Ampel

Diese Corona-Maßnahmen will die neue Koalition absegnen

Berlin (dpa) – Im Kampf gegen die Corona-Pandemie sollen Bundestag und Bundesrat heute eine erste begrenzte Impfpflicht und weitere Krisenregelungen beschließen.

Die Gesetzespläne der neuen Koalition von SPD, FDP und Grünen sehen vor, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen.

Neben Ärzten sollen auch Apotheken, Zahnärzte und Tierärzte mitimpfen können. Ergänzt und verlängert werden sollen Möglichkeiten für die Länder zu regional härteren Beschränkungen.  Weiterlesen

Union warnt Ampel vor Mehrbelastung von Dieselfahrern

Berlin (dpa) – Die Unionsfraktion hat die neue Ampel-Koalition vor einer Mehrbelastung von Dieselfahrern gewarnt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Lange (CSU) sagte der dpa, die Ampel nehme Mehrkosten für Millionen Pendler und Unternehmen bewusst in Kauf und wolle sie damit im Stich lassen. In einem Antrag, den der Bundestag am Donnerstag beraten soll, fordert die Fraktion, die bestehenden Energiesteuersätze für Diesel und Benzin nicht zu erhöhen. Stattdessen sollten sowohl die Kraftstoff- als auch die Kfz-Besteuerung im Lichte einer einheitlichen CO2-Bepreisung reformiert werden. Weiterlesen

Klimaschutz: Ampel-Pläne für Gebäude stoßen auf Skepsis

Bauen
Von Fatima Abbas und Matthias Arnold, dpa

Berlin (dpa) – Er ist ein Problemkind, für das es auch in den kommenden Jahren keine einfachen Lösungen gibt: der Gebäudesektor. Eine Klima-Dauerbaustelle, die laut Umweltbundesamt für etwa 30 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich ist.

In diesem Jahr war er noch einmal besonders im Fokus: Deutschland hatte gute Neuigkeiten zu verkünden, die Treibhausgase waren 2020 im Vergleich zum Vorjahr um rund 70 Millionen Tonnen zurückgegangen. Weiterlesen

Umfrage: FDP profitiert am meisten von Ampel-Koalition

Berlin (dpa) – Die FDP wird in der Bevölkerung am ehesten als Sieger der Verhandlungen über eine Ampel-Koalition gesehen, die Grünen am ehesten als Verlierer. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hervor.

Danach meinen 27 Prozent, dass die FDP in den Verhandlungen am meisten von ihren eigenen Vorstellungen durchgesetzt hat. 20 Prozent sagen das über die SPD und nur 12 Prozent über die Grünen. 17 Prozent meinen, dass alle drei Ampel-Parteien ihre Interessen gleichermaßen durchgesetzt haben. Weiterlesen

Grüne machen Weg frei für Bundesregierung mit SPD und FDP

Berlin (dpa) – Nach SPD und FDP haben nun auch die Grünen dem Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung zugestimmt.

Mit rund 86 Prozent der 71.150 gültigen Stimmen sprachen sich die Grünen-Mitglieder für das gemeinsame Regierungsprogramm und die vom Parteivorstand beschlossene Besetzung der Grünen-Kabinettsposten aus, wie die Parteiführung in Berlin mitteilte. Weiterlesen

Rentenerhöhung fällt im kommenden Jahr weniger stark aus

Altersbezüge
Von Andreas Hoenig und Uta Winkhaus, dpa

Berlin (dpa) – Die Rentenerhöhung für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland soll im kommenden Jahr weniger stark ausfallen als bisher erwartet.

Mit Blick auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sagte der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der «Bild am Sonntag»: «Prognostiziert waren 5,2 Prozent. Jetzt erwarte ich, dass die Renten in Deutschland ab Juli 2022 um 4,4 Prozent steigen. Das ist immer noch sehr ordentlich» Weiterlesen

Ampel plant 2000 Euro Bonus für Haushaltshilfe

Berlin (dpa) – Die künftige Ampel-Regierung will Familien mit staatlichen Gutscheinen für Haushaltshilfen entlasten. «Wir führen für Familien ein System der Alltagshelfer ein», so der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der «Bild am Sonntag».

«Der Staat gibt Familien in Form von Gutscheinen einen Zuschuss, damit sie sich legale Hilfe im Haushalt leisten können», sagt Heil.

Familien und Menschen, die Angehörige pflegen

Als ersten Schritt sollen nach Heils Plänen Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Menschen, die Angehörige pflegen, einen jährlichen Bonus von maximal 2000 Euro erhalten. «Mit diesem Geld können sie sich dann Alltagshelfer leisten», sagte Heil, der gute Chancen hat, in einer neuen Bundesregierung weiterhin das Arbeitsressort zu führen. Weiterlesen

Das bringt die Lebensmittel-Ampel für Verbraucher und Bauern

Berlin (dpa) – Kampf gegen «Dickmacher», neue Kennzeichnungen in Supermärkten und Restaurants, mehr Tierschutz in den Ställen.

Die voraussichtlichen Ampel-Koalitionäre von SPD, FDP und Grünen planen eine Reihe von Neuregelungen, um die Landwirtschaft nachhaltiger und gesündere Ernährung einfacher zu machen. Was bringt das etwa bei Preisen und Packungsaufdrucken für Millionen Verbraucher? Für die Bauern, die ohnehin unter Kostendruck stehen, soll eine gesicherte Finanzierung organisiert werden. Denn mehr Umweltschutz und höhere Standards kosten auch mehr. Viele Details sind aber noch zu klären. Weiterlesen

Ampel will Deutschland digitalisieren – Viele Fragen offen

Koalitionspläne
Von Christoph Dernbach und Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – Die Ampelkoalition will bei der Digitalisierung Tempo machen. In dem 177-seitigen Koalitionsvertrag taucht an 188 Stellen das Wort «digital» auf.

Die Neuordnung der digitalpolitischen Kompetenzen und verschiedenste Digital-Themen ziehen sich wie ein roter Faden durch das kommende Regierungsprogramm. Von der Idee der Neugründung eines Digitalministeriums sind SPD, Grüne und FDP allerdings wieder abgerückt. Und auch die Position der Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, die bislang von Dorothee Bär (CSU) eingenommen wurde, ist gestrichen worden.

Damit sei eine Chance verpasst worden, sagte Thomas Jarzombek (CDU). Er ist bisher noch Beauftragter des Wirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft. «Es wird nun vor allem darauf ankommen, ob Ziele aus dem Vertrag auch geliefert werden können. Dazu muss vor allem die Blockade bei vielen Themen zwischen den Ministerien beseitigt werden, indem es eindeutige Zuständigkeiten gibt» Weiterlesen

Der Koalitionsvertrag steht – Die Regierung noch nicht ganz

Personalien
Von Theresa Münch, Martina Herzog, Carsten Hoffmann, Basil Wegener, Michael Fischer, dpa 

Berlin (dpa) – So ganz genau weiß man noch nicht, wie die neue Regierung aussieht. Eins steht aber schon mal fest: Sie wird größer sein als die alte. SPD, Grüne und FDP haben sich darauf verständigt, ein neues Bauministerium zu gründen.

Damit gibt es künftig 15 statt 14 Fachressorts, die von Bundesministern geleitet werden. Hinzu kommen Bundeskanzler Olaf Scholz und ein Kanzlerminister oder eine Kanzleramtsministerin im Rang eines Bundesministers. Damit gehören dem neuen Kabinett 17 statt wie bisher 16 Politiker an. Acht Posten gehen an die SPD, fünf an die Grünen und vier an die FDP.

Wer sie übernimmt, steht nicht in dem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag. Das verkünden die Parteien traditionell jeweils im Alleingang. Der FDP-Vorstand preschte bereits am Mittwoch vor und nominierte seine Minister. Die Grünen wollen ihr Team am Donnerstag präsentieren. Bei der SPD könnte es noch etwas länger dauern. Aber auch bei der größten Regierungspartei ist schon einiges klar. Weiterlesen

Koalitionsgespräche auf der Zielgeraden

Berlin (dpa) – Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP biegen auf die Zielgerade. Viel spricht dafür, dass der Vertrag bereits am Mittwoch fertig sein könnte.

Zwar will zunächst erneut die 21-köpfige Hauptverhandlungsgruppe zusammenkommen, wie aus Verhandlungskreisen verlautete. Die Bundestagsabgeordneten Kevin Kühnert (SPD) und Stefan Gelbhaar (Grüne) sagten auf einer Verbandstagung am Dienstag aber, der Vertrag könne «voraussichtlich morgen», also am Mittwoch, vorgelegt werden. Weiterlesen

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