Ampel

200 Euro für Studierende erst nächstes Jahr

Berlin (dpa) – Die mehr als drei Millionen Studierenden und Fachschüler in Deutschland werden die ihnen versprochene 200-Euro-Energiepreispauschale voraussichtlich im nächsten Jahr bekommen und sie vorher beantragen müssen.

Das sieht ein erster Entwurf für ein entsprechendes Gesetz aus dem Bundesbildungsministerium vor. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor und wird nun innerhalb der Bundesregierung und mit den Bundesländern abgestimmt. Die Gesetzgebung soll nach den Plänen des Ministeriums Mitte Dezember abgeschlossen sein, das Gesetz im Januar in Kraft treten.

Der Vorlage zufolge sollen alle, die am 1. Dezember dieses Jahres an einer Hochschule eingeschrieben oder zu diesem Zeitpunkt in einer Fachschulausbildung sind, Anspruch auf die 200 Euro Einmalzahlung haben. Voraussetzung ist ein Wohnsitz oder «gewöhnlicher Aufenthalt» in Deutschland zu diesem Stichtag. An Fachschulen werden beispielsweise Erzieher ausgebildet, Techniker oder Betriebswirte. Weiterlesen

Union lehnt Bürgergeld weiter ab – Ampel-Politiker wütend

Berlin (dpa) – Trotz Änderungen am ursprünglichen Regierungsentwurf für das geplante Bürgergeld steht die Einführung zum 1. Januar noch immer auf der Kippe. Mehrere Politiker der Union haben am Wochenende ihre ablehnende Haltung bekräftigt.

CDU-Chef Friedrich Merz schrieb am Sonntag auf Twitter: «Aus dem zunächst für sich selbst verantwortlichen Bürger wird mit dem Bürgergeld mehr und mehr ein Versorgungsempfänger.» Nicht Eigenverantwortung stehe bei der Reform im Vordergrund, «sondern ein paternalistischer Staat, der erst nimmt und dann einen Teil davon wieder gibt», schrieb Merz weiter.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wies die Kritik prompt zurück und warf Merz Egoismus vor. «Was versteht Friedrich Merz von Eigenverantwortung? Dessen Motto ist doch, wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht», sagte Heil beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. «Egoismus ist nicht unser Weg, das mag seiner sein.» Geringverdiener dürften nicht gegen Bedürftige ausgespielt werden, warnte der Minister. «Es geht darum, dass wir mit dem Bürgergeld dafür sorgen, dass Menschen, die in existenzielle Not geraten, verlässlich abgesichert werden.» Weiterlesen

Herbst-Steuerschätzung: Lindner kann Mehreinnahmen erwarten

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) könnte im kommenden Jahr doch mehr Geld in der Kasse haben als gedacht. Heute legt der Arbeitskreis der Steuerschätzer seine Prognose für die Jahre bis 2026 vor. Trotz des prognostizierten Wirtschaftsabschwungs werden deutliche Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden erwartet.

Der Staat profitiert dabei unter anderem von der hohen Inflation: Wenn Waren teurer werden, steigen auch die Einnahmen aus den Steuern, die darauf zu entrichten sind. Vor allem die Mehrwertsteuer spült mehr Geld in die Kassen.

Bereits in den ersten neun Monaten 2022 flossen die Steuereinnahmen überraschend gut. Von Januar bis September kamen rund zehn Prozent mehr Steuern rein als im Vorjahreszeitraum – auch hier vor allem durch die Mehrwertsteuer. Weiterlesen

Widerstand gegen geplante Reform des Aufenthaltsrechts

Berlin (dpa) – Das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht, das geduldeten Ausländern eine langfristige Bleibeperspektive eröffnen soll, stößt bei der Opposition auf breiten Widerstand. Während CDU/CSU und AfD am Mittwochabend bei der ersten Lesung im Bundestag vor Fehlanreizen und Asylmissbrauch warnten, gehen der Linken die Pläne der Ampel-Koalition nicht weit genug.

Von dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen integrierte Ausländer profitieren, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben. Wer am 1. Januar fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, bekommt den Plänen zufolge ein Jahr Zeit, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen – dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.

«Wir wollen, dass Menschen, die gut integriert sind, auch gute Chancen in Deutschland haben», sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und sprach von einem «Neustart in der Migrationspolitik». Der FDP-Politiker Stephan Thomae ergänzte, im Jahr 2021 habe es 136 605 geduldete Ausländer gegeben, die sich seit mehr als fünf Jahren in Deutschland aufhalten. «Wir wollen diese Menschen von Hilfeempfängern zu Steuerzahlern machen.» Weiterlesen

Grüne und FDP erwarten rasche Einigung im AKW-Streit

Berlin/Bonn (dpa) – Im Streit der Ampel-Koalition über die weitere Nutzung von Atomkraftwerken haben sich Politiker von Grünen und FDP optimistisch hinsichtlich einer raschen Einigung gezeigt. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte am Abend im ARD-«Bericht aus Berlin», die Koalition habe oft wieder miteinander gerungen, auch öffentlich, sei aber immer in der Lage gewesen, eine Einigung zu finden. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass das auch wieder gelingt», sagte Dröge. Auf die Frage, ob das am Montag der Fall sei, antwortete sie: «Hoffentlich.»

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte am Sonntagabend dem «Spiegel», er sei zuversichtlich, dass die Ampel-Koalition «Anfang der Woche» eine gute Lösung erzielen werde. In der ZDF-Sendung «Berlin direkt» sagte der FDP-Politiker, es sei möglich, dass am Montag ein Ergebnis zustande komme, es könne aber auch am Dienstag sein. Djir-Sarai verwies auf die anstehende Sitzungswoche des Bundestages. «Wir müssen wichtige Entscheidungen in dieser Sitzungswoche treffen, und die werden wir auch treffen». Weiterlesen

Umfrage: Ampel bei Wählern ohne Mehrheit

Köln (dpa) – Die Ampel-Koalition hat im ARD-«Deutschlandtrend» ihre Mehrheit verloren.

Im rein theoretischen Fall einer jetzigen Bundestagswahl kämen SPD, Grüne und FDP zusammen nur noch auf 45 Prozent der Stimmen, ein Punkt weniger als alle Oppositionsparteien zusammen, wie die Erhebung für das ARD-«Morgenmagazin» vom Freitag ergab. Für die Änderung des Kräfteverhältnisses in der Infratest-dimap-Umfrage reichten minimale Verschiebungen bei den einzelnen Parteien aus. Weiterlesen

Ampel will mehr Unterstützung für ukrainischen Vormarsch

Berlin (dpa) – Führende Politiker der Ampel-Parteien im Bundestag haben mehr Unterstützung für die ukrainische Militäroffensive gegen die russischen Angreifer gefordert. «Deutschland muss umgehend seinen Teil zu den Erfolgen der Ukraine beitragen und geschützte Fahrzeuge, den Schützenpanzer Marder und den Kampfpanzer Leopard 2 liefern», sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland stehe damit an der Seite des ukrainischen Volkes und übernehme eine «führende Rolle in Europa im Kampf für Demokratie in Frieden und Freiheit». Die FDP-Politikerin forderte auch, keine Zeit zu verlieren. «Und schon gar nicht ist dies die Zeit des Zauderns und Zögerns», sagte sie. Weiterlesen

Ampel-Koalition einig bei Entlastungen

Berlin (dpa) – Die Koalition hat sich nach stundenlangen Verhandlungen auf weitere finanzielle Entlastungen für die Menschen in Deutschland geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntagmorgen aus Verhandlungskreisen in Berlin. Einzelheiten wurden aber vorerst nicht bekannt.

Die Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen am Vormittag gemeinsam über das vereinbarte dritte Entlastungspaket informieren. Zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen, Saskia Esken und Omid Nouripour, sowie Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, um 11.00 Uhr im Kanzleramt vor die Presse treten. Weiterlesen

Merz fordert Deckel für Energie-Großhandelspreise

Osnabrück (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise einen Preisdeckel gefordert.

«Und zwar nicht bei den privaten Haushalten zuhause, sondern bei den Großhandelspreisen, das wir sagen: Für Strom, für Öl, für Kohle, insbesondere für Gas aus Russland, gibt es jetzt einen Preisdeckel, und mehr wird im Großhandel nicht mehr bezahlt», sagte Merz beim Wahlkampfauftakt der niedersächsischen CDU in Osnabrück.

Die Erwartung sei, dass dadurch niedrigere Preise am Markt erzielt würden. Es sei allerdings auch klar, dass die Preise nicht auf das Niveau der Zeit vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zurückkehren würden. Die Zeiten des billigen Gases aus Russland seien vorbei. «Billige Importe aus China, teure Produkte aus Deutschland in alle Welt, und die Amerikaner zahlen für unsere Sicherheit: Diese Arbeitsteilung für Deutschland ist vorbei», betonte Merz. Weiterlesen

Olaf Scholz: Schnelle Entscheidung über Entlastungspaket

Klausur auf Schloss Meseberg
Von Theresa Münch, Michael Fischer, Martina Herzog und Ulrich Steinkohl, dpa

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz will «sehr schnell» eine Entscheidung über das dritte Entlastungspaket angesichts der drastischen Preissteigerungen herbeiführen. Man werde die Beratungen im Laufe dieser Woche vorantreiben, sagte der SPD-Politiker zu Beginn der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Es gehe um ein «möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket», das dafür sorgen soll, dass niemand alleine mit seinen Problemen bleibe.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck reagierte auf die heftige Kritik an der von ihm konzipierten Gasumlage und stellte Bedingungen auf, unter denen Energieunternehmen Anspruch auf die Zusatzeinnahmen erheben können. Man müsse «die Trittbrettfahrer vom Trittbrett schubsen», sagte er vor Beginn der Klausur. Weiterlesen

Gasumlage in der Kritik – Lindner: Korrekturen sind möglich

Energie
Von Andreas Hoenig und Helge Toben, dpa

Berlin (dpa) – Milliarden für Unternehmen, die nicht in Not sind? Angesichts der Kritik an der Gasumlage hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner offen für mögliche Nachbesserungen gezeigt. «Eine Maßnahme der Solidarität kann nicht dazu dienen, dass einzelne Unternehmen ihre Rendite pflegen und Gewinne darauf machen», sagte der FDP-Chef in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner».

Das müsse man sich genau ansehen – er kenne die Fakten nicht, das kenne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) viel besser. «Aber wenn es eine Notwendigkeit gibt, etwas zu verändern, um dieses Instrument zielgenauer zu machen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren, dann scheuen wir uns nicht vor Korrekturen.» Weiterlesen

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