Abgeordnetenhaus

Parlamentspräsident Buchner für sachlichen Blick auf Wahlprobleme

In Berlin wächst die Spannung: Muss die Abgeordnetenhauswahl wiederholt werden? Parlamentspräsident Buchner wendet sich vor der mündlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes gegen zu viel Skandalisierung.

Berlin (dpa/bb) – Ein Jahr nach den Wahlen in Berlin hat der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, für eine sachliche Analyse der seinerzeit aufgetretenen Pannen und organisatorischen Probleme plädiert. «Nicht alles, was passiert ist, ist aus meiner Sicht skandalisierungsfähig», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

«In den allermeisten Fällen geht es einfach darum, dass der Wahlakt später beendet wurde. Und wenn man um 18.00 Uhr noch in der Schlange steht und dann noch wählen darf, dann ist das für mich etwas, was zu Unrecht skandalisiert wird.» Zumal die Schlangen vor den Wahllokalen auch damit zu tun gehabt hätten, dass wegen der Corona-Pandemie auf Abstand geachtet worden sei und auch weniger Wahlurnen aufgestellt worden seien. Weiterlesen

Geisel: Wohngeldreform stellt Berlin vor große Herausforderungen

Berlin (dpa/bb) – Die von der Bundesregierung geplante Wohngeldreform stellt Berlin nach Einschätzung von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel vor erhebliche Probleme. «Wir sind im Gespräch mit den Berliner Bezirksämtern, um entsprechende Vorkehrungen zu treffen», sagte Geisel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. «Aber die Erwartungshaltung, dass die Wohngeldreform ab 1.1. 2023 gilt und dann unmittelbar im Januar 2023 Auszahlungen erfolgen können, geht an der Realität vorbei», warnte der SPD-Politiker. «Wir werden Regelungen finden und damit auch ein Erwartungsmanagement bei den Betroffenen betreiben müssen, dass klar ist, dass es zunächst zu Abschlagszahlungen kommt.» Weiterlesen

Wahlalter in Berlin soll auf 16 Jahre sinken

Berlin (dpa) – In Berlin sollen Jugendliche künftig schon ab 16 Jahren über die Zusammensetzung des dortigen Landtages, des Abgeordnetenhauses, mitbestimmen dürfen.

Rot-Grün-Rot und die Berliner FDP wollen das Wahlalter noch in diesem Jahr entsprechend von 18 auf 16 Jahre absenken. Das gaben SPD-Fraktionschef Raed Saleh und der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja bekannt. Weiterlesen

Streit um A100 im Parlament – Senatorin glaubt nicht an Umsetzung

Braucht Berlin in Zeiten des Klimawandels und der Verkehrswende ausgerechnet eine neue Autobahn? Im Abgeordnetenhaus gehen die Meinungen dazu auseinander.

Berlin (dpa/bb) – Pläne des Bundesverkehrsministeriums für einen Weiterbau der Stadtautobahn A100 im Berliner Osten entzweien das Abgeordnetenhaus. Die Opposition sprach sich in einer Debatte am Donnerstag vehement für das Projekt aus: Die Autobahn sei wichtig für die Verkehrsanbindung östlicher Stadtteile und könne gleichzeitig Wohnviertel und andere Straßen vom Autoverkehr entlasten, argumentierten CDU, AfD und FDP.

Umwelt- und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch geht hingegen nicht von einer Umsetzung der Pläne aus. «Das Bundesverkehrsministerium will in Berlin eine Überholspur in Richtung Klima-Desaster bauen», sagte die Grünen-Politikerin. «Da kann ich nur sagen: Das wird nicht passieren. Nicht mit diesem Berliner Senat.» Auch andere Redner der rot-grün-roten Koalition lehnten das Vorhaben ab. Weiterlesen

Der Fahrplan für die Endphase der Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa/bb) – SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen ihre Koalitionsverhandlungen, die am 22. Oktober begonnen hatten, diese Woche abschließen. So sieht der Fahrplan bis hin zur Regierungsbildung aus (Stand: Mittwoch), wobei sich je nach Verlauf der Verhandlungen noch Änderungen ergeben können: Weiterlesen

Berliner SPD und Grüne: Beginn der Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa) – Die Berliner SPD hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken frei gemacht.

Gut drei Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sprach sich ihr Landesvorstand am Montagabend einstimmig für die Aufnahme von Gesprächen mit den beiden Parteien aus, wie die SPD mitteilte, noch bevor die Vorstandssitzung zu Ende war. Die Grünen schlossen sich wenig später an. Bei der Landesausschusssitzung am Montagabend gab es bei der Entscheidung über die Koalitionsverhandlungen keine Gegenstimme und nur eine Enthaltung. Weiterlesen

CDU und FDP kritisieren Sondierungspläne für Rot-Grün-Rot

Berlin (dpa/bb) – CDU und FDP in Berlin haben die Ankündigung der SPD zur Sondierung eines rot-grün-roten Bündnisses in der Hauptstadt kritisiert. CDU-Vorsitzender Kai Wegner sagte am Donnerstag, Berlin brauche einen echten Neustart. «Stattdessen droht ein Weiter so mit Streit und Stillstand. Alles, was für eine funktionierende Stadt nötig wäre, wird liegen bleiben» Weiterlesen

Landeswahlleitung will Einspruch gegen Berlin-Wahl einlegen

Berlin (dpa) – Die zahlreichen Pannen und Probleme bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September haben ein juristisches Nachspiel.

Die Landeswahlleitung kündigte Einspruch gegen Wahlergebnisse beim Berliner Verfassungsgerichtshof an. In zwei Wahlkreisen habe es Rechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis bei einer Sitzung des Wahlausschusses. Möglich ist dort nun eine Wiederholung der Wahl. Darüber muss der Verfassungsgerichtshof nach Prüfung der Vorgänge entscheiden. Weiterlesen

Wie kriegt man die Pannenstadt Berlin wieder flott?

Hauptstadt
Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Berlin (dpa) – Armes Berlin, immer wieder Ziel von Spott und Häme. Erst das endlose Drama um den Bau des Hauptstadtflughafens BER – der nun auch im Betrieb gewaltig holpert.

Und dann auch noch das Chaos am Wahltag 26. September, als Wahlzettel fehlten oder vertauscht wurden, als Wahlberechtigte sich stundenlang die Beine in den Bauch standen und teils unverrichteter Dinge von dannen zogen. Als schwacher Trost blieb ihnen nur, dass einige der gemeldeten Wahlergebnisse ohnehin erstmal geschätzt waren. Weiterlesen

Berlin: SPD und Grüne sondieren in Dreierformaten weiter

Berlin (dpa) – Erste wichtige Weichenstellung nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin, aber noch keine klare Vorentscheidung für die Regierungsbildung: Die SPD als Wahlsieger gab am Freitag bekannt, dass sie nun in zwei Dreierformaten über eine Regierungsbildung sprechen will.

In der kommenden Woche seien zum einen Sondierungen mit Grünen und FDP geplant, zum anderen mit Grünen und Linken, teilte die SPD-Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nach einer Sitzung des Landesvorstandes mit. Weiterlesen

Müssen die Berliner erneut an die Urnen?

Pannenwahl in der Hauptstadt
Von Stefan Kruse und Andreas Rabenstein, dpa

Berlin (dpa) – Es begann mit Fotos von langen Warteschlangen vor Wahllokalen schon am Sonntagvormittag. Seitdem kamen täglich neue Pannen ans Licht, die Landeswahlleiterin trat zurück und viele Menschen rätseln, ob derartige Wahlen noch gültig sind oder wiederholt werden sollten.

Fragen und Antworten zu einer unübersichtlichen Lage: Was waren die Hauptprobleme bei den Wahlen in Berlin?

Vor manchen der 2257 Wahllokale in 78 Wahlkreisen zur Abgeordnetenhauswahl mussten Wähler lange anstehen. Stimmzettel fehlten zwischenzeitlich und mussten durch Boten gebracht werden. Zum Teil konnten Stimmen erst nach 18.00 Uhr abgegeben werden. An einigen Stellen erhielten Wähler falsche Stimmzettel aus anderen Bezirken oder Wahlkreisen, die später als ungültig gewertet wurden. Auch die Auszählung lief nicht überall glatt, wie Wahlhelfer berichteten. Bis Mitte der Woche lagen aus mehreren Wahllokalen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf noch keine Ergebnisse vor, im Internet wurden geschätzte Zahlen veröffentlicht. Weiterlesen

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