Abgeordnetenhaus

Berliner Wahlpannen und kein Ende? Wahlleiterin gibt auf

Berlin (dpa) – Am Ende war es doch zu viel. Immer mehr Pannen bei den Wahlen am Sonntag in Berlin wurden bekannt: lange Warteschlangen, Stimmabgaben um 20.00 Uhr, fehlende Stimmzettel und nun auch noch tausende möglicherweise ungültige Stimmen wegen falsch ausgegebener Zettel.

Nach einigen Tagen mit Erklärungsversuchen und Entschuldigungen stellte Landeswahlleiterin Petra Michaelis ihr Amt am Mittwoch zur Verfügung. Der Senat möge sie nach Feststellung der endgültigen Wahlergebnisse Mitte Oktober abberufen und einen Nachfolger bestimmen, erklärte sie. Weiterlesen

OSZE-Wahlbeobachter registrieren Wahlpannen in Berlin

Berlin (dpa) – Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben die Pannen am Wahlsonntag in Berlin registriert.

«Wir haben von den Problemen in den Berliner Wahllokalen Notiz genommen», sagte die lettische Politikwissenschaftlerin Lolita Cigane dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Sie leitet das OSZE-Expertenteam, das die Bundestagswahl in Deutschland beobachtet hat. Weiterlesen

Chaotischer Wahltag: Berlin zum Kopfschütteln

Von Andreas Rabenstein und Stella Venohr, dpa   

Ewiges Warten und fehlende Stimmzettel: Der Wahltag in Berlin war von Pannen geprägt. Welche Probleme die Wahlleitung einräumt und warum sie dennoch keinen Grund für einen Rücktritt sieht.

Berlin (dpa) – Nach zahlreichen Pannen bei den Wahlen am Sonntag in Berlin hat die Landeswahlleiterin Probleme eingeräumt, personelle Konsequenzen aber zunächst abgelehnt. Für eine Aufgabe ihres Amtes sehe sie derzeit keinen Grund, sagte Petra Michaelis am Montag. Sie räumte aber ein, dass es eine ganze Reihe von Schwierigkeiten wie fehlende Stimmzettel und zu lange Wartezeiten gab. Konkrete Antworten auf noch viele offene Fragen lieferte sie aber nicht. Eine Anfechtung der Wahlen sei erst nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses am 14. Oktober möglich. Weiterlesen

Parteien nach Enteignungsvotum vorsichtig und skeptisch

Berlin (dpa) – Der erfolgreiche Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin dürfte die künftigen Regierungsparteien in ihren Koalitionsgesprächen und darüber hinaus weiter umtreiben.

Die «Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen» kündigte am Montag bereits an, den Druck weiter aufrecht zu erhalten. «Nur wenn wir stark sind, wird die Regierung gezwungen sein, diesen Vorschlag umzusetzen», sagte ihr Sprecher, Rouzbeh Taheri, im RBB-Inforadio.

«Wir akzeptieren weder Hinhaltestrategien noch Abfangversuche. Wir kennen alle Tricks», ergänzte sein Sprecherkollege Kalle Kunkel. «Wir lassen nicht locker, bis die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen umgesetzt ist»  Weiterlesen

Berlin: Giffey sucht das optimale Bündnis

Berlin (dpa) – Die SPD hat die Berlin-Wahl gewonnen, und die Hauptstadt bekommt erstmals eine Regierende Bürgermeisterin. Franziska Giffey kann sowohl das bisherige rot-rot-grüne Regierungsbündnis fortsetzen als auch neue Partner suchen, wie aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hervorgeht.

Die SPD erreichte mit 21,4 Prozent zwar ihr schlechtestes Ergebnis seit 1946. Sie landete dennoch vor den Grünen, die mit 18,9 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Berlin-Wahl erzielten. Die CDU erreichte laut Angaben der Landeswahlleitung 18,1 Prozent, die Linke kam auf 14,0 Prozent, die AfD erreichte 8,0 Prozent, die FDP 7,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag laut Landeswahlleitung bei 75,7 Prozent. Weiterlesen

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