Landkreis legt ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor

Kreisumlage steigt auf 45,0 Prozent – Müllgebühren steigen nach 10 Jahren erstmalig wieder

Daun. Bei einem Jahresetat für das Jahr 2017 in Höhe von 110 Millionen Euro, hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Kreisumlage von 44,0 auf 45,3 Prozent zu erhöhen. Im Vorfeld der Sitzung war man sich in den Fraktionen von CDU, FDP, FWG und SPD einig, die Umlage etwas moderater anzuheben, mit dem Hintergrund den Kommunen nicht ganz den Hahn zuzudrehen. Bei den 109 Ortsgemeinden im Kreis liegen die Belastungen durch Umlagen teilweise bei über 92 Prozent. Da bleibt den Gemeinden keine Gestaltungsmöglichkeit mehr. Man einigte sich im Kreistag auf 45,0 Prozent. Gleichzeitig hat man sich mit einer Selbstverpflichtung festgelegt, bis zur nächsten Kommunalwahl die Umlage nicht weiter zu erhöhen. Der Landrat zeigte großes Verständnis und willigte dem gemeinsamen Beschlussvorschlag ein.

Nicht alle Kreistagsmitglieder, auch nicht der CDU haben diesem Vorschlag zugestimmt. Sie hätten es viel lieber gesehen, wenn die Umlagenerhöhung nicht gekommen wäre. Die meisten Bürgermeister haben sich der Stimme enthalten, oder nur zähneknirschend zugestimmt.

Durch die Umlage fließen etwa 28,7 Millionen Euro in die Kreiskasse. Darüber hinaus ist die gesamtwirtschaftliche Lage im Kreis nicht die schlechteste. Dennoch bleibt es bei dem Schuldenberg von derzeit rund 82 Millionen im Kreis. An eine Schuldentilgung ist derzeit nicht zu denken.

Die Müllgebühren werden nach 10 Jahren erstmalig wieder ansteigen. In der Zwischenzeit konnten die Gebühren sogar gesenkt werden und mit aufgelaufenen Überschüssen eine Preisanpassung ausgeglichen werden. 2017 werden die Gebühren zwischen 25 und 29 % steigen.

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