Jörg Petry kann’s nicht lassen

Das SPD-Mitglied Jörg Petry hat mehrere Millionen Euro Subventionsgelder vom Land für das Bahnbetriebswerk in Gerolstein/Pelm erhalten. Damit die Millionen aus Mainz auch fließen konnten, war es notwendig, dass jeweils 7,5 Prozent, gleich jeweils 180000 Euro, zum einen aus der Vulkaneifelkreis-Kasse und zum anderen aus der Kasse der Verbandsgemeinde Gerolstein berappt werden mussten.

Der Zuschuss des Kreises für das Bahnbetriebswerk des Herrn Jörg Petry wäre ohne die Zustimmung der fünf BUV BürgerUnion-Kreistagsmitglieder nicht zustande gekommen. Schweren Herzens haben sich die fünf BUV-Kreistagsmitglieder zusammengerauft und dafür gestimmt, damit aus Mainz schlussendlich die Millionen für Petry fließen konnten. Hätte es im Kreistag keine Mehrheit für den Kreis-Subventionszuschuss gegeben, dann hätte Mainz seine Millionen nicht nach Gerolstein/Pelm überweisen können.

Irgendwie sind aber die Betroffenen bereits eine Zeitlang vor der entscheidenden Kreistagssitzung am 26.10.2009 wohl davon ausgegangen, dass die Zuschuss-Entscheidung im Kreistag einfach diskussionslos durchgewinkt würde. Man hatte im Vorfeld also wahrscheinlich schon Nägel mit Köpfen gemacht. Aber dann ging ja dank BUV alles noch gut.

Dass BUV und auch CDU hin und wieder mal die Kreisverwaltung befragen, was denn genau mit den Geldern gemacht wurde, ist doch ganz legitim. Man muss sich immer vor Augen halten, dass das Bahnbetriebswerk zu nahezu 100 Prozent aus öffentlichen Mitteln finanziert wurde. Dass bei der Verwendung auch eine Kontrolle gegeben sein muss, liegt auf der Hand.

Niemand hat etwas gegen die Renovierung des Bahnbetriebswerkes. Das ist eine prima Sache geworden. Niemand würde Fragen stellen oder Fragen stellen dürfen, wenn das Ganze ausschließlich mit privaten Finanzmitteln und privaten Krediten finanziert worden wäre. Hier sind aber mehr als 2 Millionen Euro verlorene Landeszuschüsse geflossen plus 180000 Euro aus der Vulkaneifelkreis-Kasse sowie 180000 Euro aus der Finanzkasse der Verbandsgemeinde Gerolstein. Hinzu kommen weitere Zahlungen der WFG Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Vulkaneifelkreises an die Bahnbetriebswerk Gerolstein gGmbH (gemeinnützige GmbH).

Dass Bahnbetriebswerk-Chef Petry trotz der Zustimmung der BUV BürgerUnion für den Kreiszuschuss gegen die BUV BürgerUnion und insbesondere ihren Vorstands- und Kreistagsfraktionschef Peter Lepper stänkert, ist mehr als kurios. Mehr noch: Petry beleidigt in sogenannten „sozialen Netzwerken“ wie Facebook und Co. und schreckt auch nicht vor beleidigenden, falschen Tatsachenbehauptungen zurück.

So inszenierte er um eine angebliche anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in Trier eine irre Geschichte. Jörg Petry behauptete, dass Peter Lepper gegen ihn anonym eine Strafanzeige gestellt habe. Dies stellt eine falsche Tatsachenbehauptung dar und ist verleumderisch und zeigt die Arbeitsweise von Jörg Petry. Dass die Presseabteilung der Kreisverwaltung zum anonymen Anzeige-Thema eine Pressemitteilung zunächst nur an den TV gab, ist nicht nachvollziehbar, denn man muss sich fragen, was die Kreis-Pressesprecherin Bernardy bzw. die Kreisverwaltung insgesamt mit dem angeblichen Anonyme-Anzeige-Thema zu tun hat. Es hätte allenfalls Jörg Petry bzw. seine Bahnbetriebswerks-Gesellschaft eigens eine solche Pressemitteilung verfassen sollen. Das alles hat zumindest ein Geschmäckle.

In dieser Pressemitteilung der Kreisverwaltung wird auch geschickt der Themenkreis der angeblichen anonymen Anzeige gekoppelt mit den 18 Fragen zum Bahnbetriebswerk, die mit Schreiben vom 22.05.2012 von CDU und BUV gestellt wurden. Landrat Heinz Onnertz sah alleine in den Fragen bereits Unterstellungen. Das ist grotesk.

Jedenfalls hat die Berliner Medienanwaltskanzlei Böhm zwischenzeitlich von Petry zum Thema der angeblichen anonymen Strafanzeige eine Unterlassungserklärung erhalten, unterzeichnet von Jörg Petry mit Datum vom 17.08.2012. Jörg Petry verpflichtet sich, „es künftig zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß die Behauptungen aufzustellen und/oder zu verbreiten und/oder öffentlich zugänglich zu machen, Peter Lepper habe gegen Jörg Petry anonym eine Strafanzeige wegen Verdächtigungen im Zusammengang mit einem nicht sachgerechten Einsatz von 1-Euro-Kräften und/oder unsauberen Ausschreibungen der Bahnbetriebswerk gGmbH, Gerolstein, erstattet.“

Peter Lepper würde nie und nimmer mit anonymen Anzeigen hantieren. Und auf der anderen Seite würde er sich auch nie erpressen lassen.