Rheinland-Pfalz. Die Grüne Landtagsfraktion hatte für das Plenum am 06.10.2016 die kürzlich erfolgte Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommen auf die Agenda gesetzt. Mit Blick auf Rheinland-Pfalz teilt der umweltpolitische Sprecher Andreas Hartenfels mit: „Die extremen Wetterereignisse in diesem Sommer haben gezeigt, dass auch wir in Rheinland-Pfalz von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind. Das Pariser Klimaschutzabkommen und seine Ratifizierung geben eigentlich Anlass zur Hoffnung. Mit unserem Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz haben wir klare Ziele festgeschrieben, um gemeinsam auch die schwierigen Fragestellungen, wie den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen, einen konsequenten Umbau des Wärmemarktes und den Belastungen vor allem durch den Straßenverkehr anzugehen.
Ich nenne als wichtigen Baustein das im Jahr 2014 beschlossene rheinland-pfälzische Klimaschutzgesetz, in dem rund 100 Maßnahmen zur Erreichung unserer Ziele genannt sind. Rheinland-Pfalz ist damit im Ländervergleich ein Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Mit großer Sorge betrachte ich jedoch, dass die Bundesregierung ihren Klimaschutzplan 2050 auf Drängen des Kanzleramts in vielen Punkten aufgeweicht hat. Dies zeigt sich besonders eindrucksvoll in dem vom Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Bundesverkehrswegeplan, in dem die Ziele der Nachhaltigkeit gleich ganz aus dem Entwurf gestrichen wurden. Mit diesem Klimaschutzplan 2050 sind die ambitionierten Klimaziele von Paris nicht zu erreichen.“
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen