Debatte über frühere ADD-Vizepräsidentin und Mittelstand

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag befasst sich an diesem Donnerstag (09.30 Uhr) auf Antrag der AfD mit der ehemaligen Vizepräsidentin der Landesbehörde ADD, die wegen ihres Urlaubs im Anschluss an die Flutkatastrophe an der Ahr heftig in die Kritik geraten ist. Zwei Tage nach der Flutwelle in der Nacht vom 14. zum 15. Juli 2021 hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) die Leitung des Katastrophenschutzes vom Landkreis Ahrweiler übernommen. Die inzwischen pensionierte damalige Vizepräsidentin Hermann (SPD) war vom 31. Juli bis 13. August 2021 in einem längerfristig geplanten und genehmigten Urlaub.

Weitere Themen der Landtagssitzung sind unter anderem der Mittelstandsbericht der Landesregierung für das vergangene Jahr und auf Antrag der Grünen die Chancengleichheit von Frauen und Mädchen im Erwerbsleben. Außerdem wird unter anderem über die Situation der Krankenhäuser, die Flüchtlingspolitik, die Altershöchstgrenze für Schöffen, die Kapazitäten im Medizinstudium, die flächendeckende Einführung von Bodycams und mögliche verdeckte chinesische Militärforschung an rheinland-pfälzischen Hochschulen debattiert.

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