Landesregierung ist nur Nutznießer ohne eigenes Zutun
Zur Einigung von Bund und Ländern auf eine Reform ihrer Finanzbeziehungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland: „Die einen sparen, die anderen tun es nicht. Und nun profitieren diejenigen, die ständig neue Schulden machen, davon, dass andere sorgsam wirtschaften. Heißt: der nun vorliegende Kompromiss, der für das Rekordschuldenland Rheinland-Pfalz ein Plus von 250 Mio. Euro bedeutet, ist nur deshalb möglich geworden, weil der Bund – ganz im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz – sparsam wirtschaftet und nun schon zum dritten Mal in Folge einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen kann. Davon ist die Landesregierung weit entfernt. Das zeigen schon die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2017/2018. Während der Bund und andere Bundesländer längst ohne neue Schulden auskommen oder sogar schon Schulden zurückzahlen, macht auch die neue Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen munter weiter neue Schulden – und das in Zeiten von Steuereinnahmen in Rekordhöhe.
Die Landesregierung ist also nur der Nutznießer eines Kompromisses zu Lasten des Bundes. Sie selber hat bisher kaum etwas getan, um die selbstverschuldete Rekordschuldenmisere des Landes in den Griff zu bekommen. Der Geldsegen aus Berlin könnte ein fatales Signal für eine Landesregierung sein, die nicht wirklich spart, weil er Fehlverhalten belohnt. Die Bund-Länder-Finanzreform darf nicht dazu führen, dass sich die Landesregierung weiter auf andere verlässt.“
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