Wittlich. Die Fraktionen des Wittlicher Stadtrates und Bürgermeister Joachim Rodenkirch stehen geschlossen hinter dem Projekt eines Rathausneubaues an der Kurfürstenstraße. In der Stadtratssitzung am 15. März äußerten sich die Fraktionen erstmals öffentlich über das Vorgehen des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz, der im Januar 2012 die Notwendigkeit eines Rathausneubaues mit der Aussage, die Stadtverwaltung sei angemessen untergebracht, in Frage gestellt hat. Alle Ratsfraktionen bekräftigten, dass der Neubau eines Rathauses in Wittlich oberste Priorität hat.
Bürgermeister Joachim Rodenkirch hatte dem Stadtrat einen schriftlichen Sachstandsbericht vorgelegt, in welchem über die Aktivitäten der letzten Wochen berichtet wurde. Außerdem erhielten die Ratsmitglieder eine Chronologie der Entwicklung seit dem Beschluss vom 10. Februar 2009, das Rathaus in der Kurfürstenstraße zu bauen. Der Bürgermeister brachte seinen Unmut, wie der Rechnungshof mit der Stadt umgeht, zum Ausdruck.
Nach seiner Meinung führt eine rein ökonomische Betrachtungsweise bei einem Projekt wie dem Rathausneubau nicht weiter. Hier gehe es darum, die Chance für eine enge Kooperation zu ermöglichen. Deshalb sei es für die Stadt wichtig zu wissen, ob der politische Wille zu dieser Kooperation noch da sei. „Wenn es den Primat der Politik gibt, dann ist dieser auch einzufordern“, sagte Rodenkirch. Und: „Wir haben schon 500.000 Euro in Treu und Glauben ausgegeben, ein Rathaus bauen zu können und uns hierbei auf das Wort des Ministers verlassen!“
Auch Landtagsabgeordnete und Ratsmitglied Elfriede Meurer (CDU) verwies darauf, dass der Rechnungshof keine Politik machen darf. „Hätte Mainz sich rausgehalten, würde die Stadtverwaltung schon in einem neuen Rathaus in der Karrstraße sitzen und anstatt Miete jetzt den aufgenommenen Kredit abbezahlen“. Frau Meurer forderte, dass die getroffenen Absprachen eingehalten und über eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung mit Nutzwertanalyse Klarheit geschaffen wird. Die Bewertung des Neubaues nur aufgrund des neuen Mietpreisangebotes der Nikolaus-Koch-Stiftung bezeichnete sie als „fadenscheinige Begründung“.
Joachim Gerke (SPD) verlangte, der Rechnungshof solle seine Entscheidung gegen den Rathausneubau zurücknehmen, weil es dafür keine sachliche Begründung gäbe. Unter dem Gesichtpunkt der Nachhaltigkeit spreche alles für ein neues, modernes Gebäude. „Das neue Rathaus soll auf Dauer Geld sparen“, so Gerke. Im Übrigen sei es Sache des Ministers, zu entscheiden, ob es in Wittlich ein neues Rathaus geben soll. Die Frage, ob die Stadtverwaltung weiterhin in angemieteten Räumlichkeiten oder im Eigentum sitzen soll, sei auch eine Frage der Haushaltskonsolidierung. Auch Gerke bestand auf einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, in welche als nicht monetärer Gesichtspunkt auch die Vorteile der Kooperation mit einbezogen werden müssten.
Rudolf Bollonia (Grüne) bekräftigte, dass der Stadtrat das neue Rathaus will. Er fragte, was das Wort eines Ministers noch wert sei, wenn jetzt der Rechnungshof entscheide, was in Wittlich geschehen soll. „Es kann nicht Aufgabe der Stadt sein, der Nikolaus-Koch-Stiftung durch einen Verbleib im Stadthaus langfristig eine Rendite zu sichern“.
Karl-Heinz Grünfelder erinnerte daran, dass die angestrebte Kooperation mit der Verbandsgemeinde Wittlich-Land nur Sinn macht, wenn die Stadt ein neues Rathaus neben der Verbandsgemeindeverwaltung bezieht. Nach Meinung von Stefan Melcher (Freie Wählergruppe) untergräbt der Umgang mit der Zusage des Ministers das Vertrauen in die Politik.
Zusammenfassend brachte Bürgermeister Rodenkirch zum Ausdruck, dass der Wittlicher Stadtrat einstimmig hinter den gefassten Beschlüssen zum Rathausneubau steht. Er werde mit diesem klaren Auftrag in die Gespräche mit dem Rechnungshof und dem Minister gehen. /uj
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