Hetzerath. Wer eine faire Diskussion und brauchbare Informationen erwartete, war bei der Podiumsdiskussion des VDB – Vereinigung Demokratie in Bewegung – in Hetzerath gut aufgehoben. Vorsitzender Johannes Schneider sorgte dafür, dass keiner der Kandidaten zu kurz kam und das Publikum sich ausreichend einbringen konnte. Er stellte heraus, wie zufrieden man in einer Demokratie sein könnte, wenn es eine so vielfältige Auswahl gebe und bedankte sich, dass alle Landratskandidaten gekommen waren.
Nach einer kurzen Vorstellung stellten sich die Kandidaten den Fragen der Besucher zu einer ganzen Reihe von Themen, die die VDB teils im Vorfeld formuliert hatte. Im Mittelpunkt stand erwartungsgemäß die immense Verschuldung des Landkreises, und das – so Gregor Eibes (CDU) – obwohl der Kreis nur 1 % für freiwilligen Aufgaben ausgebe. Eine Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund, Land und Kommunen sei dringend notwendig. Auch Bernd Spindler (SPD) forderte Hilfe von Bund und Land und machte darauf aufmerksam, dass die von den Kommunen zu tragenden Soziallasten in den letzten Jahren um 300 %
gestiegen seien. „Wer bestellt, bezahlt“ sei doch sogar eine in der Verfassung verankerte Forderung, erinnert Stephan Henkel (Einzelbewerber). Druck nach oben war auch für Frank Kanwischer (FWG) unverzichtbar, aber auch vor Ort müsse man anfangen, z. B. mit größeren kommunalen Einheiten auf allen Ebenen. Dass die örtliche Ebene gekoppelt mit größerer Eigenverantwortung zu stärken betonte auch Thomas Schmitt-Schäfer (B 90/Grüne), aber man müsse auch vor Ort anpacken. Das gelte, so auch auf dem Gebiet der sozialen Leistungen, mit dem er sich beruflich befasse: Hier sei man mit 6 Fachbereichen einfach überdimensioniert. Reinhard Niedersberg (Einzelbewerber) stellte weiterhin heraus, das bei der zu fördernden Betriebsansiedlung man sich auf Klein- und Mittelbetriebe konzentrieren müsse, damit Geld in den Kreis fließt.
Alle Kandidaten teilten die Kritik der VDB an der neben der unzureichenden Finanzausstattung derzeit üblichen Einzelförderung von kommunalen Projekten – ob Bürgerhäuser, Begegnungsstätten, Freizeiteinrichtungen. Dieser „goldene Zügel“ verhindert die eigenverantwortliche Entscheidung der Kommunen.
Natürlich wollten die Anwesenden wissen, wie die Bürger besser eingebunden werden könnten. Von einer unparteiischen Spitze (Niedersberg) bis zu dem ganz konkreten Vorschlag öffentlicher Ausschusssitzungen (Schmitt-Schäfer) kamen Antworten.
Sollen sich Eltern an den Kindergartenbeiträgen beteiligen? – Das war eine weitere Frage, die fast alle Kandidaten bejahten, allerdings abhängig vom Einkommen. Nur Stephan Henkel war für Kostenfreiheit für alle.
Die Neuordnung der Verwaltung wurde generell positiv gesehen, die Verwaltungseinheiten müssten größer werden. Thomas Schmitt-Schäfer konnte sich auch den Verzicht auf eine Ebene vorstellen.
Was tun, wenn „von oben“ Dinge verlangt werden, die man auf kommunaler Ebene für falsch hält? Nur ein Beispiel die jetzt eingeführte neue Buchführung, Doppik genannt, die sehr viel zusätzliche Arbeit und Kosten verlangt? Da waren wir nicht mutig genug, meinte Gregor Eibes, und Bernd Spindler beschwerte sich geradezu, das habe keine Vorteile gebracht und nur Geld gekostet. Thomas Schmitt Schäfer dagegen outete sich als Fan der Doppik und auch Frank Kanwischer sah es lieber, dass Kommunen wie ein Unternehmen geführt werden. Gesetze müsse man eben einhalten. In der Beziehung etwas zu ändern, erfordere viel Einsatz und gemeinsames Vorgehen.
Der „Umgehungsverkehr“ bei mautpflichtigen Autobahnen wurde natürlich auch diskutiert. Da ist der Gesetzgeber gefordert, LKWs dürfen nicht durch die Dörfer fahren, meinte Frank Kanwischer, und Bernd Spindler forderte, die Kontrollen müssten stimmen. Kein Wunder ist es für Reinhard Niedersberg, dass Autobahnen nicht genutzt werden, wenn der Weg durch die Dörfer kürzer sei. Und Thomas Schmitt-Schäfer prophezeite noch mehr Verkehr in den Dörfern, wenn es erst den Hochmoselübergang gebe.
Leider konnten nicht alle Themen vollständig abgehandelt werden – dazu war der Abend einfach zu kurz.
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