Mit Blick auf die geplante Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) IV im Bereich „erneuerbare Energien“ warnt die Arbeitsgemeinschaft der vier Industrie- und Handelskammern (IHK-ARGE) in Rheinland-Pfalz vor einer sich abzeichnenden Fehlsteuerung durch die Landespolitik. Die ARGE hat damit gegenüber dem Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung als Oberster Landesplanungsbehörde aus Sicht der Wirtschaft Stellung genommen.
„Eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung ist elementare Voraussetzung für Produktion, Wachstum und Arbeitsplätze – gerade in unserem Bundesland, in dem das produzierende Gewerbe einen überdurchschnittlichen Anteil an der Bruttowertschöpfung hat“, so Peter Adrian, Präsident der IHK-ARGE. Die Teilfortschreibung des LEP IV setze sich nahezu ausschließlich mit Fragen der regenerativen Stromerzeugung auseinander. „Das ist deutlich zu kurz gesprungen“, so Adrian.
Unbeantwortet bleibe, wie der erzeugte Strom aus erneuerbaren Energien künftig gespeichert und vom Ort der Produktion aus verteilt werden soll. „Der weitere Ausbau von erneuerbaren Energien muss unbedingt mit einer entsprechenden Ertüchtigung der Netz- und Speicherinfrastruktur einhergehen. Auch, um die stark fluktuierende Einspeisung von Wind- und Solarenergie auszugleichen. Dazu fordern wir dringend ein Gesamtkonzept Energie der Landesregierung!“, erläutert Adrian.
Effizient sei es, Vorrang- und Konzentrationsflächen für Windenergie an besonders windstarken Standorten und möglichst in der Nähe zu großen Verbrauchern auszuweisen. Dabei müsse eine transparente Abwägung gegenüber anderen Nutzungen erfolgen. Dafür fordert die IHK-ARGE ein geeignetes Kriteriensystem in der Landesplanung. So gelte es beispielsweise, negative Folgen für touristisch bedeutende Gebiete zu vermeiden. Auch die Rohstoffgewinnung müsse dabei stärker berücksichtigt werden.
„Um die verschiedenen Ziele sicherzustellen, halten wir eine zielgerichtete planerische Steuerung auf der Ebene des Landes und der Regionen durch Ausweisung von Vorrang, Vorbehalts- und Ausschlussgebieten für nötig. Eine Verlagerung auf die Ebene der kommunalen Bauleitplanung hingegen lehnen wir ab“, unterstreicht Adrian.
Aus Sicht der Wirtschaft steuere die Landespolitik mit der Teilfortschreibung des LEP IV bisher den für die Unternehmen so wichtigen Dreiklang von Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit „nur unzureichend“ an, mahnen die IHKs.
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