Wittlich. 22 öffentliche und sieben nichtöffentliche Beratungspunkte standen auf der Tagesordnung der vergangenen Stadtratssitzung. Dreieinhalb Stunden dauerte die Beratung, zu der Bürgermeister Joachim Rodenkirch die Ratsmitglieder in die Kultur- und Tagungsstätte Synagoge einberufen hatte.
Umbau des Stadthauses beschlossen: Einstimmig stimmte der Stadtrat der neuen Planung für die bereits beschlossene Errichtung eines Bürgerbüros im ehemaligen RWE-Kundencenter zu. Die Überplanung zieht den Bereich des ehemaligen Nettomarktes mit ein. Im Erdgeschoss soll nun außerdem ein Sitzungssaal entstehen. Damit wird das Stadthaus bürgernah und barrierefrei umgestaltet. Die Verwaltung hatte nach der Mietvertragskündigung der Firma Netto Marken Discount vergeblich einen Nachmieter für die rund 800 Quadratmeter große Fläche gesucht. Aus der Not wurde eine Tugend. Die Baumaßnahme komme einer Kernsanierung gleich, erklärte Planer Peter van der Heyde. Die geschätzten Kosten für den Umbau belaufen sich auf rund 2,5 Millionen Euro, inklusive Außenanstrich und Technik. Die Bestuhlung und die Außenanlagen seien in der Kostenschätzung nicht enthalten.
Ratsmitglied Joachim Gerke regte hinsichtlich der Beschaffung der Bestuhlung an, dass auch Synergien berücksichtigt werden sollten, beispielsweise für eine Teilausstattung des Eventums. Bürgermeister Rodenkirch wies darauf hin, dass in dem heutigen Eingangsportal ein vollausgestatteter Besprechungsraum entstehen werde. Dieser solle dank moderner Technik auch von Dritten wie der Wittlicher Brücke, dem Jugendparlament oder auch den Stadtratsfraktionen genutzt werden können. Das sogenannte Foyer (116 Quadratmeter) und der große Sitzungssaal (324 Quadratmeter) im ehemaligen Nettobereich sollen als Versammlungsstätten ausgebaut werden und auch für andere Nutzungen zugänglich gemacht werden. Rodenkirch wies abschließend darauf hin, dass nach entsprechender Umsetzung des Projekts sämtliche bürgernahen Dienstleistungen der Stadtverwaltung barrierefrei im Erdgeschoss des Stadthauses erbracht werden.
In der öffentlichen Sitzung wurden zudem folgende Beschlüsse gefasst:
Wirtschaftsjahr 2015 abgeschlossen: Einstimmig wurden die Ergebnisse des Wirtschaftsjahres per 31. Dezember 2015 festgestellt. Dr. Harald Breitenbach von der beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH stellte die Jahresabschlüsse der vier Betriebszweige der Stadtwerke Wittlich vor. Als Ergebnis des Betriebszweiges „Wasserwerk“ wird die Bilanzsumme auf 13.783.467,96 Euro und in Übereinstimmung mit der Jahreserfolgsrechnung der Jahresgewinn auf 1.684,52 Euro festgestellt. Der Betriebszweig „Abwasserbeseitigungseinrichtung“ schließt mit 39.839.720,62 Euro ab und einem Jahresgewinn in Höhe von 453.502,36 Euro. Der Jahresgewinn wird der allgemeinen Rücklage zugeführt. Die Bilanzsumme des Betriebszweiges „Servicebetrieb“ beträgt 4.149.316,26 Euro. Hier wurde ein Jahresverlust in Höhe von 10.686,31 Euro festgestellt. Das vergangene Wirtschaftsjahr des Betriebszweiges „Konversion“ schließt mit 7.444.781,28 Euro und einem Jahresgewinn in Höhe von 113.257,75 Euro ab.
Keine Einstimmigkeit bei Planänderung: Mit 25 Jastimmen, zwei Neinstimmen und zwei Enthaltungen stimmte der Stadtrat der ersten Änderung des Bebauungsplans „St. Paul, 2. Bauabschnitt“ zu. Demnach kann nun ein Teilbereich des Sondergebiets “Generationsübergreifendes Wohnen” im Geltungsbereich des Bebauungsplans “St. Paul, 2. Bauabschnitt” überplant werden. Auf dem etwa zwei Hektar großen Plangebiet soll die Erschließung optimiert und eine bessere Nutzbarkeit von privaten Grünflächen und Gemeinschaftsflächen ermöglicht werden. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass auf dieser Grundlage die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Behördenbeteiligung und die öffentliche Auslegung durchgeführt werden.
Straßenbeleuchtung wird weiß und umweltfreundlich: Exakt 3.046 Leuchten stehen im öffentlichen Bereich der Stadt Wittlich, sagte Rainer Heib, der dem Stadtrat ein Sanierungskonzept für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung vorstellte, das von der Firma Innogy SE angeboten wurde. In den Stadtteilen stehen davon 1.430 Leuchten. Hiervon sollen 800 auf LED-Technik umgerüstet werden. Heib wies darauf hin, dass die Sanierung zunächst nur in den Stadtteilen erfolgen soll und erst im darauf folgenden Jahr in der Kernstadt. Die Umrüstung koste die Stadt Wittlich 261.016,98 Euro. Innogy SE beteilige sich mit einem Zuschuss in Höhe von 143.097,50 Euro. Die jährliche Ersparnis bei den Stromkosten belaufe sich auf 43.838,54 Euro. Die Investition habe sich in rund sechs Jahren amortisiert. Einstimmig stimmten die Ratsmitglieder dem Beschlussvorschlag zu.
Nachträge beschlossen: Jeweils einstimmig hat der Stadtrat dem ersten Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke Wittlich für das Wirtschaftsjahr 2016 sowie dem zweiten Nachtragshaushaltsplan und der zweiten Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Wittlich für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen. Diese wurden aufgrund unterjähriger Entwicklungen der finanzwirtschaftlichen Gegebenheiten der Stadt Wittlich erforderlich.
Stadtwald im Plus: Einstimmig stimmte der Stadtrat dem Planentwurf für das Organisationsbudget „Stadtwald“ für das Haushaltsjahr 2017 zu. Revierleiter Mario Sprünker stellte die Eckdaten der kommunalen Forstwirtschaft des kommenden Haushaltsjahrs vor. Bürgermeister Rodenkirch berichtete bei dieser Gelegenheit von der zweitägigen Bundestagung des Gemeinsamen Forstausschusses „Deutscher Kommunalwald“, die am 21. und 22. November in Wittlich stattgefunden hat. Themenschwerpunkt sei die Problematik „Forstwirtschaft und Kartellrecht“ gewesen. Hintergrund sei, dass das Bundeskartellamt Baden-Württemberg im vergangenen Jahr die Holzvermarktung und weitere Dienstleistungen für die kommunalen und privaten Waldbesitzer untersagt habe. Eine solche Untersagung drohe auch dem Land Rheinland-Pfalz.
Drei Anträge, zwei intensive Beratungen und einmal keine Einstimmigkeit:
Elfriede Meurer begründete den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zum Flächennutzungsplan der Stadt Wittlich. Dieser solle dahingehend geprüft werden, welche Stellen innerhalb der Gemarkungsgrenzen kurz-, mittel- und langfristig für die Ausweisung weiterer Gewerbe- und Wohnbauflächen geeignet seien. Ratsmitglied Stephan Lequen und die beiden weiteren anwesenden Mitglieder der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion konnten dem Antrag nicht zustimmen. Nach seiner Auffassung müsse der Stadtrat zunächst die Ziele für eine solche Planung definieren. Dadurch könne der Verwaltung viel Arbeit und Zeit erspart bleiben. Ratsmitglied Joachim Gerke unterstützte im Namen der SPD-Stadtratsfraktion den Antrag und untermauerte dessen Daseinsberechtigung. Gerke wies darauf hin, dass genau diese Vorarbeit durch die Verwaltung notwendig sei, um anschließend umfassend und zielführend die Thematik in den Fachausschüssen zu beraten.
Ratsmitglied Jutta Zens-Hilsemer sagte die Unterstützung durch die FDP-Stadtratsfraktion zu. Ihr sei insbesondere eine aktuelle Bestandsaufnahme wichtig, die durch den Antrag von der Verwaltung erbracht werde. Ratsmitglied Michael Scheid (FWG) wies darauf hin, dass das Thema „Wohnen“ bei der Betrachtung nicht vernachlässigt werden dürfe. Schaffe man weitere Arbeitsplätze in Wittlich, wäre es wünschenswert, wenn die Arbeitnehmer auch entsprechenden Wohnraum hier finden könnten. Ali Damar (Die Linke) enthielt sich bei der Abstimmung, so dass dem Antrag schließlich bei drei Neinstimmen mehrheitlich zugestimmt wurde. Bürgermeister Rodenkirch stellte fest, dass bereits die Einbringung des Antrags zu einer tiefen und sachlichen Debatte geführt habe. Die weiteren Beratungen könnten durchaus interessant werden, obwohl seiner Meinung nach die Dissonanzen gar nicht so weit auseinander lägen, wie es die geführte Beratung vielleicht erscheinen ließ.
Ratsmitglied Jan Salfer begründete den zweiten Antrag der CDU-Stadtratsfraktion. Dem Vorschlag, dass die Verwaltung mögliche Synergien durch den Schwimmbadbau für das Sportzentrum Wittlich untersuchen solle, stimmten alle Ratsmitglieder zu.
Ratsmitglied Joachim Gerke begründete den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, die bereits im November des vergangenen Jahres beantragt hatte, dass die Aktivitäten der Stadtverwaltung und der städtischen Gremien zur Stärkung der Innenstadt neu ausgerichtet werden sollen. Die Beratung wurde jedoch aufgrund der Projektierung von ALWIN und wegen der strukturellen und personellen Veränderungen beim Verein Stadtmarketing Wittlich zurückgestellt. Außerdem sei die Evaluierung des Innenstadtentwicklungskonzepts ein wichtiger Bestandteil des Antrags. Gerke forderte mit dem Slogan „Vom Konzept zum Masterplan“ einen umfassenden und neu ausgerichteten Fokus auf Wittlichs Innenstadt. Hierzu zähle insbesondere ein aktives Leerstandsmanagement, was mit dem Projekt ALWIN bereits begonnen wurde. Aber Stadt und Verein müssten unter einer einheitlichen Identität die Aufgaben im Herzen der Stadt gemeinsam angehen. Außerdem müssten alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in geeigneter Weise in die Prozesse eingebunden werden. Der Stadtrat stimmte dem Antrag einstimmig zu. Ratsmitglied Jan Salfer lobte Gerkes Ausführungen: „Mit diesem Optimismus schaffen wir das!“ so Salfer.
Darüber hinaus wurden jeweils einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:
Der Verein Stadtmarketing Wittlich e.V. erhält auch im kommenden Jahr für seine Tätigkeiten einen Sachkostenzuschuss in Höhe von 50.000 Euro. Der Verein führt mit dem Geld zahlreiche Aktionen und Aktivitäten zur Belebung der Innenstadt durch.
Der Sach- und Personalkostenvereinbarung mit dem Deutschen Kinderschutzbund wurde zugestimmt.
Die zweite Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Wittlich über die Erhebung einmaliger Beiträge für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen – Ausbaubeitragssatzung Einzelabrechnung – vom 2. Januar 1996 wurde beschlossen. Die Satzungsänderung war wegen der am 12. Juli beschlossenen Einführung wiederkehrender Beiträge für den Bereich östlich der L 141 / B 49 gelegenen Industriegebiete I, Ia, II und III der Stadtmitte erforderlich.
Der Stadtrat hat den Verkaufsbedingungen für das Baugebiet „Bornweg“ im Stadtteil Wengerohr zugestimmt und den Bürgermeister dazu ermächtigt, den Verkauf der Grundstücke wahrzunehmen.
Im Baugebiet „Schulzentrum“ wurde der Kaufpreis für die neu ausgewiesenen Grundstücke auf 120 Euro inklusive der Kosten für die erstmalige Erschließung festgesetzt. Außerdem hat der Stadtrat die Verkaufsbedingungen beschlossen und den Bürgermeister ebenfalls dazu ermächtigt, die Grundstücke zu verkaufen.
Der Stadtrat hat dem Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages für die Dauer von 25 Jahren mit dem Sportverein Grünewald Lüxem 1928 e.V. für die geplanten Maßnahmen an den Sportanlagen im Grünewald zugestimmt. Als jährlicher Erbbauzins wurde ein Betrag in Höhe von 50 Euro festgesetzt.
Die Freiwillige Feuerwehr Wittlich erhält eine neue Kompaktschlauchwaschanlage. Die Firma Rud. Prey GmbH & Co. KG aus Kiel erhält den Auftrag zur Lieferung und Montage der Kompaktschlauchwaschanlage zum geprüften Bruttoangebotspreis in Höhe von 67.125,85 Euro.
In der nichtöffentlichen Sitzung hat der Stadtrat der Verlängerung eines Optionsrechts, dem Verkauf von Grundstücken in der Kurfürstenstraße und im Industriegebiet Wengerohr-Süd, der Ausübung eines Vorkaufsrechtes sowie im Rahmen der städtebaulichen Erneuerung “Aktives Stadtzentrum” dem Abschluss eines Modernisierungs- und Instandsetzungsvertrages zugestimmt.
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