Als die Nachricht vom zunächst als Baustop bezeichneten Vergabestop am Hochmoselübergang und dem dazu gehörenden Bauabschnitt der B 50 neu am 05. April verbreitet wurde, schlug das zunächst wie eine Bombe ein. Auch die Relativierung in den kommenden Tagen, man wolle nur keine neuen Aufträge vergeben und die Baufirmen würden gebeten, freiwillig auf einen Weiterbau zu verzichten, führte nicht wirklich zur Beruhigung im Umfeld der Baustellen.
Während sich bei den Gegnern des Hochmoselübergangs große Hoffnung auf das endgültige Aus des Projektes breit machte, schüttelten viele Fachleute nur mit dem Kopf. Aufträge sind verbindlich vergeben. Dies gilt auch für den Brückenbau selbst; die Vorbereitungen für den direkten Baubeginn laufen auf vollen Touren. Umfangreiche Erdbewegungen sind beiderseits der Mosel vollzogen. Ich empfehle einen Blick auf die Internetseite des LBM www.hochmoseluebergang.rlp.de
Selbst bei den Grünen schien man überrascht zu sein. Natürlich will man keine Unternehmen in den Ruin treiben und bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird, müssen zunächst die Fakten, insbesondere die vertragsrechtlichen, geprüft werden. Die Angelegenheit hat zu großer Verunsicherung in der Bevölkerung und bei den verantwortlichen Kommunalpolitikern im Wittlicher Tal und der angrenzenden Eifelregion geführt. Es scheint, dass sich die bisher eher stillen Befürworter des Projektes nun zu Wort melden und auf die sprichwörtlichen Barrikaden gehen. Die Resolutionen werden sich bei der Landesregierung und den Parteikommissionen, die die Koalitionsverhandlungen führen, stapeln. Zunächst beschloss am 11.04.2011 der Gemeinderat der Anrainergemeinde Platten einstimmig die Forderung nach dem Weiterbau und der Fertigstellung der B 50 neu. Am Mittwoch folgte der Verbandsgemeinderat von Wittlich – Land dem Beispiel und verabschiedete ebenfalls einstimmig (CDU – SPD – FDP und FWG) eine Resolution, die auf dem Entwurf der FWG – Fraktion basierte. Sie war es auch, die bereits am 06.04.2011 die Beratung und Verabschiedung der Resolution in der Sitzung am 13.04.2011 als zusätzlichen Tagesordnungspunkt beantragt hatte. Der notwendige Beschluss zur Erweiterung der Tagesordnung wurde ebenfalls einstimmig gefasst.
Es werden weitere Gemeinden folgen; Landkreise werden sich äußern. Es gibt bereits Statements von Landräten und Verbandsbürgermeistern, die in ihrer Deutlichkeit nichts vermissen lassen.
Die Argumente reichen von der dringend notwendigen Verkehrsinfrastruktur zur Weiterentwicklung unseres ländlichen Raumes bis zur Entlastung der Ortslagen vom Durchgangsverkehr, der zur Zeit über die A 60 und A 1 in Wittlich und Umgebung ankommt und sich dann seinen Weg zum Hunsrück und in das Rhein – Main – Gebiet über Strecken suchen muss, die für dieses Verkehrsaufkommen nicht ausgelegt sind.
Während in Eifel und an der Mosel der Lückenschluss über viele Jahre durch langwierige Klageverfahren verzögert wurde, schritt der vierspurige Ausbau von Mainz kommend zum Flugplatz Hahn zügig voran. Gut gefüllte und attraktive Gewerbegebiete an der B 50 in Rheinböllen, Simmern, Kirchberg, selbst im etwas abgelegenen Kastellaun, zeugen von den unbestreitbaren Vorteilen einer zukunftsorientierten und dem Bedarf angepassten Verkehrsinfrastruktur. Wer einmal damit beschäftigt war, Gewerbegebiete entlang der A60 z.B. in Fließem, Badem oder Landscheid zu vermarkten, weiß um die Bedeutung des Lückenschlusses für potentielle Investoren.
Bis zur Landtagswahl hatte sich die Landes – SPD und die Landtagsfraktion unmissverständlich pro Lückenschluss und Hochmoselübergang ausgesprochen. Woher dieser plötzliche Sinneswandel?
Also alles nur heiße Luft im Zuge der Koalitionsverhandlungen? Möglicherweise ja.
Jedenfalls steht zu erwarten, dass die Befürworter des Hochmoselüberganges diese Politposse auf keinen Fall vergessen werden. Und wenn er dann weiter gebaut wird, werden sich auch die Gegner verschaukelt fühlen. Einen Verlierer gibt es bereits jetzt: die SPD. Hoffen wir, dass nicht auch noch eine ganze Region aus rein machtpolitischen Gründen zum Verlierer wird.
Ulrich Müller
Vorsitzender der FWG –Fraktion
im Verbandsgemeinderat
Wittlich – Land
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