FDP ignoriert wohl Wählerwillen?

Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,

wenn ich es der Presse und Funk und Fernsehen richtig entnehme, streben Sie eine sogenannte Ampel-Koalition an. Wie kann sich die FDP nach dem Wiedereinzug in den RLP-Landtag dazu aufraffen, eine weiterhin SPD-geführte Landesregierung zu unterstützen? Nach über einem Vierteljahrhundert SPD-geführten Landesregierungen hätte eigentlich einmal damit Schluss sein sollen.

Warum schlussendlich Julia Klöckner und „ihre“ CDU nicht, wie noch vor Monaten vorausgesagt, stärkste Fraktion geworden ist, liegt auf der Hand. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist es im Wahlkampf geschickt gelungen, die Probleme der bisherigen SPD-geführten Landesregierungen zu verschleiern. Die CDU hat es versäumt, die Missstände der SPD-geführten Landesregierungen auf den Tisch zu bringen.

Da haben SPD-geführte Landesregierungen nicht nur beim Thema Nürburgring etwa 500 Millionen Euro Steuergelder rausgeschmissen sondern auch noch bei anderen Projekten wie beim Hotel in Bad Bergzabern, dem Pleite gegangenen Flughafen Zweibrücken und dem Millionenloch Flughafen Hahn.

Die FDP ist nicht gewählt worden, weil sie so toll ist, sondern im Wesentlichen deshalb, weil ehemalige CDU-Wähler die FDP als potentiellen Koalitionspartner der CDU an Bord des Landtages haben wollten.

Dass jetzt die FDP offensichtlich mit Rot-Grün koalieren will, ist ein Schlag in das Gesicht der meisten FDP-Wähler. Die FDP hat offensichtlich aus ihrer Vergangenheit nichts gelernt und richtet wieder einmal das Fähnchen nach dem Winde. Die FDP ignoriert den Wählerwillen!

Die Grünen und die Umweltverbände kämpfen gegen den A-1-Lückenschluss in der Eifel. Was hier im Lande Rheinland-Pfalz abläuft, ist seit Jahrzehnten eine absolute Katastrophe. Unsere Firmengruppe mit TPS-Technitube Röhrenwerke GmbH, TechniSat Digital GmbH, Eifelion GmbH sowie Telestar Digital GmbH beschäftigt etwa 600 Mitarbeiter hier in der strukturschwachen Eifel. Als wir vor 38 Jahren mit unserer ersten Firma TPS-Technitube von Ratingen bei Düsseldorf hier hinzogen, wurde uns vom seinerzeitigen Landrat gesagt, dass in wenigen Jahren die A1 komplett fertig gebaut sein wird.

Nichts ist passiert – bis auf wenige Kilometer, die ins Nirwana-Niemandsland führen. 66 Gutachten zum Thema A1 haben enorme Steuergelder verschlungen. Damit hätte man einige Kilometer A1 Autobahn bauen können. In Mainz kümmert sich aber niemand um den Vulkaneifelkreis. Dort hat man immer wieder den A1-Lückenschluss verhindert. Eine A60 nach Belgien konnte gebaut werden. Warum? Weil seinerzeit Mainzer Politiker aus Wittlich kamen. Mainz will nicht, dass die Eifler schneller nach Nordrhein-Westfalen fahren können. Immer wieder werden Gründe gefunden, um den Lückenschluss nicht durchzuführen.

In den neuen Bundesländern konnten dagegen recht schnell neue Autobahnen gebaut werden. Was dort ging, hätte hier auch gehen müssen. Dass eine Landesregierung mit Grünen-Beteiligung den Lückenschluss verhindert, liegt auf der Hand. Aber die Grünen haben bei der Landtagswahl am 13.03.2016 über 10 Prozent verloren, das heißt zwei Drittel ihrer Stimmen von vor fünf Jahren sind weg.

Wenn die FDP eine Ampel-Koalition realisiert, dann versündigt sie sich nicht nur am Wählerwillen, sondern auch beim Thema A1-Lückenschluss. Warum bleibt die FDP nicht in der Opposition? Dann hat sie auch bei der nächsten Wahl reale Chancen, nicht nur wiedergewählt zu werden, sondern mehr Stimmen als im März 2016 zu bekommen.

Noch einmal: wenn die FDP eine Ampel-Koalition zulässt, versündigt sie sich am Wählerwillen und an der Mehrheit der A1-Befürworter in der Eifel. Wenn die FDP es ermöglicht, dass die Grünen mit nur noch 5,3 Prozent nach wie vor wichtige Themen wie den A1-Lückenschluss boykottieren können, dann ist dies nicht nur nicht zu verstehen sondern einer demokratischen Partei wie der FDP unwürdig. Die FDP sollte doch alleine schon froh sein, dass sie sieben Mandatsträger in den Landtag entsenden kann. Eine Unterstützung der Grünen durch die FDP wäre grotesk und nicht nachvollziehbar. Wenn die Ampel-Koalition durch die FDP ermöglicht wird, dann hat die FDP meiner Meinung nach für die Zukunft ausgespielt. Ich kann nur hoffen, dass die FDP die Grünen mit der A1-Verhinderung nicht unterstützen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Lepper