Abbau von Steuerprivilegien ja, aber mit Augenmaß

Zur Kritik am Abbau der Steuervorteile für energieintensive Betriebe erklärt der Dauner FDP-Bundestagsabgeordnete Edmund Geisen: 

„Als einer der Eckpunkte des Sparpakets wurde festgelegt, 2011 eine Milliarde Euro und jeweils 1,5 Milliarden Euro in den Folgejahren zu erzielen durch den Abbau von Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer. Dieser Betrag wird erwartet als ein Beitrag der Wirtschaft zur Haushaltskonsolidierung. Unstrittig ist, dass der langjährige, von den Vorgängerregierungen geduldete Missbrauch der ursprünglich für energieintensive Produktionsbetriebe gedachten Steuererleichterungen unterbunden werden muss. Rechtliche Konstrukte wie beispielsweise Energie-Contracting müssen klar von jeder steuerlichen Privilegierung ausgeschlossen werden.

Fingerspitzengefühl und Augenmaß sind allerdings geboten beim Abbau der Steuervorteile für energieintensive Produktionsbetriebe. Frei-grenzen und Betriebsgrößen müssen so austariert werden, dass gerade mittelständische Unternehmen nicht über Gebühr belastet werden und weiterhin im internationalen Wettbewerb bestehen können. Die Mitte stärken ist und bleibt erklärtes Ziel der Liberalen.“

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen