„Grundrecht auf Breitband“ – Fortschrittliches Finnland

Seit dem 1. Juli 2010 haben alle Finnen das Recht auf einen Breitbandzugang mit einer Mindestübertragungsrate von einem Megabit pro Sekunde. Finnland ist damit weltweit das erste Land, das den Breitbandanschluss zum fundamentalen Grundrecht für jeden Bürger gemacht hat. Natürlich gibt es von Seiten der EU in Brüssel auch Pläne, um ein schnelleres Web mit einem verbesserten Zugang zu Breitbandanschlüssen verfügbar zu machen. Aber die Ziele der Finnen sind noch wesentlich höher gesteckt als die der Staatengemeinschaft. „Die EU-Ziele sind zu niedrig angesetzt. Sie fährt den kleinsten gemeinsamen Nenner“, sagte Harald Summa, Geschäftsführer vom Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco. Für den Erfolg einer Volkswirtschaft müsse in einer modernen Informationsgesellschaft jedoch die notwendige Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. „Es sollte in der Pflicht des Staates liegen, die Bevölkerung mit dem Internet genauso zu versorgen wie mit Wasser oder Straßen“, ergänzte Summa. Nach den Zielvorgaben der Digitalen Agenda sollen bis 2013 alle EU-Bürger Zugang zu einem breitbandigen Internetanschluss haben. Sieben Jahre später sollen schließlich flächendeckend „Übertragungsraten von mindestens 30 MBit/s“ zur Verfügung stehen. Finnland hat sich zum Vorsatz gemacht, die Bevölkerung schon bis 2015 mit 100-MBit/s-Anschlüssen zu versorgen. Die finnischen Provider sind nunmehr verpflichtet, alle Einwohner mit Breitbandverbindungen auszustatten. In den kommenden fünf Jahren werden die Mindestübertragungsraten kontinuierlich angehoben.

Weiße Flecken und die Digitale Dividende

Suvi Linden, 48, vom finnischen Ministerium für Kommunikation, sagte über das ab 1. Juli 2010 in Finnland geltende neue Gesetz, das Breitband-Internetzugänge zum Bürgerrecht erklärt, unter anderem, dass es in der Tat nur ein kleiner Teil der Bevölkerung sei, der nicht ans Netz angeschlossen ist. Es geht aber nicht nur um den Zugang zum Netz, wie Suvi Linden ausführt, sondern es geht vor allem um die Geschwindigkeit und die Preisgestaltung. Bislang ist in einigen Gebieten in Finnland, wie auch in Deutschland, die Geschwindigkeit sehr langsam, und die Preise sind – vor allem in entlegenen Gebieten, wie auch in einigen Gebieten in der Eifel – sehr hoch. Suvi Linden findet, dass eine Mindestgeschwindigkeit von 1 Megabit pro Sekunde eine durchaus faire Auflage an die Kommunikationsunternehmungen sei. Linden sagte auch, dass, wenn diese irgendwo unfair sei, der Staat hier subventionieren müsse. Fritz Joussen, Deutschland-Chef des Telekommunikationsunternehmens Vodafone, sagte in einem Interview mit der FAZ, dass weiße Flecken sein Geschäft seien. Die neue LTE-Technologie (Mobilfunkstandard Long-Term Evolution) soll erst in den weißen Flecken und dann später in den Ballungsräumen aufgebaut werden. Vieles spricht dafür, zunächst auf dem Lande, später aber auch in den Städten, die 800 Megahertz-Frequenzbänder aus der sogenannten Digitalen Dividende einzusetzen. Diese Frequenzen senden nicht nur weiter, sie haben auch eine bessere Gebäudedurchdringung.