Recht

Griechischer Ministerpräsident weist Abhörvorwürfe zurück

Athen (dpa) – Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach er mehrere Minister der eigenen Regierung abhören ließ.

«Das ist eine unglaubliche Lüge», sagte der konservative Politiker dem Fernsehsender Antenna. Zuvor hatte die oppositionsnahe Zeitung «Documento» berichtet, dass die Mobiltelefone von 33 insgesamt Personen vom Geheimdienst abgehört worden sein sollen – darunter auch andere Vertraute des Regierungschefs sowie Unternehmer und Journalisten. Der Geheimdienst EYP ist unmittelbar dem Ministerpräsidenten unterstellt. Weiterlesen

Zu viele Pilze gesammelt – Bußgeld für 80-Jährigen

Weil am Rhein (dpa) – Weil er zu viele Pilze gesammelt hat, erwartet einen 80-Jährigen ein Bußgeld. Der Mann hatte statt der in Deutschland erlaubten Obergrenze von einem Kilo drei Kilo überwiegend Pfifferlinge und Steinpilze gesammelt. Er wurde Ende Oktober beim Grenzübergang Rheinfelden-Autobahn aufgehalten, als er sich auf dem Heimweg in die Schweiz befand, wie der Zoll am Dienstag mitteilte. Von den rechtlichen Bestimmungen will der Mann nichts gewusst haben. Die Höhe des zu zahlenden Bußgelds ist bislang unklar. Weiterlesen

Prozessauftakt nach Giftanschlag an TU Darmstadt

Darmstadt (dpa) – Knapp 15 Monate nach einem Giftanschlag an der Technischen Universität (TU) Darmstadt hat vor dem dortigen Landgericht der Prozess gegen eine Mainzerin begonnen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft soll die 33-jährige Deutsche versucht haben, sieben Menschen zu vergiften. Die Anklagebehörde bewertet die Tat vom August 2021 als heimtückischen versuchten Mord mit gemeingefährlichen Mitteln.

Die Staatsanwaltschaft beantragte zum Prozessauftakt am Dienstag, die Beschuldigte wegen paranoider Schizophrenie in einer psychiatrischen Klinik unterzubringen. Die Frau soll sich von Angehörigen des Fachbereichs Materialwissenschaften an der TU verfolgt gefühlt haben.

Laut Staatsanwaltschaft war die Studentin in der Nacht zum 23. August 2021 in ein Labor am Campus Lichtwiese gegangen. Dort habe sie giftige Substanzen zusammengesucht. «Im Labor bereitete die Beschuldigte eine Lösung aus verschiedenen Chemikalien vor», sagte Staatsanwalt Ansgar Martinsohn. Darunter waren unter anderem Aceton, vergällter Alkohol und Butandiol – eine Chemikalie, die im Körper in K.-o.-Tropfen umgewandelt wird. Dieses Gemisch soll die Frau in zwei Teeküchen in ein Honigglas, Wasserfilter und angebrochene Milchtüten gegeben haben. Weiterlesen

Vater und zwei Radfahrer getötet: Täter soll in Psychiatrie

Mannheim (dpa) – Im Juni soll er seinen Vater in der Pfalz erstochen und dann in Mannheim zwei Radfahrer totgefahren haben – ein 36-Jähriger soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Mannheim dafür dauerhaft in die Psychiatrie. Dem Mann wird unter anderem Totschlag, versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Nach der Tötung seines 69 Jahre alten Vaters in Ellerstadt soll er mit dem Auto geflüchtet und nach Mannheim gefahren sein. Dort raste er nach Worten der Anklagebehörde vom Dienstag nacheinander gezielt auf vier Radfahrer zu – ein Ehepaar überlebte dies nicht. Weiterlesen

Rassistische Chats: Beschuldigte zwischen 19 und 33 Jahre

Koblenz/Mainz (dpa/lrs) – Vier Frauen sind unter den mehr als 50 Beschuldigten, gegen die die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen rassistischer, antisemitischer und behindertenfeindlicher Posts in Chatgruppen ermittelt. Die Verdächtigen seien zwischen 19 und 33 Jahre alt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. «Konkrete Hinweise auf Verbindungen zu mutmaßlich rechtsextremen Polizisten in Hessen oder Nordrhein-Westfalen haben sich nach hiesigem Kenntnisstand bislang nicht ergeben.»

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Beschuldigten wegen des Anfangsverdachts möglicherweise strafbarer Posts in Chatgruppen. Darunter sind vier Polizeibeamte, ein ehemaliger Student der Hochschule der Polizei sowie zwei Beamte der Bundespolizei. In den Chats waren Bilder mit Hakenkreuz-Symbolen, antisemitische, rassistische und behindertenfeindliche Mitteilungen verschickt worden. Die Frage der Beziehungen der Chatteilnehmer untereinander ist noch ungeklärt. Weiterlesen

Pferd schubst Frau: Halterin zu Schmerzensgeld verurteilt

Koblenz (dpa/lrs) – Das Landgericht Koblenz hat eine Frau zu einem Schmerzensgeld von 6000 Euro verurteilt, weil ihr Pferd eine Radfahrerin vom Fahrrad gestoßen hat. Die Klägerin hatte sich bei dem Sturz verschiedene Prellungen und einen Trümmerbruch der rechten Schulter zugezogen, wie das Landgericht Koblenz am Dienstag mitteilte. Laut Entscheidung des Gerichts muss ein Tierhalter für den entstandenen Schaden aufkommen, wenn ein Tier einen Menschen verletzt. Die Klägerin war für über eine Woche ins Krankenhaus gekommen und operiert worden. Weiterlesen

Weiterhin Tausende Anträge auf Einsicht in Stasi-Akten

Berlin (dpa) – Auch nach der Übernahme der Stasi-Akten ins Bundesarchiv ist das Interesse an den Unterlagen ungebrochen. Etwa 2400 bis 2500 Anträge zur persönlichen Einsicht in Akten der DDR-Staatssicherheit seien im Durchschnitt monatlich eingegangen, teilte ein Sprecher des Bundesarchivs auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Insgesamt habe es 39.820 solcher Anträge (Stand Ende Oktober 2022) gegeben. Hinzu kommen Anfragen von Behörden, Wissenschaft und Medien, so dass seit dem 17. Juni 2021 beim Bundesarchiv 57.417 Anfragen eingegangen seien. Weiterlesen

Polizisten unter Beschuldigten bei Chat-Ermittlungen

Koblenz/Mainz (dpa) – Antisemitische und rassistische Mitteilungen über Messenger-Dienste: Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen mehr als 50 Beschuldigte wegen des Anfangsverdachts möglicherweise strafbarer Posts in Chatgruppen.

Darunter seien vier Polizeibeamte, ein ehemaliger Student der Hochschule der Polizei sowie zwei Beamte der Bundespolizei, teilte die Ermittlungsbehörde am Montag mit. In den Chats seien Bilder mit Hakenkreuz-Symbolen, antisemitische, rassistische und behindertenfeindliche Mitteilungen verschickt worden.

Ein Polizist sei bereits suspendiert, seine Bezüge um die Hälfte gekürzt und ein Entlassungsverfahren eingeleitet worden, teilte das rheinland-pfälzische Innenministerium mit. Gegen die anderen drei Beamten würden auch Disziplinarverfahren geführt. «Nazisymbole, antisemitische, rassistische oder behindertenfeindliche Äußerungen sind abstoßend und inakzeptabel», sagte Landesinnenminister Michael Ebling (SPD). Für derartiges Gedankengut sei in der rheinland-pfälzischen Polizei kein Platz. Weiterlesen

Psychiater bestreitet Missbrauch einer Patientin

Düsseldorf (dpa/lnw) – Ein 63-jähriger Psychiater hat als Angeklagter in Düsseldorf vor Gericht bestritten, eine Patientin sexuell missbraucht zu haben. Der 63-Jährige war Oberarzt an einer Essener Klinik. Er räumte private Treffen außerhalb der Klinik und eine Beziehung mit der inzwischen 33-jährigen Frau zwar ein. Ein Arzt-Patienten-Verhältnis habe in diesem Zeitraum aber nicht mehr bestanden, betonte er am Donnerstag am Amtsgericht.

Das mutmaßliche Opfer, eine Apothekerin, war im März 2020 für eine Gesprächstherapie zu dem Arzt gekommen. Der Mediziner und die Frau kannten sich. «Ich habe schon seit Jahren Kontakt zu der Familie.» Weiterlesen

Händler klagen wegen Karten-Gebühren

Berlin/Hannover (dpa) – Im Streit über Gebühren bei Kartenzahlungen prüft das Landgericht Berlin Schadenersatzforderungen von Unternehmen. Insgesamt elf Klagen gegen die vier Spitzenverbände deutscher Banken, die das Girocard-System betreiben, liegen dem Gericht nach eigenen Angaben vor.

Den Auftakt machte am Montag die Klage der Drogeriekette Rossmann. Das Unternehmen fordert für überhöhte Händlergebühren bei Kartenzahlungen in den Jahren 2004 bis 2014 Schadenersatz in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro. Zudem verlangt es die Erstattung von rund 200.000 Euro Kosten, die im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit entstanden sind. Weiterlesen

Angeklagte im Polizistenmordprozess schuldfähig

Kaiserslautern (dpa) – Der Hauptangeklagte im Mordprozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel (Pfalz) ist einem psychiatrischen Gutachten zufolge uneingeschränkt schuldfähig.

Zwar zeige der 39-Jährige einen Hang zur Selbstüberschätzung sowie eine «gewisse Gemütskälte» und «Eigenschaften, die man bei Psychopathen findet», sagte ein Sachverständiger im Landgericht Kaiserslautern. Es gebe aber keine Anhaltspunkte für ein neurologisches Leiden oder eine klassische Persönlichkeitsstörung.

Der Experte sprach sich gegen eine mögliche Sicherungsverwahrung für den 39-Jährigen aus, bei der Straftäter auch nach Verbüßen ihrer eigentlichen Strafe in Haft bleiben. Er sehe die Tat von Ende Januar als «Einzelgeschehen» und nicht als Tat aus einer konkreten Neigung heraus wie etwa Mordlust, sagte der Sachverständige Michael Rösler zum Richter. «Ich kann Ihnen da keine positive Empfehlung geben.» Weiterlesen

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