Lokalpolitik

Neuer Vorstand im JU-Gemeindeverband Bernkastel-Kues

Am Freitag, den 7. Februar, wählte der JU-Gemeindeverband Bernkastel-Kues einen neuen Vorstand. Hier wurde Katharina Coniglio zur neuen Vorsitzenden gewählt und von ihren Stellvertretern Maximilian Knop und Niklas Kappes unterstützt. Den Vorstand komplettieren Anna-Lena Ames als Tourismus- und Kulturbeauftragte sowie die Beisitzer Dr. Kristina Brixius, Marvin Haas, Anna-Sophia Schmitz, Helena Lausberg, Philip Hoffmann und Christoph Ames. Der neue Vorstand will Sprachrohr für die Anliegen junger Leute an der Mittelmosel sein und sich so auch in Themen wie Regionalität und Nachhaltigkeit besonders engagieren, weshalb es auch in diesem Jahr am 9. Mai wieder eine Handysammelaktion in Bernkastel-Kues geben wird. Auch der Austausch mit den Verantwortungsträgern aus der Kommunalpolitik wie Leo Wächter, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues, der in der Sitzung interessante Impulse zur Entwicklung der Verbandsgemeinde in den nächsten Jahren geben konnte, gehört zur Arbeit des neuen Vorstandes.

Mitgliederversammlung der SPD Hillesheimer Land

Der Vorsitzende der SPD im Hillesheimer Land, Dieter Demoulin, lädt alle Mitglieder aus dem Hillesheimer Land zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung für am Freitag, 14. Februar 2020 um 19:00 Uhr ins Gasthaus „Bauernstube“ in Hillesheim, Lammersdorfer Str. 5 recht herzlich ein.

 Die vorläufige Tagesordnung sieht wie folgt aus:

 

  1. Begrüßung und Eröffnung durch den Vorsitzenden, Beschluss der Tagesordnung

 

  1. Grußwort der Vizepräsidentin des Landtages Rheinland-Pfalz Astrid Schmitt (MdL)

 

  1. Konstituierung der Versammlung

 

  1. Wahl der Delegierten/Ersatzdelegierten für die Wahlkreiskonferenz zur Wahl derKandidatin/des Kandidaten zur Landtagswahl 2021 im Landtagswahlkreis 20 Vulkaneifel am Donnerstag, 26. März 2020

 

  1. Vorschläge für die Wahl der Bewerberin/des Bewerbers (A-Kandidat/in),der Ersatzbewerberin/des Ersatzbewerbers (B-Kandidat/in) für die Landtagswahl 2021

 

  1. Verschiedenes, Wünsche und Anregungen

 

Um vollzähliges Erscheinen wird gebeten. Mitglieder ohne Fahrgelegenheit werden auf Wunsch abgeholt. Telefon: 0 65 93 – 98 90 96

 

 

Leserbrief: Thema Biomüll und Co.

Bei uns stehen die Biocontainer auch am Bahnhof, es wäre also einfach als Pendler den Biomüll jeden Tag mitzunehmen und zu entsorgen. Nun haben wir aber gelernt, dass die Tüte nur im Eimer transportiert werden muss, damit sie nicht durchsuppt. Also trägt der/die Eifler(In) also demnächst ein neues Assessoires, „den Eimer.“

In Köln, Bonn, Euskirchen angekommen, weiß man direkt woher man kommt. Aus der Eifel, dem neuen Modemekka. Abends nach der Arbeit gehe ich nicht erneut zum Container, vielleicht werden ja demnächst Regale aufgestellt, damit man das Eimerchen parkt und abends wieder mitnimmt, da gerade im Sommer auch im Auto leckere Gerüche entstehen. Am Anfang hieß es die Container werden gereinigt, die Umgebung gesäubert, da habe ich mir das Auto folgendermaßen vorgestellt: hinten Müll rein, an der Seite eine Art Waschanlage zack, sauber. Weiterlesen

Binsfelder Neujahrsgespräche werden fortgesetzt

Bissfeld. Die CDU Binsfeld hatte Bürgerinnen und Bürger sowie Mandatsträger Anfang Januar zum Austausch eingeladen. Aus der sich zusammen gefundenen Runde bildeten sich verschiedene Themen heraus. So etwa das Thema Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Dabei war der Fokus auf die positiven Aspekte des Landlebens die sich für die Work-Life Balance ergeben gerichtet. Der ÖPNV, aktuell ist Binsfeld durch die Umstellung der Linie 231 stark betroffen, wurde ebenso angesprochen, als auch die Frage der Ausweisung von Bauland und Flächen für das Gewerbegebiete Binsfeld und Landscheid. Die Teilnehmer sahen hier einen Druck und Handlungsbedarf bei der Politik. Die Pläne im Gewerbegebiet eine zentrale Wärmeversorgung mit Hackschnitzeln  zu errichten, fand breite Zustimmung. Moniert wurde von den Bürgerinnen und Bürgern der schlechte Straßenzustand im Heckenland. Genau wie die Müllgebühren und der sich abzeichnende Ärztemangel. Die Fraktion der CDU will die Impulse des Abends auf alle Fälle in ihrer Arbeit berücksichtigen. Wegen der guten Resonanz sollen die Binsfelder Gespräche im lockeren Rhythmus, nicht nur zum neuen Jahr, fortgesetzt werden.

Wenn Politik die eigenen Wähler bekämpft

Es ist unfassbar, wie der Landkreis Vulkaneifel seine Bürger in der Müllproblematik ausnimmt. Seit Wochen schon wird dem Landrat die Frage gestellt, warum die Windeltüte von 2,50 Euro auf aufgerundete 10 Euro gestiegen ist. Dies hatte zur Folge, dass die Kreisumlage für die Städte und Gemeinden erhöht wurde, damit die Windeltüte finanziert werden konnte. Eine Erhöhung um 400% ist schon der Hammer und keiner sagte den Bürgern, wodurch es zu dieser drastischen Erhöhung gekommen ist.

Jetzt hat Herr Mock vom A.R.T. die Frage in einem offenen Brief an die Bürgerinitiative „Mehr Bürgerwille“ beantwortet. Zitat: Ihre Gebührenvergleiche sind insofern nicht korrekt, weil die Gebühr für einen Abfallsack ähnlich der Gebühr für die Behälter-Zusatzleerungen einen Lenkungszuschlag zur Abfallvermeidung enthält… 
Den ganzen Brief und den unglaublichen Sachverhalt finden Sie auf www.Mehr-Buergerwille.de Weiterlesen

Demokratie ist manchmal wie Schach spielen

Das Taktieren „Biotüte oder Biotonne“ bleibt spannend

Daun. Selbst wenn man meint dem Sieg so nahe zu sein, kann man am Ende dann doch auf ganzer Linie verlieren. Auch wenn man sich bei einer Abstimmung mehrheitlich dem Votum enthält oder gegen einen Beschuss stimmt, kann man trotzdem punkten und am Ende den Sieg einstreichen. So geschehen am vergangenen Montagabend in der Sonder-Kreisausschusssitzung in der Schulmensa der Dauner Gymnasien.

Mehr als 200 Zuschauer wurden Zeuge, wie taktische Politik gemacht wird. Auf Seiten der Verwaltung war neben Landrat Thiel sowohl der A.R.T. Verbandsvorsteher Gregor Eibes und sein A.R.T. Geschäftsführer Dr. Maximilian Monzel vor Ort. Weiterlesen

Nordlicht bleibt der Mosel treu

Piesport. Rund 300 Gäste, darunter viele Mitstreiter aus der Kommunalen Familie, Landrat Gregor Eibes, die Ortsbürgermeister der Verbandsgemeinde – an der Spitze Wolfgang Port von der Stadt Bernkastel-Kues, die Bürgermeister aus der Nachbarschaft – Macus Heintel, Dennis Junk, Joachim Rodenkirch,  Andreas Hackethal, der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebund Alois Söhngen, Dr. Willi Günther als Vertreter der Schulen, Vertreter der Cusanus-Hochschule, Vertreter der Feuerwehren, der Polizei, der Rettungsdienste, der Geistlichkeiten, der Fraktionen des Verbandsgemeinderates und nicht zuletzt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der VG-Verwaltung waren zur Verabschiedung von Ulf Hangert nach Piesport in die Moseltalhalle gekommen. Weiterlesen

Leserbrief: Stellungnahme zum Mülldebakel

Wenn ich das Müll-Desaster bei den Biomüll-Containern sehe ist dies eine Umwelt Katastrophe welche sich auch nicht ändern wird.  Die Biomüll-Container werden geleert und mit Wasser gereinigt, bei der Wegfahrt des Müllwagens verliert der LKW „BIO-Reinigungswasser“ welches sehr gut für den Duft und Düngung der Plätze und Straßen wöchentlich sorgen wird. Ein Bürgermeister schrieb im Amtsblatt. „Bitte keinen Biomüll vor die Tonne stellen, wenn diese voll ist bitte zur nächsten fahren. Wenn diese auch voll ist nochmal zur Nächsten? Wir reden und diskutieren über Klimaschutz, CO2-Ausstoß und Umwelt! Bei der Biomüllentsorgung ist dies dem A.R.T. den Parteien CDU, FWG, Grünen und Landrat Herr Thiel egal. In allen Geschäften werden die Plastiktüten reduziert und abgeschafft und was sagte A.R.T. Verbandsdirektor Herr Dr. Maximilian Monzel bei der jüngsten A.R.T. Verbandversammlung: „Wir werden die Zulieferer der Gelben Säcke auffordern, die Qualität derselben zu erhöhen. Weiterlesen

Leserbrief: Wo war der Landrat?

Wo war der Landrat an dem Tag der Versammlung, am 14.01.2020, vor der Kreisverwaltung? Als erstes zeigten die Biotonnengegner ihren Unmut mit den Rufen „Feigling“ als der 1. Beigeordnete Alois Mannstein den Landrat Thiel entschuldigte, da dieser wegen einer mehrtägigen Fachtagung abwesend sei.

Es gibt da die Kommunal-Akademie Rheinland-Pfalz. Vielleicht war er ja da zu einer mehrtägigen Fachtagung? Die Presse sollte den Landrat dazu befragen – oder etwa nicht? Meiner Meinung nach hat die Bevölkerung ein Anrecht darauf. Der Landrat ist immerhin höchster Kommunalbeamter und vertritt den Landkreis nach außen. Er hätte sich der Versammlung am 14.01.2020 stellen sollen. Das gilt auch für die Abgabe der Unterschriftenlisten am 02.01.2020. Weiterlesen

Leserbrief: Anregung und Kritik zum neuen Entsorgungssystem des Vulkaneifelkreises

Warum muss die Windeltüte ein Kunststoffbeutel sein, den sich die Bürger bei der Verwaltung in einer Schlange mit anderen Bürgern abholen müssen? Gibt es nicht die einfachere Möglichkeit, den Menschen mit Bezugsrecht auf Windeltüten zusätzliche kostenlose Abholungen für ihren Restmüll bereitzustellen? Vorteile: Die berechtigten Bürger müssen sich nicht in der Öffentlichkeit mit der Windeltüte zu erkennen geben. Es werden nicht noch mehr Müllbeutel produziert und die Verwaltung wird nicht zur Tütenausgabe degradiert. Weiterhin gibt es weniger Verwaltungsaufwand, der den Preis der Windeltüten vielleicht wieder auf ein normales Maß zurückführt. Weiterlesen

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