Landespolitik

Gordon Schnieder zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU gewählt

Bei der diesjährigen Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) von CDU und CSU wurde der Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder zum neuen stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. In seiner Bewerbungsrede betonte er die Bedeutung der Kommunen für die unmittelbare Probleme der Menschen vor Ort. Weiterlesen

Verschleppte Probleme führten zur aktuellen Krise vieler Krankenhäuser

Es wäre beschönigend, die Stimmung vieler Teilnehmer aus dem Krankenhausmanagement bei der Eröffnung der Medica und des 42. Deutschen Krankenhaustags am 18.11.2019 in Düsseldorf als verärgert zu bezeichnen. Es herrscht Empörung – Empörung über die jüngsten Entscheidungen der Regierungskoalition zum Krankenhausbereich. Das MDK-Reformgesetzt – im Entwurf noch eine wirksame Reaktion auf die Geldschneiderei der Krankenkassen – war kurz vor der Abstimmung im Bundestag in sein Gegenteil verkehrt worden. Das hat das Fass des Erträglichen bei vielen zum Überlaufen gebracht. „Es reicht!“ heißt es auf einem großen Plakat des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD). Weiterlesen

Wissing: Mit Leidenschaft unsere Weinkultur fortführen

Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing, FDP

Weinbauminister Dr. Volker Wissing hat den Absolventen am Weincampus Neustadt gratuliert und die hohe Bedeutung der Weinkultur in Rheinland-Pfalz hervorgehoben.

„Wissen, Erfahrung und Passion: das ist das Leitmotiv am Weincampus Neustadt und das möge auch Ihr Leitmotiv sein. Mit dem Wissen aus Ihren Studiengängen, der Leidenschaft für Wein und Weinbau und den Erfahrungen, die Sie in Ihrem Berufsleben machen werden, sind Sie die kommenden Botschafter für den Weinanbau in Rheinland-Pfalz“, sagte der Weinbauminister auf der Absolventenfeier am Weincampus Neustadt. Weiterlesen

Mehr Geld für Freiwilligendienste: Haushaltsausschuss stellt 50 Millionen Euro bereit

„Das ist ein guter Tag für unsere Freiwilligendienste in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus“, teilt der Sprecher der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Hitschler, zum Abschluss der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses mit. Am Donnerstag hatten die Haushälterinnen und Haushälter des Deutschen Bundestages den Weg dafür frei gemacht, dass die Freiwilligendienste (FWD) im Bundeshaushalt 2020 insgesamt 50 Millionen Euro obendrauf erhalten. Für die Jugendfreiwilligendienste gibt es zehn, für die Bundesfreiwilligendienste 40 Millionen Euro mehr. Weiterlesen

Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz fordert Revision der Krankenhausfinanzierung

Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP) begrüßt ausdrücklich die Initiativen von Ministerin Bätzing-Lichtenthäler, die Krankenhäuser durch Anträge im Bundesrat, insbesondere zu einer sachgerechten Finanzausstattung, zu unterstützen. Dies zeigt, dass die Politik erkannt hat, dass sich die wirtschaftlich prekäre Situation der Krankenhäuser aufgrund der völlig unzureichenden Finanzierung in den letzten Jahren nun immer weiter zuspitzt. Die jahrelange Unterfinanzierung führte in den vergangenen Monaten zu Insolvenzen verschiedener Krankenhausträger und wird auch deutlich an der Anzahl an Krankenhäusern, die aufgrund eines wirtschaftlichen Defizits einen Sicherstellungszuschlag in Anspruch nehmen müssen. Weiterlesen

Kita-Gesetz: Wegfall von Betreuungsplätzen zu befürchten – Toleranzgrenze für Betreuung von Unter-Zweijährigen muss abgeschafft werden

Beim Landkreistag und dem Gemeinde- und Städtebund stößt die Toleranzgrenze für die Betreuung von unter zweijährigen Kindern weiterhin auf erheblichen Widerstand. Diese sieht vor, dass das Land die Personalkosten für die vorzuhaltenden Plätze nicht übernimmt, wenn mehr als ein bestimmter Anteil der Plätze (20 Prozent) unbelegt bleibt. Die geplante Regelung soll in eine der noch ausstehenden Rechtsverordnungen zur Umsetzung des KiTa-Zukunftsgesetzes einfließen. Der Personalkostenanteil des Landes beträgt nach dem KiTa-Zukunftsgesetz 44,7 Prozent der Personalkosten bei kommunalen Tageseinrichtungen bzw. 47,2 Prozent bei Tageseinrichtungen in freier Trägerschaft.

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Rheinland-Pfalz an der Seite der Krankenhäuser im Land

„Die Landesregierung ist angesichts der sich häufenden Meldungen der Krankenhäuser über wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem engen Austausch mit allen relevanten Partnern. Wir setzen alles daran, den Krankenhäusern in dieser schwierigen Situation zu helfen und ihnen Perspektiven aufzuzeigen. Wir halten auch in Zukunft an einer flächendeckenden Krankenhausversorgung fest“ betonte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler in der heutigen aktuellen Debatte im Landtag. Weiterlesen

16. Bundesweiter Vorlesetag – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Lesen hilft, die Welt besser zu verstehen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer, SPD

„Vorlesen motiviert Kinder dazu, selbst zu lesen. Früher oder später kommt der Zeitpunkt, wo Vorlesen nicht mehr ausreicht und man selbst zum Buch greift. Das ist toll, denn lesen macht nicht nur Spaß, es macht auch schlau. Ein guter Grund, dass wir uns als Landesregierung am Bundesweiten Vorlesetag beteiligen“, eröffnete Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Vorleseaktion zum Bundesweiten Vorlesetag in der Staatskanzlei. „Lesen bedeutet für mich Entspannung, es ist eine Gelegenheit, den oftmals hektischen Alltag hinter mir zu lassen. Das geht euch bestimmt ähnlich, egal ob es mal eine Pause von den Hausaufgaben oder anderen außerschulischen Verpflichtungen braucht. Lesen trägt nicht nur zur Erholung bei, sondern es hilft uns auch, die Welt ein bisschen besser zu verstehen“, richtete sich die Ministerpräsidentin an ihre jungen Gäste aus vier verschiedenen Mainzer Schulen. Weiterlesen

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