Berlin. Der Bundestag stimmt heute abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab. Verabschiedet werden soll auch die umstrittene schrittweise Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel – dies ist Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Mit diesem will die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP Sparmaßnahmen umsetzen. Weiterlesen
Anruf von Habeck überrascht Unternehmer – «Das macht Mut»
An einem Mittwochabend Ende Januar erlebt Alexander Zimmer etwas, dass er so schnell nicht vergessen wird. Das Telefon des Unternehmers aus Monheim klingelt. Am anderen Ende der Leitung meldet sich Robert Habeck, der Bundeswirtschaftsminister (Grüne). Die beiden telefonieren etwas länger als zehn Minuten. Weiterlesen
Letzte Hürde: Neue E-Patientenakten im Bundesrat
Berlin. Millionen Patientinnen und Patienten sollen wichtige Gesundheitsdaten bald standardmäßig in einer elektronischen Akte parat haben. Das sieht ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz vor, mit dem sich heute abschließend der Bundesrat befasst. Weiterlesen
Bundeswirtschaftsminister: Starke Bauernproteste für den 01.02.2024 geplant
Mainz. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird sich an diesem Donnerstag in Mainz mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) (9.00 Uhr) treffen, das Unternehmen Schott (15.30 Uhr) besuchen und eine Rede beim Empfang der Wirtschaft (18 Uhr) halten. Weiterlesen
„Ihr Parlament. Ihre Erinnerungen.”
Deutscher Bundestag und Haus der Geschichte starten eine gemeinsame Aktion zu 75 Jahren Parlamentsgeschichte
Die Bundesrepublik wird dieses Jahr 75 – und das Parlament feiert mit. 1949 trat in Bonn der erste Deutsche Bundestag zusammen – in einem geteilten Land. 1999, zehn Jahre nach der Friedlichen Revolution in der DDR, zog das gesamtdeutsche Parlament nach Berlin.Zu diesem Jubiläum starten der Bundestag und das Bonner Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine gemeinsame Aktion, die sich an alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes richtet. Weiterlesen
Gereizte Stimmung im Bundestag – Ordnungsrufe nehmen zu
Berlin. Die Stimmung im Land wird gereizter – und im Bundestag werden die Debatten hitziger. Die Folge: Die Zahl der an Abgeordnete erteilten Ordnungsrufe hat stark zugenommen. Im vergangenen Jahr griff das Parlamentspräsidium 51 Mal zu diesem Mittel, um verbale Entgleisungen und andere Verfehlungen zu ahnden. Weiterlesen
Patrick Schnieder MdB: Heimische Landwirtschaft unterstützen
Union steht fest an der Seite der bäuerlichen Familien – Ampel bietet nichts als hohle Phrasen
Die CDU/CSU-Fraktion hat am Donnerstag einen Antrag zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Antrag sieht umfassende Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland vor. Weiterlesen
Hört uns zu! Mahnfeuer in Boxberg
Eifler Landwirte rufen zu Solidarität und Miteinander auf
Boxberg. Nach den friedlichen Demonstrationen und Lichterfahrten am Montag, haben sich ca. 100 Traktoren, 2 LKW und knapp 50 PKW am vergangenen Freitagabend auf den Weg nach Boxberg gemacht, um am Mahnfeuer teilzunehmen und ihre Solidarität mit der Landwirtschaft zu zeigen. Weiterlesen
Zu wenig Pflegekräfte – Problem in Kliniken soll laut einer Studie zunehmen
Die allermeisten Krankenhäuser gehen laut einer Studie von einer Verschärfung des Personalmangels bei Pflegekräften aus. 86 Prozent der befragten Kliniken meinen, dass die Stellensituation auf den Allgemeinstationen sich in den nächsten drei Jahren verschlechtern werde, zeigt eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO und des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI), die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. «Für die nahe Zukunft sehen die Kliniken schwarz», heißt es dort. Weiterlesen
Ampel geht auf Bauern zu: «Wir ziehen nichts durch»
Von Michael Fischer, Silke Nauschütz und Oliver von Riegen, dpa
Berlin. Nach tagelangen Protesten gegen die geplanten Agrar-Kürzungen geht die Ampel-Koalition auf die Bauern zu. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte Verständnis für die Proteste und bot den Landwirten einen Dialog an. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen luden die Vorsitzenden der acht Bauernverbände für Montag zu einem Gespräch nach Berlin ein. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich machte deutlich, dass er die Diskussion ergebnisoffen führen wolle. Weiterlesen
FDP: Aussetzung der Schuldenbremse wegen Ahrtal vom Tisch
Berlin. Die FDP sieht ein Aussetzen der Schuldenbremse in diesem Jahr wegen Hilfen für Opfer der Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal vom Tisch. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Nach der abschließenden Rechnung des Bundesfinanzministeriums ist ein Notlagenbeschluss fürs Ahrtal nicht notwendig. Die Fluthilfen können regulär aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.» Weiterlesen