Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder will die Bürger von den Straßenausbaubeiträgen entlasten.
EAZ: Ein schöner Ort braucht schöne Straßen. Wollen nicht alle Bürger in einem schönen Ort leben?
Gordon Schnieder: Die Bürgerinnen und Bürger wollen in schönen, attraktiven Orten leben. Aber es nimmt die Zahl derjenigen zu, die sich gegen die zum Teil hohe finanzielle Belastung durch die Straßenausbaubeiträge wehren.
EAZ: Ist es denn nicht gerecht, dass diejenigen bezahlen, die den Nutzen von der schönen Straße haben?
Gordon Schnieder: An diesem Punkt, gehen die Meinungen weit auseinander. Es stellt sich die grundsätzliche Frage, wer der Nutznießer des Straßenausbaus ist. Und es stellt sich die Frage, auf welche Schultern die Kosten in welcher Weise umgelegt werden sollen. Weiterlesen