Gesetzentwurf sieht Anspruch auf Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge vor
Am 14.01.2020 hat Frau Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohneigentumsgesetzes (WEG) veröffentlicht. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: Weiterlesen
Die Neuordnung der EU-Agrarpolitik, das Weingesetz des Bundes, die Strafzölle der USA, der Klimawandel – der Weinbau in Rheinland-Pfalz steht vor zahlreichen Herausforderungen. Weinbauminister Dr. Volker Wissing hat auf dem Großen Pfälzer Weinbautag 2020 in Neustadt den Betrieben seine Unterstützung versichert und den Bund aufgefordert, den für 2019 angekündigten Entwurf für ein Weingesetz endlich vorzulegen. Weiterlesen
Wie entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland in Zukunft, ob sie Organspender sein möchten oder nicht? Im Bundestag stimmen die Abgeordneten dazu in dieser Woche über zwei Gesetzentwürfe ab. Zur Wahl steht entweder die sogenannte doppelte Widerspruchslösung, bei der die Bürger nur bei eigenem explizitem Widerspruch oder bei Widerspruch durch die Angehörigen keine Organspender wären; oder die Zustimmungslösung, bei der nur derjenige zum Spender wird, der hierzu vorher seine Bereitschaft erklärt hat. Weiterlesen
Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing lehnt den Entwurf des Bundes zur Novelle der Düngeverordnung in seiner jetzigen Form ab und droht damit, auch im Bundesrat seine Zustimmung zu verweigern. Das sagte er am Rande des Pfälzer Weinbautags in Neustadt an der Weinstraße.
„Die Düngeverordnung in ihrer jetzigen Form ist nicht praxistauglich. Die Bundesregierung gefährdet damit die Existenz unserer Bäuerinnen und Bauern. Wer den ländlichen Raum stärken möchte, der sollte den Landwirten nicht ihre Existenzgrundlage entziehen“, so Wissing. Der Minister reagierte damit auf seine vielen Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Berufsstandes, die ihm eindringlich von ihren großen Sorgen über die geplante Verordnung berichtet haben. Weiterlesen
„Das Fortbestehen oder gar die Ausweitung anhaltender Engpässe bei essentiellen Arzneimitteln ist in einem Land mit einem hoch entwickelten Gesundheitssystem aus meiner Sicht nicht zu akzeptieren. Deshalb macht sich Rheinland-Pfalz im Bundesrat dafür stark, die Ursachen systematisch zu analysieren und zu bekämpfen“, erklärte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler heute im Ministerrat. Weiterlesen
Daun. Auch im 56. Jahr ihres Bestehens hält die Marinekameradschaft Daun den bewährten Kurs bei und geht mit unveränderter Führung in die nächsten Jahre.
Der bisherige und auch einstimmig wiedergewählte 1. Vorsitzende Bernd Binder konnte in seinem Rechenschaftsbericht für das vergangene Jahr auf eine harmonische Zusammenarbeit verweisen und lobte insbesondere die tolle Kameradschaft, die sich in vielerlei Aktivitäten zeigte, wie beispielsweise bei Wanderungen und Grillnachmittag mit den Partnern.Die jährliche Reise führte im August in den Schwarzwald, für dieses Jahr ist eine Fahrt in den Spreewald geplant. Weiterlesen
Unter dem Motto der LAG Vulkaneifel „Wir gestalten gemeinsam die Zukunft“ können bis zum 19. Februar 2020 Projektideen eingereicht werden. Projektträger können neben Kommunen, Vereinen und Verbänden auch Privatpersonen und Unternehmen sein. Weiterlesen
Am Samstag, 11.01.2020 war es endlich soweit. Das lange Rätselraten hatte ein Ende und endlich wurde den Jecken das Dreigestirn der Owastodtfelder Ijeln für die neue Session vorgestellt:
Prinz Marco I., Bauer Andreas I. und Jungfrau Andreas I. treten in die Fußstapfen der Dreigestirns 2018. Weiterlesen
Dorfentwicklung, oder auch Dorferneuerung ist im Landkreis Vulkaneifel seit vielen Jahren ein fest etablierter Baustein einer nachhaltigen Strukturpolitik für den ländlichen Raum. Das Vorhandensein einer fundierten und anerkannten Konzeptplanung ist die Basisvoraussetzung dafür, dass private wie auch kommunale Maßnahmen zielgerichtet gefördert werden können. Weiterlesen
Bonn 13.01.2020, Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 154,6 Millionen Euro gegen sieben Großhändler von Pflanzenschutzmitteln und deren Verantwortliche wegen Absprachen über Preislisten, Rabatte und einige Einzelpreise beim Verkauf an Einzelhändler und Endkunden in Deutschland verhängt. Bußgelder wurden verhängt gegen die AGRAVIS Raiffeisen AG, Hannover/Münster, die AGRO Agrargroßhandel GmbH & Co. KG, Holdorf, die BayWa AG, München, die BSL Betriebsmittel Service Logistik GmbH & Co. KG, Kiel, die Getreide AG, Hamburg, die Raiffeisen Waren GmbH, Kassel, und die ZG Raiffeisen eG, Karlsruhe. In Anwendung der Bonusregelung wurde der Beiselen GmbH, Ulm, die als erste mit dem Bundeskartellamt kooperierte, das Bußgeld erlassen. Gegen zwei weitere Unternehmen wird noch ermittelt. Darüber hinaus wurden die Verfahren gegen drei weitere Unternehmen und zwei Verbände eingestellt. Weiterlesen
Für deutsche Autofahrer brechen ungemütliche Zeiten an. Die vom Bundesverkehrsministerium geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung, die höhere Bußgelder und eine strengere Punktevergabe für Verkehrsdelikte vorsieht, steht kurz vor der Umsetzung. Die erforderliche Abstimmung im Bundesrat ist für den 14. Februar 2020 geplant. In einer repräsentativen Forsa-Umfrage hat die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV e.V. 1.007 Personen im Alter von 18-65 Jahren zu den geplanten Neuregelungen im Straßenverkehr befragt. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen