Landtag kommt am Dienstag zu Corona-Sondersitzung zusammen

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag wird am kommenden Dienstag in einer Sondersitzung über die aktuelle Corona-Lage beraten. Dies teilte die Verwaltung des Parlaments nach einem Antrag aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD mit.

Die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie die Freien Wähler schlossen sich damit einem Vorschlag der CDU vom Mittwoch an. Die Sondersitzung am Dienstag ab 14.00 Uhr soll der Landesregierung weitere Möglichkeiten zur Bekämpfung der Pandemie zur Verfügung stellen. Weiterlesen

Geldautomaten immer öfters mit Festsprengstoff attackiert

Von Jens Albes, dpa 

Mainz/Koblenz (dpa/lrs) – Geldautomaten-Knacker steigen auch in Rheinland-Pfalz zunehmend von Gasgemisch auf Festsprengstoff um. Hintergrund für den bundesweiten Trend ist laut Polizei, dass viele dieser Automaten inzwischen explosives Gas neutralisieren und Explosionen verhindern können. Festsprengstoff kann jedoch immense Schäden verursachen – ganz zu schweigen von der Gefahr für Leib und Leben der Anwohner. In Rheinland-Pfalz betrug der Anteil von Attacken auf Geldautomaten mit diesem Explosivmittel nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) 2018 noch lediglich acht Prozent. 2019 sei er auf 14, 2020 auf 37 und in diesem Jahr auf 75 Prozent gestiegen. Weiterlesen

Apothekerkammer: Apotheker können Impfungen durchführen

Mainz (dpa/lrs) – Die Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz sieht die Möglichkeit von Corona-Impfungen durch Apotheker. In erster Linie gehöre eine Corona-Impfung zwar in die Hände von Ärzten, wenn aber die Voraussetzungen für eine Impfung in Apotheken geschaffen würden, werde man sich dem nicht verschließen, erklärte eine Sprecherin der Landesapothekerkammer auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Reaktion folgte auf einen Beschluss von Bund und Ländern am Donnerstag, der es Apothekern, Zahnärzten und Pflegefachkräften ermöglichen soll, Corona-Impfungen durchzuführen. Weiterlesen

Handel kritisiert 2G-Regel für Geschäfte

Mainz (dpa/lrs) – Vor Inkraftreten der 2G-Regel im Einzelhandel ist in Rheinland-Pfalz weitere Kritik an dem Beschluss von Bund und Ländern laut geworden. Man habe nach den vergangenen Wochen zwar mit den Einschränkungen gerechnet, dennoch seien die Händler über die neuen Regelungen entsetzt, sagte Thomas Scherer, Geschäftsführer des Handelsverbandes Rheinland-Pfalz am Freitag. Denn laut Studien sei klar, dass der Einzelhandel kein Infektionstreiber sei.

Mit der neuen 2G-Regel haben in Rheinland-Pfalz ab Samstag nur noch Geimpfte und Genese Zutritt zu Geschäften des Einzelhandels, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz mitgeteilt hatte. Ausgenommen von dieser Regelung sind Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Supermärkte. Weiterlesen

Über 1000 Verstöße bei Corona-Kontrolltag registriert

Mainz (dpa/lrs) – Bei einem landesweiten Kontrolltag hat die Polizei in Rheinland-Pfalz mehr als 1000 Verstöße gegen Corona-Regeln festgestellt. Am Donnerstag kontrollierte die Polizei gemeinsam mit kommunalen Ordnungsbehörden insgesamt 6460 Menschen, wie das Innenministerium in Mainz am Freitag mitteilte. Beim Kontrolltag seien 813 Verstöße gegen die Maskenpflicht sowie zehn Verstöße gegen den Mindestabstand registriert worden. Weiterlesen

Ministerin Schmitt sieht 2G-Regel im Handel kritisch

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) hat die bundesweite 2G-Regel im Handel kritisiert. «Die Regelung für den Einzelhandel finde ich ein Stück weit schwierig», sagte Schmitt im Radioprogramm SWR Aktuell. In Rheinland-Pfalz habe man darauf gesetzt, die Zahl der Kunden auf eine Person pro zehn Quadratmeter zu begrenzen. Allerdings äußerte Schmitt auch Verständnis für die deutschlandweit einheitliche Regelung. «Mit 2G habe ich die Möglichkeit, meinen Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten, im Gegensatz zum letzten Dezember». Weiterlesen

Polizei sucht Zeugen nach mutmaßlicher Brandstiftung

Altenkirchen (dpa/lrs) – Nach der mutmaßlichen Brandstiftung am Gesundheitsamt in Altenkirchen (Westerwald) sucht die Polizei nach Zeugen. Alle, die Hinweise auf verdächtige Personen, Fahrzeuge oder Gegenstände machen können, sollten sich an die Polizei Koblenz wenden, teilte die Behörde am Freitag mit.

In Altenkirchen waren am frühen Samstagmorgen durch ein Feuer die Eingangstür sowie Teile der Fassade beschädigt worden. Die Ermittler gehen davon aus, dass der oder die Täter eine brennbare Flüssigkeit vor dem Gebäude ausgossen und anzündeten. Weiterlesen

Betrunkener Motorradfahrer stürzt und fährt weiter

Biebelnheim (dpa/lrs) – An der Autobahn 63 bei Biebelnheim (Landkreis Alzey-Worms) hat die Polizei einen betrunkenen Motorradfahrer gestoppt, der nach einem Unfall verletzt auf seinem beschädigten Fahrzeug weitergefahren war. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, hatten Zeugen den Motorradfahrer kurz nach Mitternacht gesehen. Er sei auf der Autobahn von der Fahrbahn abgekommen und im Grünstreifen gelandet. Ein nachfolgender Autofahrer habe angehalten und kurz mit dem offenbar verletzten Mann gesprochen, dieser sei dann aber weitergefahren. Weiterlesen

DEHOGA stellt fest: Noch drei Stunden bis die neue Landesverordnung in Kraft treten soll – und nach 21 Uhr noch immer nicht offiziell veröffentlicht Der neue Bußgeldkatalog für Sanktionen dagegen schon

Bad Kreuznach. Der deutsche Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Rheinland-Pfalz stellt fest, dass die neue Corona-Landesverordnung auch nach 21 Uhr noch nicht veröffentlicht ist aber in drei Stunden in Kraft treten soll. Aber dafür ist der neue Bußgeldkatalog für Sanktionen bereits veröffentlicht. Weiterlesen

Corona-Kontrolltag: Landesweit 6.460 Personen kontrolliert

Die Polizei Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit den kommunalen Ordnungsbehörden bei einem landesweiten Corona-Kontrolltag am Donnerstag, 2. Dezember 2021, insgesamt 6.460 Personen kontrolliert. Dabei wurden 1.090 Ordnungswidrigkeiten nach der 28. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz beziehungsweise nach dem Infektionsschutzgesetz festgestellt. Die Polizei registrierte 813 Verstöße gegen die Maskenpflicht sowie 10 Verstöße gegen den Mindestabstand im öffentlichen Raum. 81 Mal wurde die 3G-Regelung im öffentlichen Personennahverkehr und anderen Verkehrsmitteln nicht eingehalten. Hinzu kamen 186 Verstöße gegen die neue 2G-Regelung, die beispielsweise in der Gastronomie gilt.

„Neben den festgestellten Ordnungswidrigkeiten konnte die Polizei fünf gefälschte Impfausweise sicherstellen. Den betroffenen Personen droht nun ein Strafverfahren“, sagte Innenminister Roger Lewentz.

Der Großteil der Bürgerinnen und Bürger habe die durchgeführten Kontrollen positiv aufgenommen, so der Minister. „Die Anzahl der Verstöße, vor allem gegen die Maskenpflicht, zeigt jedoch, dass die Kontrollen richtig waren und die Menschen weiter dafür sensibilisiert werden müssen, sich vor dem Hintergrund der kritischen Infektionslage an die Schutzmaßnahmen zu halten. Auch mit Blick darauf werden die Kontrollmaßnahmen im täglichen Dienst weiter fortgeführt werden. Ein weiterer landesweiter Corona-Kontrolltag befindet sich bereits in Planung”, sagte Lewentz.

Im Fokus der Kontrollen standen die Einhaltung der seit dem 24. November geltenden 3G-Regelung im Öffentlichen Personennahverkehr sowie der 2G-Regelung in der Gastronomie und in anderen Bereichen. Ein weiterer Schwerpunkt war die zielgerichtete Prüfung von Impfnachweisen auf Fälschungsmerkmale sowie die Kontrolle der seit längerem bekannten Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsgebot.

An den gemeinsamen Kontrollen mit den zuständigen kommunalen Ordnungsbehörden waren landesweit rund 450 Polizistinnen und Polizisten beteiligt.

 

 

 

IHKs begrüßen pragmatische Anpassung der Corona-Regeln

Mainz/Trier/Ludwigshafen/Koblenz.   Ab Samstag, den 4. Dezember, gelten auch in Rheinland-Pfalz die im Grundsatz bundesweit einheitlichen Corona-Schutzmaßnahmen. Dazu zählen im Wesentlichen die 2G-Zugangsbeschränkung im Handel und die 2G-Plus-Zugangsbeschränkung in Innenbereich, hiervon sind vor allem die Gastronomie, körpernahe Dienstleistungen aber auch Fitessstudios betroffen. Weiterlesen

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