Deutschland

EU-Kommission genehmigt deutsche Hilfen für grüne Fernwärme

Brüssel (dpa) – Deutschland darf knapp 3 Milliarden Euro in die Förderung von Fernwärme aus erneuerbaren Energiequellen investieren. Die EU-Wettbewerbshüter genehmigten am Dienstag Beihilfen von insgesamt 2,98 Milliarden Euro über sechs Jahre. Das Geld solle Anreize dafür schaffen, statt fossiler Brennstoffe erneuerbare Quellen in der Fernwärmeproduktion zu nutzen und so die Energiewende anzukurbeln, teilte die EU-Kommission mit.

Fernwärme wird durch gedämmte Leitungen an Gebäude verteilt und kann unterschiedlich hergestellt werden, zum Beispiel während der Stromproduktion im Kraftwerk. Insgesamt sollen durch die Förderung der Kommission zufolge etwa vier Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) pro Jahr gespart werden. Weiterlesen

Tirol: Beschwerden gegen Lkw-Nachtfahrverbot eingereicht

Frankfurt/Main (dpa) – Der deutsche Logistikverband BGL und andere europäische Branchenverbände haben bei der EU-Kommission Beschwerden gegen das Lkw-Nachtfahrverbot auf der Tiroler Inntal-Autobahn eingelegt. Durch das generelle Verbot werde die von den EU-Verträgen garantierte Grundfreiheit des freien Warenverkehrs massiv eingeschränkt, teilte der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) am Dienstag in Frankfurt mit.

Es handele sich um eine unverhältnismäßige Maßnahme, die die Interessen der Wirtschaft erheblich beeinträchtige. Die Luftqualität im Inntal werde dadurch nicht wie behauptet verbessert, weil der Verkehr nur von der Nacht auf den Tag verlagert werde, mit zusätzlicher Verkehrsverdichtung. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte den Eingang der Beschwerde. Weiterlesen

Lebensmittelbranche in größter Krise seit 70 Jahren

Berlin (dpa) – Die deutsche Lebensmittelbranche sieht sich «in der größten Krise seit 70 Jahren». Das sagte Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer des Lebensmittelverbands Deutschland und der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, der «Heilbronner Stimme» (Dienstag).

Als Ursachen nannte Minhoff Ernteausfälle, coronabedingte Lieferengpässe, den Krieg in der Ukraine sowie mögliche Gasknappheit. «Und alle sind betroffen, die gesamte Lebensmittelwertschöpfungskette, Logistik und Transport, Zulieferbranchen, Verpackungsindustrie.» Weiterlesen

Zwickau will Warmwasser in Schulen und Kitas abdrehen

Zwickau (dpa) – Als Reaktion auf die Energiekrise will die Stadt Zwickau das Warmwasser unter anderem in Schulen und Kitas abdrehen. «Wir alle sind gefordert, uns dieser schwierigen Situation zu stellen, um einen Beitrag zu leisten, die Energie- und Gaskrise zu meistern – öffentliche Verwaltungen ebenso wie Unternehmen und Privatpersonen», erklärte Baubürgermeisterin Silvia Queck-Hänel (parteilos) am Dienstag laut Mitteilung.

Dazu gehöre, das Warmwasser in den Gebäuden der Stadtverwaltung und nachgeordneten Einrichtungen wie Museen, Schulen und Kitas einzustellen. Weiterlesen

Mehr als 150.000 ukrainische Schüler in Deutschland

Berlin (dpa) – Die Zahl der in Deutschland aufgenommenen Schüler aus der Ukraine hat gut fünf Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs die Marke von 150.000 überschritten. Wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag mitteilte, waren in der vergangenen Woche 150.071 geflüchtete Kinder und Jugendliche an Schulen in Deutschland angemeldet. Die meisten sind bisher in Bayern (27.523), Nordrhein-Westfalen (24.662) und Baden-Württemberg (21.392) untergekommen. Die Zahlen sind seit dem Überfall auf die Ukraine Ende Februar stetig angestiegen. Weiterlesen

Junger Mann durch Polizeischuss tödlich verletzt

Frankfurt/Main (dpa) – Bei einem Einsatz im Bahnhofsviertel von Frankfurt am Main ist am Dienstagmorgen ein junger Mann durch einen Schuss eines Polizisten tödlich verletzt worden.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde er bei dem Einsatz mit Spezialkräften schwer verletzt und starb später. Zuvor solle es in irgendeiner Form eine Bedrohungslage gegeben haben, hieß es. Die Ermittler machten zunächst keine Angaben dazu, wie viele Schüsse abgefeuert wurden und wie es genau zu dem Einsatz kam. Die Straße wurde nach dem Schuss von der Polizei für den Verkehr gesperrt. Auch zur Identität des jungen Mannes gab es zunächst keine Angaben. Weiterlesen

Terrorprozess gegen mutmaßlichen Rechtsextremisten

Frankfurt/Main (dpa) – Er soll Sprengkörper gebaut und versucht haben, eine rechtsextremistische terroristische Vereinigung zu gründen: Am Dienstag hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt der Prozess gegen einen mutmaßlichen Rechtsextremisten begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 20 Jahre alten Mann aus Nordhessen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Marvin E. plante demnach aus rechtsextremistischen Motiven Anschläge mit Schusswaffen und Sprengsätzen. In sozialen Medien suchte er nach Ansicht der Bundesanwaltschaft über Wochen hinweg nach Gleichgesinnten für eine Terrororganisation. Weiterlesen

Ifo: Fachkräftemangel auf Höhepunkt

München (dpa) – Der Fachkräftemangel hat einen Höhepunkt erreicht und belastet die deutsche Wirtschaft immer stärker. Mit 49,7 Prozent sagte im Juli fast die Hälfte aller vom Münchner Ifo-Institut befragten Firmen, dass sie durch einen Mangel an qualifizierten Fachkräften eingeschränkt werden. Das ist der höchste Wert seit Beginn der quartalsweisen Befragung im Jahr 2009. Im Vergleich zum bisherigen Rekord aus dem April stieg die Zahl noch einmal um 6,1 Prozentpunkte.

«Immer mehr Unternehmen müssen ihre Geschäfte einschränken, weil sie einfach nicht genug Personal finden», sagte Ifo-Arbeitsmarktexperte Stefan Sauer. «Mittel- und langfristig dürfte dieses Problem noch schwerwiegender werden.» Weiterlesen

FDP weist Rehlingers Kritik an Corona-Politik zurück

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die FDP Saar hat Kritik von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) an der Corona-Politik der Liberalen zurückgewiesen. Rehlinger hatte dem Koalitionspartner auf Bundesebene in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur eine «Null-Schutz-Strategie» vorgeworfen.

«Das muss ich ganz scharf zurückweisen», sagte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Helmut Isringhaus am Dienstag einer Mitteilung zufolge. Der staatlich verordnete Schutz müsse «qualitativ und zeitlich durchdacht und zielgenau» sein. Jedoch neige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu, «mit seinen Aussagen Verwirrung und Panik zu erzeugen», kritisierte Isringhaus. Weiterlesen

Streit um Reiserücktritt bei Corona-Ausbruch geht zum EuGH

Karlsruhe (dpa) – Pauschalurlauber, die bei Ausbruch von Corona eine gebuchte Reise gekündigt haben, müssen weiter auf eine höchstrichterliche Entscheidung zu etwaigen Stornogebühren warten.

Der zuständige Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) gab am Dienstag in Karlsruhe bekannt, dass er in der Frage zunächst den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einschaltet. (Az. X ZR 53/21) Weiterlesen

100 Euro Bonus: Bahn will Beschäftigte zum Energiesparen motivieren

Berlin (dpa) – Mit einem Einmalbonus von mindestens 100 Euro will die Deutsche Bahn ihre Angestellten zum Energiesparen am Arbeitsplatz motivieren. «Wir wollen, dass alle 200 000 Beschäftigten in Deutschland aktiv werden, dass alle kleineren und größeren Hebel gezogen werden, um es am Ende zu einer nennenswerten Einsparsumme zu bringen», sagte Personalvorstand Martin Seiler am Dienstag in Berlin. Es gehe um Themen wie die Beleuchtung, das Heizen, das Nutzen von Klimaanlagen, die Betankung, «oder vielleicht auch mal die Treppe statt dem Aufzug zu benutzen», sagte Seiler.

Wenn sich genügend Mitarbeitende entsprechend engagierten und insgesamt besonders viel eingespart werde, könne der Bonus für alle auf 150 Euro angehoben werden. Wie groß die Einsparungen dafür sein müssen, sagte Seiler nicht. Mit dem Anreizsystem will die Bahn eigenen Angaben zufolge vor allem in ihren Gebäuden den Energieverbrauch senken. Unklar blieb zunächst, wie groß das Einsparpotenzial dort überhaupt ist. Weiterlesen

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