Mainz (dpa) – Die seit längerem erwartete Machbarkeitsstudie für eine Alternativtrasse für Güterzüge im bahnlärmgeplagten Mittelrheintal soll nach Angaben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing in Kürze vorliegen. «Die Studie soll noch im Sommer – Mitte August – den Ländern überstellt werden und im Anschluss auch veröffentlicht werden», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Nach Auskunft seines Ministeriums steht die Arbeit an der Untersuchung vor dem Abschluss. Es geht um die Frage, ob der Bau eines gut 100 Kilometer langen Tunnelsystems durch Westerwald und Taunus für Güterzüge zur Entlastung des Welterbes Oberes Mittelrheintal realistisch ist. Und falls ja, bis wann. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder empfiehlt angesichts der Gaskrise die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2. «Sie ist fertig. Wenn es wirklich eng wird, gibt es diese Pipeline, und mit beiden Nord-Stream-Pipelines gäbe es kein Versorgungsproblem für die deutsche Industrie und die deutschen Haushalte», sagte das SPD-Mitglied in einem Interview mit dem Magazin «Stern» und dem Sender «RTL/ntv». Schröder bezeichnete die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 mit Blick auf mögliche Gasengpässe als die «einfachste Lösung».
Schröder ist Präsident des Verwaltungsrats bei Nord Stream 2. Er steht seit langem wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Politiker und Ärzte in Deutschland haben sich über den Suizid der von Gegnern der Corona-Maßnahmen bedrohten österreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr bestürzt gezeigt. Im Fokus steht dabei der Hass im Internet.
«Jeden Tag wird in den sozialen Netzwerken zu Gewalt gegen mich aufgerufen», sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Leute rufen regelmäßig – teilweise sogar mit Klarnamen – zu meiner Ermordung auf.» Er werde deswegen besonders gut geschützt.
«Die österreichische Kollegin dagegen musste den Schutz selbst bezahlen und konnte sich das nicht mehr leisten.» Er verachte und verabscheue die Hetzer im Netz, die diese Frau in den Tod getrieben hätten. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich nach Gesprächen in Moskau zuversichtlich gezeigt, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine eine «Verhandlungslösung» anstrebt.
Das jüngst erzielte Abkommen der Kriegsparteien zu den Getreide-Exporten aus der Ukraine sei ein «erster Erfolg», den man vielleicht «langsam zu einem Waffenstillstand ausbauen» könne, sagte das SPD-Mitglied in einem Interview mit dem Magazin «Stern» und dem Sender «RTL/ntv».
Er habe sich vorige Woche in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. «Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung», meinte Schröder. Weiterlesen
Köln (dpa) – Im Fall sexueller Gewalt an Kindern im Tatkomplex Wermelskirchen wird inzwischen gegen 85 Beschuldigte ermittelt. Es gebe 84 Ermittlungsverfahren, sagte ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Ermittler hatten Ende Mai über drastische Missbrauchstaten berichtet, das jüngste Opfer war einen Monat alt. Auch die Ermittlungen gegen den Hauptbeschuldigten laufen noch, hieß es in der Zwischenbilanz rund zwei Monate nach Beginn der Untersuchungen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Das Robert Koch-Institut (RKI) hat die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwochmorgen mit 477,9 angegeben. Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 516,1 gelegen (Vorwoche: 652,0; Vormonat: 665,0). Allerdings liefern diese Angaben nur ein sehr unvollständiges Bild der Infektionszahlen.
Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus – vor allem weil bei weitem nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. Nur positive PCR-Tests zählen in der Statistik. Zudem können Nachmeldungen oder Übermittlungsprobleme zu einer Verzerrung einzelner Tageswerte führen. Weiterlesen
Hannover/Berlin (dpa) – Im Winter droht eine Gaskrise, auch beim Strom bestehen Risiken. Politiker und Experten rufen zum sparsamen Umgang mit Energie auf, damit die Speicher und Kraftwerkskapazitäten für den Fall weiterer russischer Lieferkürzungen ausreichen.
Neben Privathaushalten und öffentlichen Einrichtungen kommt dabei großen Unternehmen eine Schlüsselrolle zu. Eine Auswahl aktueller Planungen: Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht äußert sich heute zum Kindergeld für Nicht-EU-Ausländer. Dabei geht es um eine inzwischen geänderte Teilvorschrift für Menschen, die aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen Aufnahme in Deutschland gefunden haben. Ihnen stand das Kindergeld erst nach mindestens dreijährigem Aufenthalt zu.
Zweite Voraussetzung war die Integration in den Arbeitsmarkt. Eine wortgleiche Regelung beim Erziehungs- und späteren Elterngeld hatten die Karlsruher Richter bereits im Jahr 2012 für nichtig erklärt. Die Betroffenen würden in verfassungswidriger Weise benachteiligt, hieß es damals. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition hat das neue Infektionsschutzgesetz, mit dem eine weitere Corona-Welle im Herbst eingedämmt werden soll, nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fertig ausgehandelt.
«Ich glaube, dass das Paket sehr gut ist. Wir sind für den Herbst gerüstet», sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe über den mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) ausgehandelten Entwurf für das Gesetz. «Es schützt uns gleichzeitig vor einer Überlastung durch zu viele Covid-Patienten und einer kritischen Lage durch Personalausfälle.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Im Kampf gegen lange Warteschlangen und Flugausfälle wegen Überlastungen an deutschen Flughäfen rechnen Bodenabfertigungsdienstleister mit Hunderten Hilfskräften aus dem Ausland.
«Es ist realistisch, dass bis Mitte August 250 ausländische Hilfskräfte da sind», sagte der Vorstandsvorsitzende des Branchenverbands ABL, Thomas Richter, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). An den Flughäfen München, Nürnberg und Frankfurt könnten sie Abhilfe schaffen. Mit Blick auf die erforderlichen Unterlagen liege man in den «Endzügen». Richter bemängelte jedoch bürokratische Hürden. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Bei einem Einsatz im Bahnhofsviertel von Frankfurt am Main ist ein junger Mann durch einen Schuss eines Polizisten tödlich verletzt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde der Mann bei dem Einsatz mit Spezialkräften am Dienstagmorgen schwer verletzt und starb später.
«Zuvor wurden Polizeibeamte durch Zeugen darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich in einem Hotel ein bewaffneter Mann aufhalte und dieser zuvor Personen bedroht habe», teilte das Hessische Landeskriminalamt mit. Weiterlesen
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