MAINZ. Schockiert zeigten sich die rheinland-pfälzischen Liberalen über die Ankündigung des Nürburgring-Interessenten und Automobilzulieferers Capricorn, dass dem Freizeitpark am Nürburgring der Abriss drohe. “Damit ist das Ausmaß des verantwortungslosen Umgangs der SPD Rheinland-Pfalz mit Steuergeldern offenkundig”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen
Neuer Produzent für die Regionalmarke EIFEL heißt Pfalzmühle Mannheim
Pfalzmühle Mannheim verstärkt EIFEL Wertschöpfungskette Getreide-Mehl-Brot
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Prüm/ Eifel. Die Pfalzmühle Mannheim, eine Zweigniederlassung der PMG Premium Mühlen Gruppe GmbH & Co. KG, verstärkt ab sofort die Regionalmarke EIFEL als zertifizierter EIFEL Produzent im Bereich der Wertschöpfungskette EIFEL Getreide, Mehl und Bäckereien. Das bringt weiteren frischen Wind in die gesamte Qualitätsmarke und ist ein Bekenntnis der Pfalzmühle Mannheim zu den kleinen und mittelständischen Strukturen der Handwerksbäcker und der Landwirte in der Eifel. Die Pfalzmühle Mannheim verarbeitet 3 Fruchtsorten, Weichweizen, Roggen und Hartweizen. Seit 1907 liefert die Pfalzmühle aus dem Standort im Industriehafen hochwertige Mehle und Grieße an das Bäckerhandwerk. Bis heute spielt dieses eine zentrale Rolle in der Ausrichtung der Pfalzmühle. Weiterlesen
Junge Liberale: Sigmar Gabriel ist untragbar für ein Regierungsamt
Mainz. Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern die SPD dazu auf, dafür zu sorgen, dass Sigmar Gabriel kein Regierungsamt erhält. “Vor dem Hintergrund der beschämenden und verletzenden Äußerungen Gabriels zu den ermordeten Kindern und Jugendlichen auf Utøya (Norwegen) ist er untragbar für eigentlich jedes Amt in diesem Land. Er instrumentalisiert die Opfer des Attentäters Breivik in einer dreisten Lüge zur Rechtfertigung der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung.” so der stellvertretende Landesvorsitzende Tobias Huch. Die JuLis fragen sich auch, ob Sigmar Gabriel überhaupt für die SPD noch tragbar ist, da er das Andenken an die Opfer nachhaltig beschmutzt hat. Die Jungen Liberalen erwarten als erste Reaktion von Gabriel, dass er sich öffentlich bei den Opfern für den Missbrauch und bei den Bürgern für diese Lüge entschuldigt. Es ist nachgewiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung keinerlei Vorteile für polizeiliche Ermittlungen gebracht hat und bringen wird. Auch hat Norwegen bisher die Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt. Die JuLis sehen stattdessen die Vorratsdatenspeicherung als eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Deutschlands Zukunft gestalten – Nur auf 2 Drittel der Fläche?
Bund. Im vorgelegten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD am 27.11.2013 wird der Wald mit lediglich vier kurzen Sätzen erwähnt. Der Bund Deutscher Forstleute (BDF) findet, dass dies dem Wald, der mehr als 30 Prozent der Fläche Deutschlands bedeckt, bei weitem nicht gerecht wird. Weiterlesen
Mengenbeschränkungen für Zigaretten aus Polen, Bulgarien, Ungarn, Lettland, Litauen und Rumänien: Ab dem 1. Januar 2014 nur noch 300 Zigaretten steuerfrei
Ab dem 1. Januar 2014 dürfen Privatpersonen für ihren eigenen Bedarf aus Polen, Bulgarien, Ungarn, Lettland, Litauen und Rumänien statt der bisher möglichen 800 Zigaretten nur noch 300 Zigaretten nach Deutschland mitbringen. Wer mehr als die steuerfreien 300 Zigaretten dabei hat, muss für die darüber hinaus gehenden Mengen die fällige Tabaksteuer nachzahlen. Weiterlesen
Schüler Union zeigt sich enttäuscht über neue PISA-Studie
Bund. Die Schüler Union Deutschlands zeigt sich enttäuscht über die angekündigten Ergebnisse zum PISA-Test von 2012. Laut dem Magazin „Focus“ landet Deutschland beim neuen internationalen Schulleistungstest erneut nur im Mittelfeld. „Nach dem Pisa-Schock von 2010 müssen wir in diesem Jahr einen erneuten PISA-Rückschlag hinnehmen. Weiterlesen
Mütterrente ist zentraler Punkt des Koalitionsvertrages
Trier. “Ich freue mich sehr, dass die Mütterrente nun endlich ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrages ist. Wir haben hart dafür gekämpft!”, so Christa Klaß, CDU-Europaabgeordnete der Region Trier. Ab dem 1. Juli 2014 wird die Erziehungsleistung von fast neun Millionen Müttern mit einem weiteren Entgeltpunkt gewürdigt und damit die eigenständige Alterssicherung von Frauen nachhaltig gestärkt. Weiterlesen
Nürburgring: Bevölkerung der Eifel verlangt die Gemeinwohlbindung des Nürburgrings
Veräußerung der Rennstrecke zusammen mit staatlich finanziertem Rummel an Finanzspekulanten zementiert die Wettbewerbsverzerrungen
Mainz. Der Nürburgring ist die Wiege des Motorsports. Seit seinem Bau im Jahre 1927 ist er die wichtigste Grundlage für das Auskommen der Menschen in der Eifel und bietet dem Motorsport eine einmalige Sportstätte. Die Rennstrecke ist ein natürliches Monopol, das ebenso wenig in die Hände profitgieriger Geschäftemacher gegeben werden darf, wie beispielsweise die kommunale Wasserversorgung. Dementsprechend wünscht die Bevölkerung der Eifel die Sicherung der Gemeinwohlbindung des Nürburgrings: Entweder durch die öffentliche Hand oder durch einen Interessenten ohne Gewinnerzielungsabsicht. Dies geht aus einer heute von dem Verein „Ja zum Nürburgring“ vorgestellten, repräsentativen Umfrage hervor. Weiterlesen
“Bei negativem Mitgliedervotum muss SPD-Spitze zurücktreten”
Sollte die SPD-Basis in der kommenden Befragung den schwarz-roten Koalitionsvertrag ablehnen, müsse die Parteispitze nach Ansicht von CDU-Vize Julia Klöckner Konsequenzen ziehen. „Wenn die Mitglieder zu dem ausgehandelten Koalitionsvertrag nein sagen, dann kann die komplette SPD-Führung zurücktreten“, sagte sie im phoenix-Interview. Dennoch sieht die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende dem SPD-Basisentscheid „sehr gelassen“ entgegen. Für sie gebe es weitere „Alternativen in Gesprächen mit den Grünen bis hin zu Neuwahlen.“
Überfall auf die Autobahn-Raststelle Elztal, Fahrtrichtung Koblenz
Am Dienstag, 26.11.2013, überfielen drei Personen die Raststelle Elztal an der A48. Gegen 23 Uhr betraten die Täter den Kassenraum und überfielen zwei Angestellte vom Nachtdienst. Eine der beiden Frauen wurde durch einen Schlag schwer am Kopf verletzt und befindet sich in stationärer Behandlung. Weiterlesen
Am 16. Dezember wird die Bundeskanzlerin gewählt
Berlin. Die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD gehen in die entscheidende Phase. Erfreulich zügig und zielstrebig gehen die Koalitionsverhandlungen inzwischen voran. Zumindest in der Europapolitik gibt es kein großes Gezerre mehr, haben doch die Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren so manches Mal, wenn auch gelegentlich knurrend, mit der schwarz-gelben Bundesregierung gestimmt. Auch bei der Einführung der umstrittenen Finanztransaktionssteuer sind sich Union und SPD recht schnell einig geworden. Kein Wunder: Diese Forderung hatten beide in ihren Wahlprogrammen erhoben. Sie kostet wenig Überwindung, dürfte allerdings auch nicht zu den zentralen Punkten des Koalitionsvertrags gehören. Weiterlesen
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