Als großen Erfolg für die Bürgerinitiative vor Ort und die CDU-Landtagsfraktion hat die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anke Beilstein die Entscheidung von Innen- und Rechtsausschuss kommentiert, die geplante Fusion von Eich und Osthofen auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Die CDU-Landtagsfraktion hatte dies nach der Anhörung in der vergangenen Woche beantragt. SPD und Grüne hingegen wollten mittels Gesetzesbeschlusses Fakten schaffen, um einen Bürgerentscheid zu vereiteln. Zwischenzeitlich hat ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages klar formuliert, dass ein Bürgerbegehren auch nach der Entscheidung der beiden Räte in Eich und Osthofen für eine Fusion zulässig ist.
Die Expertise, so Beilstein, habe die Bedenken der CDU-Landtagsfraktion und der Bürgerinitiative in allen Punkten bestätigt. Es sei klar geworden, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem Anliegen gescheitert sein, gegen die Betroffenen ein Fusionsgesetz durchzupeitschen.
Die jetzige Diskussion um Eich und Osthofen zeige auch, dass die von der Landesregierung Weiterlesen