Themen des Tages

Iran: Mindestens drei Anwälte bei Protesten festgenommen

Teheran (dpa) – Bei den anhaltenden Protesten im Iran sind mindestens drei Anwälte festgenommen worden. Wie die iranischen Tageszeitung «Shargh» berichtete, kam es am Mittwoch zu Auseinandersetzungen bei einer Protestversammlung vor der Anwaltskammer in Teheran, wo der mangelhafte Rechtsbeistand für die verhafteten Demonstranten scharf kritisiert wurde. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Anwälte ein und nahm dem Medienbericht zufolge mindestens drei von ihnen fest. Was mit den Anwälten passieren wird ist noch unklar.

Die meisten festgenommenen Demonstranten haben bislang keinen Anspruch auf Anwälte. Über den Aufenthaltsort der Festgenommenen werden nicht mal ihre Familien informiert. Ein Dialogvorschlag der Justiz und der Regierung gegenüber den Systemgegnern wurde von den Demonstranten daher nicht ernstgenommen. Weiterlesen

Streikendes Raffinerie-Personal zur Arbeit verpflichtet

Paris (dpa) – Nach wachsenden Engpässen an Frankreichs Tankstellen greift die Regierung von Präsident Emmanuel Macron bei den Streiks in den Raffinerien hart durch, um eine Blockade des Landes abzuwenden.

Premierministerin Élisabeth Borne habe angeordnet, dass das notwendige Personal der Raffinerie von Port-Jérôme in der Normandie am Mittwoch zur Arbeit verpflichtet wird, sagte Regierungssprecher Olivier Véran in Paris. Möglicherweise würden für eine zweite Raffinerie in Dunkerque noch am Mittwoch ebenfalls Zwangsmaßnahmen ergriffen. Weiterlesen

Ukraine: 30 Prozent der Energieinfrastruktur getroffen

Atlanta/Kiew (dpa) – Die schweren russischen Luftangriffe haben nach Angaben aus Kiew seit Montag rund 30 Prozent der ukrainischen Energieinfrastruktur getroffen.

Es sei das erste Mal seit Beginn des Krieges Ende Februar, dass Russland die Energieinfrastruktur «auf dramatische Weise ins Visier genommen» habe, sagte der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko dem US-Sender CNN.

Als einen Grund für die Angriffe sah Haluschtschenko, dass ukrainische Stromexporte den europäischen Ländern helfen würden, weniger russisches Gas und Kohle nutzen zu müssen. Das ukrainische Energiesystem sei «immer noch stabil». Er forderte andere Länder auf, «Luftabwehrsysteme bereitzustellen, die uns wirklich helfen könnten, unsere Infrastruktur zu schützen». Weiterlesen

Polen: Leck an der Ölpipeline Druschba entdeckt

Warschau (dpa) – In Polen ist ein Leck an der Pipeline Druschba entdeckt worden, durch die Öl aus Russland nach Europa fließt. Die Ursache sei noch unbekannt, teilte der polnische Pipeline-Betreiber Pern mit.

Demnach wurde das Leck am späten Dienstagabend an einem der beiden Stränge des westlichen Abschnitts der Leitung rund 70 Kilometer von der zentralpolnischen Stadt Plock gemeldet. Dies sei die Hauptleitung, über die das Rohöl nach Deutschland fließe. Nach neuesten Angaben der Feuerwehr liegt das Leck etwas weiter nördlich als ursprünglich angenommen, in der Nähe des Ortes Boniewo. Weiterlesen

Deutsche und Spanier sichern Nato-Ostflanke

Luftraum
Von Alexander Welscher, dpa

Ämari (dpa) – Mit ohrenbetäubendem Lärm steigen die Kampfflugzeuge steil in den wolkenverhangenen Himmel über Estland auf. Donnernd hebt zunächst ein Eurofighter der deutschen Luftwaffe von der Startbahn des Militärflughafens Ämari ab, kurz danach folgt ein spanischer Eurofighter. Ihr gemeinsamer Auftrag beim «Nato Air Policing»: Der Schutz der an Russland grenzenden Nato-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen, die keine eigenen Luftstreitkräfte besitzen. Erstmalig patrouillierten deutsch-spanische Alarmrotten dabei zusammen – und sicherten von Ende August an für fast drei Wochen lang Flügel an Flügel den Luftraum über dem Baltikum.

Der verzahnte Flugbetrieb steht aus Sicht der Bundesregierung als beispielgebend für eine engere Kooperation in Europa beim Schutz vor Bedrohungen aus der Luft. Diesem Ziel dient auch das von Kanzler Olaf Scholz angestrebte Luftverteidigungssystem, das er vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam mit europäischen Nachbarn aufbauen will. Ein erster Schritt dazu soll nun am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung getan werden. Weiterlesen

Wie dämpfen andere EU-Staaten die Energiepreise?

Preisdeckel
Von den dpa-Korrespondenten

Brüssel (dpa) – Viele europäische Länder deckeln seit Monaten Strom- oder Gaspreise, um ihre Bürgerinnen und Bürger vor den hohen Energiekosten zu schützen. Nun will auch die Bundesregierung mit ihrem bis zu 200 Milliarden Euro schweren «Doppel-Wumms» Verbraucher und Unternehmen in der Energiekrise abschirmen. Andere EU-Regierungen haben jedoch kritisiert, dass Deutschland sich damit einen Vorteil verschafft gegenüber anderen Staaten, die weniger Finanzmittel haben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wiederholt immer wieder, dass das Paket angesichts der Größe der deutschen Wirtschaft angemessen sei und andere Staaten ähnliches täten.

Aber: Insgesamt plant die Bundesregierung nach Berechnungen der Brüsseler Denkfabrik Bruegel Ausgaben von bis zu 300 Milliarden Euro für Entlastungen, den «Doppel-Wumms» eingenommen. Das entspricht demnach etwa 8 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP). In Spanien etwa liegt der entsprechende Anteil demnach nur bei 2,9 Prozent, in den Niederlande bei etwa 5 Prozent. Was machen die anderen europäischen Länder? Weiterlesen

Deutsches Flugabwehrsystem Iris-T in Ukraine eingetroffen

Waffen
Von Carsten Hoffmann, Torsten Holtz und Gaby Mahlberg, dpa

Kiew/Berlin (dpa) – Kurz nach den neuen Raketenangriffen Russlands auf Dutzende ukrainische Städte hat Deutschland das Flugabwehrsystem Iris-T SLM an das Land übergeben. Dies gab der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow auf Twitter bekannt.

«Eine neue Ära der Luftverteidigung» habe nun begonnen. Ausdrücklich bedankte er sich bei Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) für ihre starke Unterstützung der Ukraine, die sich seit Februar gegen eine russische Invasion wehrt.

Deutschland will Kiew zunächst vier der jeweils 140 Millionen Euro teuren Systeme des bodengestützten Typs von Iris-T zur Verfügung stellen, die Finanzierung von drei weiteren ist gesichert. Das System besteht aus mehreren Komponenten: Radaranlage, Gefechtsstand und drei auf Lastwagen montierten Raketenwerfer. Weiterlesen

Historischer Erfolg im Weltraum: Nasa lenkt Asteroid ab

New York (dpa) – Krachender Erfolg der US-Weltraumbehörde Nasa: Die Kollision mit einer Sonde hat zum ersten Mal die Bewegungsrichtung eines Asteroiden verändert. Rund zwei Wochen nach dem Einschlag hätten Analysen ergeben, dass die Umlaufbahn des Himmelskörpers um einen weiteren Asteroiden eine andere als zuvor sei, teilte die Nasa mit. Die Zeit für eine Umkreisung habe vor dem Auftreffen der «Dart»-Sonde bei 11:55 Stunden gelegen – nun hingegen wurde eine Zeit von 11:23 Stunden gemessen. Als Minimalziel war zuvor eine Veränderung von 73 Sekunden ausgegeben worden.

Mit einer Geschwindigkeit von rund 6,6 Kilometern pro Sekunde war die würfelförmige «Dart»-Sonde von der Größe eines Getränkeautomaten Ende September auf den Asteroiden Dimorphos geprallt, der etwa so groß wie ein Fußballstadion ist. Von der rund 330 Millionen Dollar teuren Asteroiden-Abwehr-Mission erhofft sich die Nasa Erkenntnisse darüber, wie die Erde vor herannahenden Himmelskörpern geschützt werden könnte. Dimorphos stellte allerdings keine Gefahr für die Menschheit dar. Weiterlesen

Globaler Stimmungstest: Abstimmung zu Annexionen Russlands

New York (dpa) – Die Weltgemeinschaft soll am Mittwoch bei den Vereinten Nationen über die völkerrechtswidrige russische Annexion in der Ukraine abstimmen – das Votum wird auch als globaler Stimmungstest zu Moskaus Angriffskrieg im Nachbarland gesehen. Die UN-Vollversammlung wird planmäßig am Nachmittag (Ortszeit) – in der Nacht zum Donnerstag in Europa – über eine entsprechende Resolution abstimmen. Diese verurteilt Russlands Annexion und erklärt sie für ungültig. Zudem wird der Kreml aufgefordert, die Einverleibung der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson rückgängig zu machen.

Zwar wird mit einer breiten Zustimmung und Verabschiedung des Beschlusses im größten UN-Gremium gerechnet, doch der Text wird sich an zwei vorherigen Ergebnissen messen müssen: Im März hatte die Versammlung mit seinen 193 Mitgliedern Russlands Invasion mit einer historischen Mehrheit von 141 Stimmen zurückgewiesen. Im Jahr 2014, nach der Annexion der Krim durch Russland, bekannten sich 100 Mitgliedsstaaten zu einer Resolution, die die territoriale Integrität der Ukraine betonte. Weiterlesen

Biden: Putin hat sich «erheblich verkalkuliert»

Washington (dpa) – Kremlchef Wladimir Putin hat sich mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden verschätzt. «Ich denke, er ist ein rationaler Akteur, der sich erheblich verkalkuliert hat», sagte Biden dem US-Sender CNN in einem Interview.

Putin sei fälschlicherweise davon ausgegangen, die Ukrainer würden sich einer russischen Invasion unterwerfen. «Ich glaube, er dachte, er würde mit offenen Armen empfangen werden», sagte Biden. «Ich glaube, er hat sich einfach völlig verkalkuliert.» Weiterlesen

FDP: Innenminister Roger Lewentz tritt zurück

Philipp Fernis: Der Rücktritt des Innenministers erfährt unseren Respekt

Mainz. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat am heutigen Mittwoch seinen Rücktritt erklärt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis: Weiterlesen

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