Themen des Tages

G7-Staaten: Gemeinsam gegen russische Desinformation

 Treffen in Eltville
Von Ulrich Steinkohl und Jens Albes, dpa

Eltville (dpa) – Die G7-Staaten wollen entschlossen gegen russische Kampagnen zur Desinformation vorgehen. «Wir werden die Zusammenarbeit beim Aufspüren von Desinformationsnetzwerken vorantreiben», kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im hessischen Eltville bei Wiesbaden nach einem Treffen der G7-Innenminister an. «Wir haben verabredet, uns hierzu enger zu vernetzen und gute Ideen der anderen Partner zu übernehmen.»

Frankreich reagiere beispielsweise auf das Verbreiten von Unwahrheiten mit Faktenchecks, die der Staat nicht allein, sondern zusammen mit der Zivilgesellschaft vornehme, sagte Faeser. Sie bezog sich dabei etwa auf unabhängige Faktencheck-Plattformen im Internet. Weiterlesen

Ukraine: Abnutzungsgefechte oder Entscheidungsschlacht?

Russischer Angriffskrieg
Von André Ballin und Andreas Stein

Cherson/Saporischschja/Luhansk (dpa) – Das russische Verteidigungsministerium hat am Freitag die Einnahme der Ortschaft Opytne nur wenige Kilometer nördlich der Großstadt Donezk vermeldet. Da die Front dort seit 2014 verläuft, sind die Stellungen auf beiden Seiten gut ausgebaut, Geländegewinne entsprechend klein und mit hohen Verlusten verbunden.

Nichtsdestotrotz versucht die russische Seite auch an anderer Stelle im Gebiet Donezk, die Initiative an sich zu reißen. Kremlchef Wladimir Putin habe seinem Kommandeur in der Ukraine, General Sergej Surowikin, den Rückzug aus Cherson hinter den Fluss Dnipro nur unter der Bedingung erlaubt, im Gegenzug dafür das gesamte Gebiet Donezk im Osten der Ukraine zu erobern, mutmaßen die Experten des Institute for the Study of War (ISW) in Washington. Weiterlesen

Khashoggi-Fall: Saudischer Kronprinz genießt Immunität

Washington (dpa) – Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman muss in den USA vorerst keine Strafverfolgung wegen einer möglichen Beteiligung an der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi fürchten. Die US-Regierung kam zu dem Schluss, Bin Salman könne in den USA im Zusammenhang mit der Tat nicht belangt werden, solange er Ministerpräsident seines Landes sei. Als Regierungschef Saudi-Arabiens besitze er Immunität vor US-Strafverfolgung, hieß es in einem gerichtlichen Schriftstück des Justizministerium.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit, den Khashoggis Verlobte Hatice Cengiz in den USA angestrengt hatte. Sie reagierte empört auf die Entscheidung.

Nach dem Mord an dem saudischen Regierungskritiker und Journalisten Khashoggi vor vier Jahren hatte seine Verlobte in den USA Klage gegen den saudischen Kronprinzen und andere eingereicht, denen sie eine Beteiligung an der Tötung des Reporters vorwirft. Khashoggi hatte unter anderem als Kolumnist für die renommierte US-Zeitung «Washington Post» gearbeitet. Weiterlesen

Schüsse auf Rabbinerhaus bei Synagoge – Reul: «Anschlag»

Essen (dpa) – Auf das frühere Rabbinerhaus an der Alten Synagoge in Essen sind mindestens vier Schüsse aus einer scharfen Waffe abgefeuert worden. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Der Mann, der die Schüsse auf eine Tür abgefeuert haben soll, wird noch gesucht.

In dem getroffenen Gebäude ist ein Institut für deutsch-jüdische Geschichte untergebracht. Es grenzt direkt an die Alte Synagoge, die heute als Kulturzentrum und nicht mehr als Gotteshaus genutzt wird. Weiterlesen

Cybergrooming: G7-Staaten wollen Kinder besser schützen

ltville/Düsseldorf (dpa) – Die wirtschaftsstarken Demokratien der G7 wollen laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Kampf gegen Kindesmissbrauch verstärken. Die Bedrohung für Kinder durch sexuelle Gewalt und Menschenhandel habe in den vergangenen Jahren massiv zugenommen – vor allem online, teilte die SPD-Politikerin am Freitag nach einem Treffen mit ihren G7-Amtskollegen im hessischen Eltville mit.

Eine aktuelle Umfrage unter Kindern und Jugendlichen macht den Handlungsbedarf deutlich: Sie werden demnach zunehmend im Internet von Erwachsenen mit sexuellen Absichten kontaktiert. Weiterlesen

US-Demokratin Pelosi gibt Führung ab

Washington (dpa) – Mit den neuen Machtverhältnissen im US-Repräsentantenhaus bahnt sich bei den Demokraten auch ein Generationenwechsel an. Die Vorsitzende der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, gab gestern bekannt, ihre Fraktion künftig nicht mehr anzuführen.

«Für mich ist es an der Zeit, dass eine neue Generation die Demokratische Fraktion führt, die ich so sehr respektiere», sagte die 82-Jährige zu Beginn einer Sitzung der Kammer in Washington. Sie werde aber weiter Abgeordnete bleiben. Nach ihrer Rede kündigte auch der 83-jährige Steny Hoyer aus Pelosis Team an, künftig auf seine Führungsaufgaben zu verzichten. Weiterlesen

G7-Staaten wollen Kampf gegen Kindesmissbrauch verstärken

Eltville/Düsseldorf (dpa) – Die wirtschaftsstarken Demokratien der G7 wollen laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Kampf gegen Kindesmissbrauch verstärken.

Die Bedrohung für Kinder durch sexuelle Gewalt und Menschenhandel habe in den vergangenen Jahren massiv zugenommen – vor allem online, teilte die SPD-Politikerin nach einem Treffen mit ihren G7-Amtskollegen im hessischen Eltville mit. Eine aktuelle Umfrage unter Kindern und Jugendlichen macht den Handlungsbedarf deutlich: Sie werden demnach zunehmend im Internet von Erwachsenen mit sexuellen Absichten kontaktiert. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Trotz heftiger Kämpfe im Kohle- und Stahlrevier Donbass im Osten der Ukraine bleibt dort der Frontverlauf nach Angaben beider Seite weitgehend unverändert. Die russischen Truppen bereiten sich nach Ansicht des britischen Geheimdienstes schon auf weitere Rückschläge vor. Die Opfer des Raketeneinschlags in Polen bekommen ein Staatsbegräbnis. Unterdessen hofft Papst Franziskus weiter auf eine Chance für Frieden im Ukraine-Krieg.

Beschuss von zahlreichen Dörfern

Der ukrainische Generalstab meldete Artillerie- und Panzerbeschuss auf Dörfer wie Wodjane, Krasnohoriwka und Marjinka bei der Stadt Awdijiwka. Das von der Ukraine kontrollierte Awdijiwka liegt wenige Kilometer nördlich von Donezk. Weil dort schon seit 2014 die Front zwischen ukrainischen Kräften und den von Moskau kontrollierten Separatisten verläuft, sind die Stellungen der Ukraine gut ausgebaut. Seit ihrem Einmarsch am 24. Februar haben die russischen Kräfte dort nur geringe Geländegewinne erzielt.

Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, das Dorf Opytne nördlich von Donezk sei erobert worden. Weiterer Schwerpunkt der Gefechte ist laut Lagebericht des ukrainischen Generalstabs die Region um die Stadt Bachmut. Weiterlesen

Apec-Gipfel zwischen Raketentests und Ringen um Weltfrieden

Asien
Von Carola Frentzen und Lars Nicolaysen, dpa

Bangkok (dpa) – Neue Sorgen über Nordkoreas Raketenbedrohung und der Krieg in der Ukraine haben den Asien-Pazifik-Gipfel (Apec) in Bangkok überschattet. Wenige Stunden vor Beginn des zweitägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs in Thailands Hauptstadt feuerte Nordkorea erneut eine atomwaffenfähige Rakete ab, die theoretisch US-Territorium erreichen kann. Die Vertreter aus den USA, Südkorea, Japan, Australien, Kanada und Neuseeland kamen daraufhin umgehend am Rande des Gipfels der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.

Südkorea und die USA reagierten auf den Test einer Interkontinentalrakete (ICBM) durch Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un mit einer gemeinsamen Angriffsübung in der Luft. «Dieses neuerliche Verhalten Nordkoreas ist ein schamloser Verstoß gegen mehrere UN-Sicherheitsresolutionen», sagte US-Vizepräsidentin Kamala Harris in Bangkok. Das Land erhöhe unnötig die Spannungen in der Region. «Wir verurteilen diese Aktionen aufs Schärfste und haben Nordkorea erneut aufgefordert, weitere rechtswidrige Destabilisierungen zu stoppen.» Harris vertritt US-Präsident Joe Biden bei dem Treffen. Weiterlesen

Staatsanwalt: Sabotage steckt hinter Nord-Stream-Lecks

Stockholm (dpa) – Die Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 lassen sich auf schwere Sabotage zurückführen. Zu diesem Schluss ist die schwedische Staatsanwaltschaft nach Ermittlungen an den Explosionsorten in der Ostsee gekommen, bei denen auch Sprengstoffspuren entdeckt wurden. Damit bestätigte die Behörde am Freitag den länger im Raum stehenden Verdacht, dass es sich bei den Detonationen um vorsätzlich herbeigeführte Sprengungen handelte.

«Nun durchgeführte Analysen zeigen Reste von Sprengstoff an mehreren der angetroffenen Fremdkörper», teilte der mit den Voruntersuchungen betraute Staatsanwalt Mats Ljungqvist mit. Die fortgeschrittenen Analysenarbeiten würden fortgesetzt, um sicherere Rückschlüsse ziehen zu können. Ähnlich äußerte sich der an den Ermittlungen beteiligte schwedische Nachrichtendienst Säpo. Er machte in einer Erklärung noch einmal deutlich: «Das, was in der Ostsee passiert ist, ist sehr schwerwiegend.» Weiterlesen

Erneut schwere Proteste in Dutzenden Städten Irans

Teheran (dpa) – Im Iran sind erneut Tausende Menschen gegen die autoritäre Politik der Islamischen Republik auf die Straßen gegangen. In Dutzenden Städten gab es am Donnerstagabend Berichten zufolge Proteste, die teils gewaltsam niedergeschlagen wurden. Vielerorts war das Internet eingeschränkt. Es soll zudem erneut mehrere Tote gegeben haben. Augenzeugen in Teheran beschrieben die Straßenproteste in der Hauptstadt als zunehmend furchtloser. In den Provinzen spielten sich nach Schilderungen von Einwohnern «bürgerkriegsähnliche» Szenen ab.

Für Dienstag bis Donnerstag diese Woche hatten Aktivisten zu landesweiten Protesten und Streiks aufgerufen. Anlass war das Gedenken an den «blutigen November» von 2019, als der Sicherheitsapparat Proteste gewaltsam niederschlug. Mehrere Hundert Menschen sollen damals getötet worden sein. Weiterlesen

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