Themen des Tages

Justizfall in London: Kommt das schottische Referendum?

Europa
Von Benedikt von Imhoff, dpa

London/Edinburgh (dpa) – Für die Befürworter einer schottischen Unabhängigkeit könnte es ein historischer Tag werden. Mit Spannung warten sie heute auf eine Entscheidung des britischen Obersten Gerichts.

Es geht darum, ob das Regionalparlament in Edinburgh ein Referendum über die Loslösung von London beschließen darf – auch wenn die britische Regierung dagegen ist. Laut Beobachtern ist es zwar nicht ausgeschlossen, dass das Gericht zugunsten der Nationalisten entscheidet, aber unwahrscheinlich. Dennoch sieht die Politologin Kirsty Hughes alleine darin einen cleveren Schachzug der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon, dass sie den Fall dem Supreme Court vorgelegt hat.

Keine freiwillige Union?

Denn nun gerät die britische Regierung unter Druck. Egal, wie das Gericht entscheidet – für Hughes sind die Unabhängigkeitsbefürworter bereits die Gewinner. Sollte der Supreme Court überraschend das Recht des schottischen Parlaments bejahen, sind die Nationalisten ohnehin schon einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Sturgeon hat für diesen Fall ein Referendum für Oktober 2023 angekündigt. Sollten die Unabhängigkeitsgegner diese Abstimmung boykottieren, würden sie undemokratisch handeln, sagte Hughes der Deutschen Presse-Agentur. Gleiches gelte für den Fall, dass die britische Regierung versuchen würde, das Referendum per Gesetz für illegal zu erklären. Weiterlesen

Computer-Konzern HP will bis zu 6000 Jobs streichen

Palo Alto (dpa) – Der Computer- und Druckerhersteller HP plant angesichts einer sinkenden PC-Nachfrage Stellenstreichungen. In den kommenden drei Jahren will der Konzern 4000 bis 6000 Jobs abbauen, wie er am Dienstag nach US-Börsenschluss mitteilte. Die Stellenstreichungen sind Teil eines Sparplans, der die jährlichen Kosten bis Ende des Geschäftsjahrs 2025 um 1,4 Milliarden Dollar pro Jahr senken soll. Zunächst rechnet HP jedoch damit, dass der Konzernumbau zu Belastungen von rund einer Milliarde Dollar führt. Andere große Tech-Unternehmen, darunter die Facebook-Mutter Meta, der weltgrößte Online-Versandhändler Amazon und der von Elon Musk übernommene Kurznachrichtendienst Twitter, hatten in den vergangenen Wochen ebenfalls bedeutende Personaleinschnitte bekanntgegeben.

 

Supreme Court: Trump muss Steuerunterlagen herausgeben

Washington (dpa) – Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weg für die Herausgabe von Steuerunterlagen des Ex-Präsidenten Donald Trump an einen Kongressausschuss freigemacht. Der Supreme Court wies am Dienstag einen Antrag von Trumps Anwälten ab, die Übermittlung der Steuerdokumente an den Finanzausschuss des noch von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses aufzuhalten.

Der Republikaner hatte sich über Jahre auf rechtlichem Weg gegen die Herausgabe der Unterlagen an den demokratisch geführten Ausschuss gewehrt und scheiterte nun schließlich an höchster Stelle.

Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. In der vergangenen Woche hatte Trump verkündet, dass er für die Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will. Weiterlesen

Einbrecher stehlen Goldschatz im Millionenwert aus Museum

Kriminalität
Von Ulf Vogler, dpa

Manching (dpa) – Einbrecher haben im oberbayerischen Manching einen mehrere Millionen Euro teuren Goldschatz aus der Keltenzeit erbeutet. Wie ein Sprecher des Bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) am Dienstag berichtete, waren die Täter in der vorangegangenen Nacht in das Kelten Römer Museum in Manching bei Ingolstadt eingestiegen und entwendeten den 1999 bei Manching entdeckten Schatz vollständig. Mehrere Medien hatten zuvor berichtet.

Der Goldschatz war das Aushängeschild des Museums. Der Sammlerwert der historischen Münzen wird laut LKA auf mehrere Millionen Euro taxiert. Es handelt sich um den größten keltischen Goldfund, der im vergangenen Jahrhundert aufgetaucht ist. Ein Grabungsteam hatte vor 23 Jahren die Münzen entdeckt. In der Vitrine befanden sich 483 Goldmünzen, die insgesamt rund vier Kilogramm wiegen, wie das LKA am Abend mitteilte. Sie würden auf etwa 100 vor Christus datiert. Weiterlesen

EU-Kommission schlägt Gaspreisdeckel im EU-Großhandel vor

Straßburg (dpa) – Die Europäische Kommission hat nach monatelangen Diskussionen einen festen Gaspreisdeckel im europäischen Großhandel vorgeschlagen. Unter bestimmten Bedingungen soll es einen Maximalpreis für Gas geben, das einen Monat im Voraus am Großhandelsplatz TTF gehandelt wird.

«Es ist ein Mechanismus der letzten Instanz, um übermäßig hohe Preise, die nicht mit den globalen Preistrends übereinstimmen, zu verhindern und wenn nötig zu bekämpfen», sagte EU-Energiekommissarin Simson am Dienstag in Straßburg. Die EU-Staaten müssen dem Vorschlag noch zustimmen. Die Bundesregierung sieht einen solchen Gaspreisdeckel kritisch, viele andere EU-Staaten bestehen jedoch darauf. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der russische Angriffskrieg stürzt die Ukraine bei Eiseskälte in drastische Energienot. Praktisch alle Wärme- und Wasserkraftwerke sowie die wichtigen Knotenpunkte des Stromnetzes seien in den vergangenen Wochen durch Raketen beschädigt worden, berichtete der Netzbetreiber Ukrenerho am Dienstag. Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die Bürger zum Energiesparen auf. Die EU-Kommission überwies Kiew 2,5 Milliarden Euro für dringende Reparaturen und kündigte für 2023 weitere 18 Milliarden Euro an. Die Lage am umkämpften Atomkraftwerk Saporischschja bleibt heikel.

Russland ist vor knapp neun Monaten in die Ukraine einmarschiert. Deutschland und andere westliche Länder spüren vor allem den Einbruch der Konjunktur und drastische Energiepreiserhöhungen – ein Grund, warum die Bundesregierung die angekündigte Gas- und Strompreisbremse für private Haushalte und kleinere Firmen nun bereits rückwirkend ab Januar gelten lassen will. In der Ukraine sind hingegen die Versorgungssysteme selbst schwer beschädigt, seit Moskau im Oktober mit gezielten Raketenangriffen begann. Weiterlesen

Weiterbildungspreis würdigt herausragende Projekte

Das Land Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit dem Landesbeirat für Weiterbildung fünf Projekte mit Vorbildcharakter mit dem Weiterbildungspreis Rheinland-Pfalz 2022 ausgezeichnet. Darüber hinaus wurde erneut der Sonderpreis der Medienanstalt Rheinland-Pfalz vergeben. Weiterlesen

Kremlnahe Fake-Anrufer legen Polens Präsidenten Duda rein

Warschau (dpa) – Nach dem Einschlag einer Rakete in Polens Grenzgebiet zur Ukraine ist Präsident Andrzej Duda in einem Telefonat von russischen Komikern hereingelegt worden. Das Duo gaukelte Duda in dem auf der Plattform Rutube veröffentlichten Gespräch vor, er spreche mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Das Telefonat habe sich im «Verlauf mehrerer Telefonverbindungen mit Staats- und Regierungschefs» nach der Explosion der Rakete ereignet, teilte die Präsidialverwaltung am Dienstag auf Twitter mit. Im Verlauf des Anrufs habe Duda aufgrund der ungewöhnlichen Gesprächsführung erkannt, dass es sich um einen Täuschungsversuch handeln könnte, und das Gespräch beendet. Weiterlesen

Coronavirus SARS-CoV-2: Fallzahlen für Rheinland-Pfalz

(Datenstand vom 22.11.2022, 14:10 Uhr)

Die Fallzahlen zum Coronavirus in Rheinland-Pfalz: Seit dem letzten Berichtstag gibt es 1.764 neue bestätigte Corona-Fälle, 8 weitere Personen sind im Zusammenhang mit einer Infektion gestorben. Die landesweite 7-Tages-Inzidenz beträgt 180,0 pro 100.000 Einwohner (vor einer Woche: 180,2). Die landesweite 7-Tages-Hospitalisierungsinzidenz beträgt 4,87 pro 100.000 Einwohner (vor einer Woche: 4,90). Weiterlesen

Öffentlicher Eislauf im RheinEnergieSTADION – ab sofort Tickets sichern!

Eislaufen unter freiem Himmel der ganz besonderen Art. Dies geht ab Mitte Dezember an keinem geringeren Ort als im Kölner RheinEnergieSTADION. Dort, wo sonst die Fußballer des 1. FC Köln ihre Heimspiele austragen und wo in dieser Saison die Profis der Haie drei Liga-Heimspiele absolvieren, lädt der KEC zum öffentlichen Eislaufen ein. Eislaufen im Fußballstadion – ein wohl einmaliges Erlebnis! Weiterlesen

UN-Menschenrechtskommissar: Lage im Iran kritisch

Genf (dpa) – Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die Lage im Iran angesichts wachsender Gewalt als kritisch bezeichnet. «Wir rufen die Behörden auf, auf die Forderungen der Menschen nach Gleichberechtigung, Würde und Rechten einzugehen, anstatt die Proteste mit unnötiger oder unverhältnismäßiger Gewalt zu unterdrücken», teilte sein Büro am Dienstag in Genf mit.

Am Donnerstag findet zur Lage im Iran auf Antrag von Deutschland und Island eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf statt. Die Länder haben eine Resolution eingereicht, in der die Einrichtung einer Kommission zur näheren Untersuchung der Lage gefordert wird. Darüber sollen die 47 Mitgliedsländer des Rates abstimmen.

Nach Informationen des UN-Menschenrechtsbüros ist die Präsenz der Sicherheitskräfte in kurdischen Städten in den vergangenen Tagen deutlich erhöht worden. In der vergangenen Woche seien in kurdischen Städten mehr als 40 Menschen umgekommen, hieß es. Weiterlesen

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