Themen des Tages

Rheinland-Pfalz in Euro-Rettungsschirm aufgenommen !!

RLP-01.04.Rheinland-Pfalz wird aufgrund seiner hohen Verschuldung Mittel aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF bekommen. Das teilte der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen aus  Brüssel mit. "EFSF und der Internationale Währungsfonds IWF haben harte Auflagen beschlossen. Das Kabinett muss zurücktreten und der Nürburgring geschlossen werden. Gleichzeitig aber müssen die  zwei Infrastrukturprojekte, die Mittelrhein- und Hochmoselbrücke verwirklicht werden", so Langen.

Der CDU-Europaabgeordnete begrüßte die schnelle Entscheidung des EFSF. "Rheinland-Pfalz ist fürs erste gerettet. Ministerpräsident Beck muss allerdings noch zwei Jahre im Amt bleiben, um den Abbau der Verschuldung in eigener Verantwortung voranzubringen."

Der Wert des Euro werde unter dem Milliardenpaket für Mainz nicht leiden. "Und es gibt eine weitere gute Nachricht. Anders als im Falle Nürburgring sind für die Gewährung der Rettungsschirm-Hilfen keine Vorabzahlungen an eine Liechtensteiner Bank notwendig."

Kommentar: Rot-Grün wäre ein Auslaufmodell für Rheinland-Pfalz

Die GRÜNEN sind gut beraten, sich nicht von den Aussagen eines Ministerpräsidenten und einem dadurch ausgelösten Rudeljournalismus blenden zu lassen. Rheinland-Pfalz ist nicht Baden-Württemberg. Grüne und SPD wollen in BW ohne Sondierungsgespräche direkt in die Koalitionsverhandlungen einsteigen.

Es ist schon verwunderlich, wie selbstsicher der amtierende Ministerpräsident Kurt Beck über „Die“ Koalition Rot-Grün spricht. Man könnte fast den Eindruck haben, die Koalitionsgespräche hätten bereits stattgefunden. Was natürlich nicht so ist.  

Die Konstellation in Rheinland-Pfalz ist eine völlig Andere! 

Die Spitzenkandidatin der GRÜNEN Eveline Lemke ist clever genug, sie weiß auch, dass ein Neuanfang nur als Schwarz-Grün, ein wirklicher Neuanfang sein kann. Sie kennt das „System Beck“ zu genüge. Dass sich auch die CDU an einem Neuanfang orientiert, liegt in der Natur der Sache. Frau Klöckner sollte ernsthafte Sondierungsgespräche mit den GRÜNEN führen und sich kooperativ zeigen. Den Ausstieg aus der Atompolitik glaubhaft den Wählerinnen und Wählern zu beweisen, kann nur über ein Bündnis Schwarz-Grün  passieren. Ansonsten verfällt Rheinland-Pfalz in Weiterlesen

Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg zeichnet sich tatsächlich ein Machtwechsel ab. Nach der Prognose von Infratest dimap im Auftrag der ARD kommen die Grünen auf 25 Prozent, die SPD auf 23,5 Prozent. Die CDU stürzt von 44,2 auf 38 Prozent ab. Die FDP muss mit 5 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Die Linskpartei bleibt draußen.

Spatenstich in Wittlicher Haftanstalt

Wittlich. Zwei Minister zum Spatenstich in Wittlich: In der Haftanstalt brauchen die Eigenbetriebe neue Wirtschaftsgebäude. Dafür kalkuliert das Land mit Investitionen in einer Höhe von 23 Millionen Euro. Im nun entstehenden neuen Gebäude entstehen eine Küche, eine Bäckerei und eine Wäscherei, die in Eigenregie betrieben werden. Für Ende 2013 rechnet Justizminister Dr. Heinz Georg Bamberger mit der Fertigstellung.
Gemeinsam mit Finanzminister Carsten Kühl war Bamberger heute zum Spatenstich aus Mainz angereist. 
 

Verein “Ja zum Nürburgring”: Beschwerden an die EU-Kommission wegen Verstößen gegen europäisches Beihilfe- und Vergaberecht unumgänglich

Der gemeinnützige Verein "Ja zum Nürburgring" hat entschieden, den Fehlentwicklungen am Nürburgring im Zusammenhang mit dem Projekt "Nürburgring 2009" mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln Einhalt zu gebieten. Er wird Beschwerden an die Europäische Kommission wegen Verstößen gegen europäisches Beihilfe- und Vergaberecht richten, um den Motorsport wieder in den Mittelpunkt der Aktivitäten am Nürburgring zu rücken.

Nach den Feststellungen des Vereins haben das Land Rheinland-Pfalz und die Nürburgring GmbH durch die Bündelung motorsportfremder Freizeitaktivitäten mit der einzigartigen Sportstätte des Nürburgrings den Rennsport aus dem Fokus verloren und durch die Einsetzung der Nürburgring Automotive GmbH für den Betrieb der gesamten Wirtschaftsaktivitäten am Nürburgring gegen zentrale Regelungen des EU-Rechts verstoßen.

Die Analyse der beauftragten Kanzlei FREY Rechtsanwälte und das durch den Verein in Auftrag gegebene Rechtsgutachten des Regensburger Universitätsprofessors Jürgen Kühling machen deutlich, dass es im Zusammenhang mit dem Projekt "Nürburgring 2009" Weiterlesen

Julia Klöckner und Jochen Borchert am 21.03.2011 in Dreis-Brück

Im Rahmen ihrer landesweiten Bus-Tour besucht die Spitzenkandidatin für das Amt der Minsterpräsidentin Julia Klöckner den Vulkaneifelkreis. Sie möchte mit Land und Leuten ins Gespräch kommen und den Wahlkampf des Kollegen Herbert Schneiders, MdL, unterstützen.

Bei diesem Besuch wird der Präsident des Deutschen Jagdschutzverbandes (DJV) Jochen Borchert, Bundeslandwirtschaftsminister a. D., sie begleiten und sich den Fragen rund um die Jagd stellen. Zu der Veranstaltung, am 21. März, von 13.30 Uhr bis 15:30 Uhr, im Haus „Vulkania“ in Dreis-Brück sind alle Interessierten herzlich eingeladen.

Erste Verbandsgemeinde besiegelt ihre Auflösung

Neumagen-Dhron. Vor knapp 200 Zeugen wurde im Römerkastell der Vertrag zur Auflösung der Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron unterzeichnet. Minheim, Piesport und Neumagen-Dhron wechseln demnach zu Bernkastel-Kues, Trittenheim geht nach Schweich. Was nun noch fehlt, ist das entsprechende Landesgesetz. Das muss die Landesregierung nach der Wahl am 27. März erst beschließen.

Wie die sich zusammensetzen wird, steht allerdings noch in den Sternen; auch, wie lange Koalitionsverhandlungen dauern werden, denn die gelten als wahrscheinlich.   

Fliegerbombe glücklich entschärft

Arzfeld. Am Mittwochmorgen, den 09.03.2011, wurde bei Baggerarbeiten auf einem Feld in der Nähe von Arzfeld-Hölzchen eine Ein-Zentner-Fliegerbombe aufgefunden.  Es befanden sich weder Ortschaften noch einzelne Gehöfte in unmittelbarer Nähe der Fundstelle.

Während der für 18.30 Uhr anberaumten Entschärfung durch den Kampfmittelräumdienst mussten daher lediglich einige Wirtschaftswege, die K 60 sowie die L 9 zwischen Lichtenborn-Faulenpuhl und Arzfeld-Hölzchen durch Kräfte der Feuerwehr Arzfeld sowie der Polizeiinspektion Prüm kurzzeitig gesperrt werden. Die Entschärfung verlief ohne besondere Vorkommnisse, so dass die Absperrmaßnahmen bereits um 18.32 Uhr wieder aufgehoben werden konnten.

Schwerverletzt auf der Autobahn

Wittlich. Am Dienstag, 08.03.2011, gegen 15.00 Uhr wurde eine Frau schwer verletzt bei einem Verkehrsunfall auf der A 1 zwischen dem Autobahnkreuz Wittlich und der Anschlussstelle Wittlich-Mitte. Die 64 Jährige kam mit ihrem Pkw in Richtung Koblenz fahrend zunächst nach links und dann nach rechts von der Fahrbahn ab. Das Fahrzeug überschlug sich und kam im Straßengraben auf dem Dach liegend zum Stillstand. Der Sachschaden beträgt ca. 15.000 €.

Im Einsatz befanden sich:

Notarzt- und Rettungswagen DRK Wittlich, die Feuerwehren aus Wittlich, Salmtal und Hetzerath, die Autobahnmeisterei Wittlich sowie die Polizeiautobahnstation Schweich.

Zeugen des Unfallgeschehens werden gebeten, sich mit der Polizeiautobahnstation Schweich, Tel. 06502-9165-0 in Verbindung zu setzen.

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