Mainz. Mit der Forderung nach einem Landestierschutzbeauftragten in Rheinland-Pfalz sind die Freien Wähler im Landtag gescheitert. Sowohl die oppositionelle CDU, als auch die regierungstragenden Parteien SPD, Grüne und FDP bezeichneten den seit mehr als 30 Jahren bestehenden Tierschutzbeirat im Land als ausreichend und warnten vor bürokratischen Doppelstrukturen. Der CDU-Abgeordnete Christoph Gensch forderte in der Debatte am Donnerstag jedoch, die finanzielle Unterstützung der Tierheime auf kommunaler Ebene noch einmal genauer anzusehen. Weiterlesen
Das Deutschhaus in Mainz, Sitz des Landtags von Rheinland-Pfalz. Foto: Arne Dedert/dpa
Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich umfassend für höhere Bezüge für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Land ausgesprochen. Die Mitarbeitenden seien die Stütze des Staatshandelns, sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Donnerstag im Parlament in Mainz. Sie verteidigten die Demokratie im Land. Weiterlesen
Mainz. Das Land Rheinland-Pfalz will die Ausweisung von rund zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie schneller als vom Bund verlangt durchziehen. Das am Mittwoch vom Landtag in Mainz beschlossene Landeswindenergiegebietegesetz sieht dies bis Ende 2030 vor und nicht wie vom Bund vorgegeben bis Ende 2032. Für das Gesetz votierten die Ampel-Fraktionen und die der Freien Wähler, dagegen waren die Fraktionen von CDU und AfD. Weiterlesen
Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat über das Für und Wider der umstrittenen Straßenausbaubeiträge gestritten. Während Vertreter der regierungstragenden Ampel-Fraktionen sowie Innenminister Michael Ebling (SPD) die Praxis mit den Beiträgen am Mittwoch in Mainz verteidigten, übten Oppositionsvertreter Kritik. Zwei Anträge für eine Abschaffung der Beiträge aus den Reihen der Opposition fanden keine Mehrheit. Weiterlesen
Hamburg/Berlin/Köln. Die Streikwelle an deutschen Flughäfen ebbt nicht ab. Wegen Warnstreiks des Luftsicherheitspersonals an fünf Flughäfen werden nach Branchenschätzungen heute erneut Zehntausende Passagiere nicht wie geplant reisen können. Die Warnstreiks liefen in der Nacht zuletzt am Flughafen Berlin an, wie ein Verdi-Sprecher bestätigte. Zuvor waren nach Verdi-Angaben die Flughäfen Hamburg, Stuttgart, Karlsruhe/Baden-Baden und Köln an der Reihe. Für diesen Freitag rief die Gewerkschaft Verdi weitere Warnstreiks des Luftsicherheitspersonals aus. Weiterlesen
Mainz. Debatten über die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten in Rheinland-Pfalz und die Besoldung der Beamten im Land werden an diesem Donnerstag (ab 09.30 Uhr) im Landtag erwartet. Weiterlesen
Mainz/Saarbrücken. Nach dem bundesweiten Streik der Lokführergewerkschaft GDL hat die Bahn in Rheinland-Pfalz und dem Saarland am Mittwoch ihren regulären Betrieb wieder aufgenommen. Das bestätigte eine Unternehmenssprecherin am Morgen. Weiterlesen
Berlin. Unter den Ländern formiert sich Widerstand gegen die teilweise Legalisierung von Cannabis zum 1. April. Drei damit befasste Ausschüsse der Länderkammer empfehlen, das vom Bundestag im Februar beschlossene Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Weiterlesen
Wiesbaden. Der Rückgang Inflation in Deutschland hat sich im Februar unterstützt von gesunkenen Energiepreisen fortgesetzt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lagen die Verbraucherpreise um 2,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Behörde bestätigte damit vorläufige Daten. Es ist der niedrigste Wert seit Juni 2021 mit seinerzeit 2,4 Prozent. Im Januar war noch eine Jahresteuerungsrate von 2,9 Prozent verzeichnet worden und im Dezember von 3,7 Prozent.
„Die Preissituation bei Energie entspannt sich weiter. Der Preisauftrieb für Nahrungsmittel hat sich deutlich verlangsamt und liegt nun erstmals seit mehr als zwei Jahren unter der Gesamtteuerung“, erläuterte Behördenchefin Ruth Brand.
Trotz der zu Jahresanfang ausgelaufenen Energie-Preisbremsen und der Anhebung des CO2-Preises auf 45 Euro je Tonne Kohlendioxid (CO2) verbilligte sich Energie im Februar den zweiten Monat in Folge. Die Energiepreise sanken gegenüber dem Vorjahresmonat insgesamt um 2,4 Prozent.
Nahrungsmittel kosteten 0,9 Prozent mehr als im Februar 2023. Der Anstieg schwächte sich damit ab und lag den Angaben zufolge erstmals seit November 2021 unterhalb der allgemeinen Preissteigerungsrate. Im Januar hatten sich Nahrungsmittel noch um 3,8 Prozent verteuert.
Gegenüber dem Vormonat Januar stiegen die Verbraucherpreise insgesamt um 0,4 Prozent. Auch hier bestätigten die Statistiker vorläufige Daten.
Volkswirte rechnen mit einem weiteren Rückgang der Inflation im Laufe des Jahres. Höhere Teuerungsraten schmälern die Kaufkraft von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die Menschen können sich für einen Euro weniger leisten. Viele setzten beim Konsum im vergangenen Jahr den Rotstift an. (dpa)
Koblenz. Die ADAC-Pannenhelfer sind im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz häufiger ausgerückt als im Jahr 2022. Insgesamt kam es in dem Bundesland im vergangenen Jahr zu 205.308 Einsätzen, wie der Automobilclub am Dienstag in Koblenz mitteilte. Das seien rund 7783 Einsätze mehr als 2022 und damit durchschnittlich rund 562.Einsätze täglich. 2022 waren es noch 197.525 Einsätze in dem Bundesland. Weiterlesen
Mainz/Saarbrücken. Auch in Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist der erneute Streik der Lokführergewerkschaft GDL am Dienstag um zwei Uhr angelaufen. Es sei mit erheblichen Beeinträchtigungen zu rechnen, sagte eine Bahnsprecherin am Morgen. Im Fernverkehr werde ein Grundangebot von rund einem Fünftel der Verbindungen sichergestellt. Fahrgäste sollten sich vor Fahrtantritt über ihre Verbindungen informieren. Laut GDL soll der Ausstand bis Mittwoch um 2.00 Uhr andauern. Weiterlesen
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