Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme muss ausgeweitet werden

MdL Dr. Joachim Streit, Freie Wähler RLP

FREIE-WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Joachim Streit: „Auch andere Energieträger müssen berücksichtigt werden“

MAINZ. Die Bundesregierung hat beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme bis Ende März 2024 von 19 auf 7 Prozent zu reduzieren. Für Heizöl und Strom werden allerdings weiterhin 19 Prozent fällig. Für Pellets bleibt der Satz ebenfalls unverändert bei 7 Prozent. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft noch vor Beginn des Winters auf Hilfe der EU bei der Wiederherstellung des durch russische Angriffe schwer angeschlagenen Energienetzes der Ukraine.

Vierzig Prozent des Energiesystems seien «schwer beschädigt», sagte der Staatschef bei einem Treffen mit EU-Energiekommissarin Kadri Simson in Kiew. «Wir werden alles tun, um die Menschen in diesem Winter mit Strom und Wärme zu versorgen», versprach er in seiner täglichen Videoansprache.

«Die Position der Terroristen ist absolut transparent, und diese Herausforderung sollte gerade als Herausforderung für ganz Europa gesehen werden», sagte Selenskyj weiter. Moskau werde die Schwierigkeiten des Winters propagandistisch als vermeintlichen Beweis für das Scheitern des vereinten Europas darstellen. «Deshalb müssen wir gemeinsam den Terroristen beweisen, dass «Scheitern» ein Wort über sie ist und nicht über Europa», so der Präsident.

Russland werde alles tun, «um die Normalität des Lebens zu zerstören» und berücksichtige dabei nicht die Kosten dieses «Energieterrors». Selenskyj rechnete vor, dass der jüngste Raketen- und Drohnenangriff am Montag «den Gegenwert von 2,3 Millionen durchschnittlichen russischen Renten gekostet» habe. «Und das nur für einen Angriff.» Weiterlesen

Steigende Energiekosten: SPD-Fraktion berät sich mit Verbraucherzentrale zu möglichen Hilfen – Bätzing-Lichtenthäler: „Energiesperren verhindern“

„Niemand darf in Deutschland frieren, weil die Heizkosten immer weiter steigen. Niemand darf in Deutschland im Dunkeln sitzen, weil der Strom immer teurer wird. Wir sind ein viel zu reiches Land, um uns solche Folgen von Armut leisten zu können.“ Das sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit Blick auf die derzeit steigenden Energiepreise. Weiterlesen

Frankreich will beim Bau neuer Atomkraftwerke Tempo machen

Paris (dpa) – Frankreich will beim angestrebten Bau neuer Atomkraftwerke mehr Tempo vorlegen. Das Kabinett in Paris berät dazu an diesem Mittwoch über einen Gesetzesentwurf, der Verfahrensabläufe vereinfachen und damit Zeit sparen soll.

Da die zunächst sechs geplanten Kraftwerke auf dem Gelände bestehender AKW errichtet werden sollen, könnten bestimmte Genehmigungsverfahren entfallen – so sieht es der Gesetzentwurf vor. Dieser soll Anfang nächsten Jahres ins Parlament kommen. Noch vor Ende seiner zweiten Amtszeit 2027 könnte Präsident Emmanuel Macron den Grundstein eines neuen AKW legen, hieß es in Medienberichten. Eine Inbetriebnahme würde 2035 bis 2037 erfolgen. Weiterlesen

Nordkorea testet erneut Raketen, Südkorea antwortet prompt

Seoul (dpa) – Die Spannungen zwischen Süd- und Nordkorea verschärfen sich zusehends. Nordkorea feuerte heute nach Angaben des südkoreanischen Militärs mehr als zehn Raketen unterschiedlicher Typen an der Ost- und Westküste ab. Eine ballistische Kurzstreckenrakete habe die Seegrenzlinie im Osten überquert.

Erstmals seit dem Ende des Korea-Kriegs in den 1950ern sei eine nordkoreanische Rakete nahe den Hoheitsgewässern Südkoreas im Meer gelandet, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Seoul. Auf des Insel Ulleung vor der Ostküste wurde zudem Luftalarm ausgelöst. Südkorea antwortete mit dem Abschuss eigener Raketen aus Kampfjets ins offene Meer nördlich der Grenzlinie.

Die neuen nordkoreanischen Raketentests wurden in Südkorea als Reaktion auf die größte Luftwaffenübung der südkoreanischen und US-amerikanischen Streitkräfte seit Jahren gesehen. Nordkorea hatte beiden Ländern «rücksichtslose» militärische Provokation vorgeworfen und mit Gegenmaßnahmen gedroht. Die mehrtägigen Übungen in Südkorea seien lange vorbereitet gewesen und dienten der gemeinsamen Verteidigung, sagte ein Pentagon-Sprecher am Dienstag (Ortszeit). Weiterlesen

Ohne Strategie in Mali: Für Deutschland wird es einsam

Bundeswehr
Von Carsten Hoffmann und Lucia Weiß, dpa

Tillia/Dakar (dpa) – In neuen Panzerwagen kommen die nigrischen Spezialkräfte angebraust und setzen gleich zum Sturm an: Aufmerksam sichernd und hochbeweglich schieben sich die sieben Männer an einer Hauswand entlang auf eine Treppe zu und nehmen in einem Übungshaus Raum um Raum ein.

Platzpatronen knallen, Schreie dringen durch die Mauern, vor denen sich der deutsche Generalinspekteur Eberhard Zorn und der nigrische Spezialkräfte-Kommandeur, Brigadegeneral Moussa Salaou Barmou, als Beobachter aufgebaut haben. Auch wie ein Verletzter noch inmitten des Scharmützels versorgt würde, zeigen die von deutschen Kampfschwimmern trainierten Afrikaner lebensnah. Weiterlesen

16-Jähriger überschlägt sich mit einem 45 km/h Auto

Bitburg. Am 31.10.2022 gegen 09:50h wurde die Polizei Bitburg über einen Verkehrsunfall im Bereich des Flugplatzes Bitburg informiert. Vor Ort stellte sich heraus, dass ein 16-jähriger Fahrzeugführer in einem Kurvenbereich die Kontrolle über dessen 45 km/h Auto verloren hatte, sich dabei überschlug und mehrere geparkte PKW beschädigte. Weiterlesen

Moskau: Werden weiter ukrainische Infrastruktur angreifen

Moskau (dpa) – Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat eine Fortsetzung der Raketenangriffe auf die ukrainische Infrastruktur angekündigt. Damit würden «effektiv» Objekte zerstört und das militärische Potenzial der Ukraine reduziert, sagte Schoigu am Dienstag bei einer Militärsitzung in Moskau. Am Vortag hatte Russland einmal mehr viele ukrainische Energieanlagen beschossen. Die Ukraine wirft Russland «Energieterror» vor. In vielen Regionen gab es wegen der Schäden an Kraftwerken keinen Strom.

Minister Schoigu informierte auch über den Beginn der Einberufung neuer Soldaten zum Wehrdienst mit dem 1. November. Er betonte, dass die neuen Rekruten nicht ins Kriegsgebiet geschickt werden sollten. Solche Ankündigungen gab es auch zu Kriegsbeginn im Februar; danach stellte sich heraus, dass dort auch Wehrdienstleistende kämpften. Alle würden nach dem Dienst nach Hause geschickt, sagte Schoigu nun. Weiterlesen

«Zuversichtlich»: Erdogan spricht mit Putin zu Getreidedeal

Istanbul/New York (dpa) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich mit Blick auf eine vollständige Wiederaufnahme des Getreideabkommens «zuversichtlich» gezeigt.

Man könne eine «lösungsorientierte Zusammenarbeit» aufbauen, hieß es in einer Mitteilung des türkischen Kommunikationsministeriums nach einem Telefon Erdogans mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag. Eine Lösung der «Getreidekrise» würde auch eine Rückkehr zu Verhandlungen anregen können, wurde Erdogan zitiert. Weiterlesen

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