Gordon Schnieder: Aktuelle Beispiele belegen Zusammenhang zwischen schlechter kommunaler Finanzpolitik des Landes und zurückgehendem ehrenamtlichem Engagement in der Kommunalpolitik. CDU-Landtagsfraktion lädt rheinland-pfälzische Bürgermeister zum Kommunalgipfel am 29.09.23 in Mainz ein.
Im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur (dpa) behauptet Ministerpräsidentin Dreyer, dass die kommunale Finanzpolitik des Landes nicht der Grund „für den Mangel an Kommunalpolitikern in Rheinland-Pfalz“ sei. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Gordon Schnieder, attestiert der Ministerpräsidentin daraufhin „einen offenbaren Realitätsverlust“. „OG Freisbach, Ex-SPD-Steinruck, VG Maifeld, die Liste lässt sich weiter ergänzen, was in den vergange-nen Wochen vor Ort im Land passiert ist, widerlegt die Dreyer-Behauptung gegenüber der dpa.
„Die kommunale Finanzpolitik der Landesregierung nimmt unseren Dörfern, Städten und Gemeinden im Land die Luft zum Atmen. Wenn die Schlinge, die die Landesregierung den Kommunen um den Hals legt, sich so weit zuzieht, dass nur der schwere Schritt eines vollständigen Rücktritts als letzter Hilferuf und Klagen gegen das Land als Ultima Ratio gegangen werden kön-nen, ist das eine neue und noch nie dagewesene Realität in unserem Land. Das muss die Ministerpräsidentin erkennen und verstehen, denn in einem Jahr ist Kommunalwahl im Land. Auch der neue Kommunale Finanzausgleich (KFA) stellt eben nicht die zwingend notwendige Verbesserung bei der Finanzausstattung dar, wie Frau Dreyer behauptet. Diesen Zahn werden auch andere Kommunen im Land der Ministerpräsidentin noch in nächster Zeit ziehen.“
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