Themen des Tages

Entwarnung für Europa? Was die Rechte Meloni in Brüssel will

Italien
Von Johannes Neudecker und Michel Winde, dpa

Rom/Brüssel (dpa) – Giorgia Melonis neue Rechtsregierung ist bereit – «pronti», wie es im Italienischen heißt: «Pronti a risollevare l’Italia» (Bereit, Italien wieder aufzurichten). Mit diesem Slogan tourte die 45-Jährige im Wahlkampf durch das Mittelmeerland. Was sie damals in Mailand sagte, ließ EU-Vertreter im rund 900 Kilometer entfernten Brüssel aufhorchen. «Sie sagen, dass man in Europa Sorge vor Meloni hat. Was wird wohl passieren?», fragte die gebürtige Römerin – und brüllte prompt: «Das schöne Leben ist vorbei.»

An diesem Donnerstag reist Meloni nun als Ministerpräsidentin der drittgrößten Volkswirtschaft der EU nach Brüssel. Dort wird sie neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch EU-Ratschef Charles Michel und die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, treffen. Meloni, die sich stets europakritisch bis -feindlich geäußert hat, fliegt als erstes in die europäische Hauptstadt. Das ist ein Signal – aber was für eins? Weiterlesen

Franziskus besucht als erster Papst Bahrain

Rom (dpa) – Auf seiner mehrtägigen Reise in den Golfstaat Bahrain will Papst Franziskus Vermittler für Frieden und Dialog sein. An diesem Donnerstag fliegt der 85 Jahre alte Argentinier von Rom aus in das Königreich auf der arabischen Halbinsel, wo er am Nachmittag (Ortszeit) erwartet wird. Franziskus wird als erstes Oberhaupt der katholischen Kirche das Land besuchen. Mit dieser 39. Auslandsreise in seinem Pontifikat führt er seine Annäherung an den Islam fort, nachdem er zuvor den Irak (2021), die Vereinigten Arabischen Emirate (2019) und Ägypten (2017) besuchte.

«Es wird eine Reise im Zeichen des Dialogs sein», sagte Franziskus vor der Reise. Anlass seines Besuchs ist ein Forum, zu dem sich Vertreter verschiedener Religionen vom 3. bis 4. November im Al-Sachir-Palast treffen. Franziskus wird am Freitag die Abschlussrede halten. Bei dem Treffen geht es um die Begegnung zwischen Ost und West zum Wohl des Zusammenlebens. Der Pontifex betete, dass seine Treffen eine Gelegenheit für den Frieden seien. Weiterlesen

Steinmeier fordert entschiedenen Kampf gegen den Klimawandel

Kyoto (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum entschiedenen Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen – ungeachtet des viele Ressourcen bindenden Krieges in der Ukraine. Bei einem Besuch in der alten japanischen Kaiserstadt Kyoto erinnerte er an das dort vor einem Vierteljahrhundert unterzeichnete Protokoll zur Treibhausgas-Reduzierung.

«Der Geist von Kyoto muss weiterleben», sagte er in einer Rede in der renommierten Doshisha Universität. «Wir dürfen trotz aller Krisen nicht dahinter zurückfallen, im Gegenteil: Wir müssen noch darüber hinaus.»

Begrenzung der Erderwärmung konsequent umsetzen

Steinmeier äußerte die Hoffnung, dass die in wenigen Tagen beginnende Klimakonferenz in Scharm el Scheichh den Ehrgeiz aufbringen werde, die Verabredungen der vorherigen Konferenzen von Paris und Glasgow zur Begrenzung der Erderwärmung nun konsequent umzusetzen. Die Menschheit habe es in der Hand. «Lassen wir uns nicht lähmen von der Angst – gehen wir jetzt die Schritte hin zum notwendigen Umbau unserer Gesellschaften», sagte Steinmeier. «Nicht in Schockstarre, nicht mit wütendem Protest werden wir Erfolg haben. Sondern im mühsamen Abarbeiten der Aufgaben, die jetzt vor uns liegen.»

Steinmeier spielte damit auf die Protestaktionen des Bündnisses «Letzte Generation» an, deren Aktivisten sich seit Monaten auf Straßen festkleben. Zuletzt beschmierten sie Parteizentralen in Berlin und warfen Kartoffelbrei auf ein Monet-Gemälde im Museum Barberini in Potsdam. Weiterlesen

Tokio: Nordkoreanische Rakete verschwand über Japan-Meer von Radar

Tokio/Seoul (dpa) – Nordkorea hat nach japanischen Informationen erneut drei ballistische Raketen getestet, von denen eine über dem Japan-Meer vom Radar verschwand. Das teilte die Regierung in Tokio am Donnerstag mit. Sie korrigierte damit anfängliche Angaben, wonach die erste nordkoreanische Rakete erneut über Japan hinweggeflogen sei. Es haben keine Schäden in Japan durch die Raketen gegeben. Die Bewohner in einigen nordöstlichen und zentraljapanischen Präfekturen waren zuvor aufgerufen worden, zur Sicherheit in ihren Häusern zu bleiben.

Verteidigungsminister Yasukazu Hamada erklärte, die erste Rakete sei gegen 07.40 Uhr Ortszeit abgeschossen worden. Die potenzielle Flugbahn hätte die Rakete über Japan hinwegfliegen lassen können. Sie sei aber über dem Japan-Meer vom Radar verschwunden. Der Grund für das Verschwinden vom Radar werde noch untersucht, hieß es. Am 4. Oktober war eine nordkoreanische Rakete über Japan hinweggeflogen. Weiterlesen

Gasspeicher zu 99,19 Prozent gefüllt

Brüssel/Bonn (dpa) – Bis auf zwei haben am Stichtag 1. November alle Gasspeicher  in Deutschland den gesetzlich vorgeschriebenen Füllstand von mindestens 95 Prozent erreicht. Dies ging am Mittwochabend aus im Internet veröffentlichten, vorläufigen Daten des europäischen Gasspeicherverbandes GIE hervor. Demnach waren die deutschen Speicher am Mittwochmorgen um 06.00 Uhr zu insgesamt 99,19 Prozent gefüllt, 0,29 Prozentpunkte mehr als am Vortag.

Der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden erreicht das Ziel nicht, er war zu 92,5 Prozent gefüllt. Ein kleinerer Speicher im nordrhein-westfälischen Epe meldete einen Wert von 91,1 Prozent. Weiterlesen

Hoffnung auf Frieden – Waffenstillstand in Äthiopien

Pretoria (dpa) – Nach zwei Jahren blutigem Krieg gibt es vorsichtige Hoffnung: Die äthiopische Regierung und die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) haben einen sofortigen Waffenstillstand vereinbart. Vor laufenden Kameras unterzeichneten die Konfliktparteien am Mittwoch ein entsprechendes Abkommen. In einer gemeinsamen Mitteilung hieß es dazu: «Nach zehn Tagen intensiver Verhandlungen haben [wir] ein Friedensabkommen geschlossen.» Details dazu, worauf die politische Lösung basiert, gab es am Mittwoch nicht.

«Beide Parteien haben sich formell auf die Einstellung der Feindseligkeiten sowie (…) auf Abrüstung geeinigt», erklärte der Vermittler der Afrikanischen Union, der ehemalige nigerianische Präsident Olusegun Obasanjo. Teil des Abkommens sei eine Vereinbarung, Recht, Ordnung und öffentliche Dienstleistungen wiederherzustellen sowie Zugang zu Hilfsgütern zu ermöglichen, so Obasanjo. Die Konfliktparteien hatten mehr als eine Woche hinter verschlossenen Türen verhandelt. Eigentlich sollten die Gespräche nur ein paar Tage dauern. Weiterlesen

US-Apotheken akzeptieren milliardenschweren Opioid-Vergleich

Woonsocket/Deerfield (dpa) – Die großen US-Apothekenketten CVS und Walgreens haben im Rechtsstreit um eine angebliche Mitschuld an der Schmerzmittel-Krise im Land einem teuren Vergleich zugestimmt. Dem vorläufigen Kompromiss zufolge würde CVS 5,3 Milliarden Dollar und Walgreens 5,0 Milliarden Dollar zahlen, wie die Unternehmen am Mittwoch mitteilten. Auch Walmart steht laut US-Medienberichten vor einem Vergleich im Volumen von 3,1 Milliarden Dollar.

Bundesstaaten, Kommunen, Städte und Ureinwohnerstämme in den USA werfen den Konzernen vor, den verheerenden Opioid-Missbrauch durch mangelnde Kontrolle beim Handel mit Schmerzmitteln verschärft zu haben. CVS und Walgreens weisen dies zurück und berufen sich darauf, lediglich von Ärzten verschriebene Pillen verkauft zu haben. Der Vergleichsentwurf enthält kein Schuldgeständnis der Unternehmen. Weiterlesen

Russland unterstreicht defensive Atomdoktrin

Moskau (dpa) – Nach Spekulationen über eine mögliche nukleare Eskalation im Ukraine-Krieg hat Russland den rein defensiven Charakter seiner Atomdoktrin unterstrichen. In der gegenwärtigen turbulenten Lage sei es die wichtigste Aufgabe, «jedwede militärische Konfrontation zwischen Nuklearmächten zu vermeiden», erklärte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch.

Russland halte sich in seiner Abschreckungspolitik daran, dass ein Atomkrieg unzulässig sei. Es gebe bei einem solchen Krieg keine Sieger, und er dürfe niemals entfesselt werden. Die russische Doktrin sei zutiefst defensiv: Sie erlaube den Einsatz von Atomwaffen nur, wenn Russland selbst mit Massenvernichtungswaffen angegriffen werde oder bei einem konventionellen Angriff, «der die Existenz des Staates bedroht». Dies unterliege keiner Auslegung und keinen Erweiterungen. Weiterlesen

«Bibi» ist zurück – Aufstieg der Rechtsextremen in Israel

Nach Parlamentswahl
Von Christina Storz, dpa

Tel Aviv (dpa) – Viel stand für den früheren Regierungschef Benjamin Netanjahu bei der Parlamentswahl in Israel auf dem Spiel. Am Tag der fünften Wahl in nur dreieinhalb Jahren gab der Oppositionsführer – gegen den aktuell ein Korruptionsverfahren läuft – noch mal alles. Er richtete dramatische Appelle an seine Wählerschaft und holte selbst einen jungen Mann aus dem Bett, um ihn zum Wählen zu animieren.

Am Ende scheinen sich seine Notrufe in der letzten Minute ausgezahlt zu haben. Nach Auszählung fast aller Stimmen geht seine Partei, der rechtskonservative Likud, als stärkste Kraft hervor. Sein Lager – das erstmals eine rechtsextreme Partei umfasst – kann sich über eine deutliche Mehrheit der Sitze freuen. Weiterlesen

Auffinden menschlicher Körperteile

Temmels. Am Dienstagnachmittag, 1. November 2022, erreichte die Polizei gegen 14 Uhr die Mitteilung eines Zeugen über den Fund menschlicher Körperteile im Bereich eines Parkplatzes in der Nähe von Temmels. Weiterlesen

Russische Militärs sprechen offenbar über Atomwaffen-Einsatz

Washington (dpa) – Hochrangige russische Militärvertreter haben einem Medienbericht zufolge Szenarien für den möglichen Einsatz einer taktischen Atomwaffe im Ukraine-Krieg erörtert.

Die New York Times» berichtete am Mittwoch unter Berufung auf nicht näher genannte US-Amtsträger, ranghohe russische Militärangehörige hätten darüber gesprochen, wann und wie Moskau womöglich eine taktische Atomwaffe in der Ukraine einsetzen könnte. Russlands Präsident Wladimir Putin sei in die Diskussionen nicht eingebunden gewesen. Weiterlesen

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