Seit Beginn dieses Jahres hat Rheinland-Pfalz die Präsidentschaft im Interregionalen Parlamentarierrat (IPR) der Großregion inne. Diese umfasst Rheinland-Pfalz, das Saarland, Lothringen in der französischen Region Grand Est, Luxemburg, die Fédération Wallonie-Bruxelles, die Wallonie und die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens. Die Vertreter:innen dieser Regionen sind an diesem Freitag erstmals unter rheinland-pfälzischer Präsidentschaft im Landtag Rheinland-Pfalz zu einer IPR-Plenarsitzung zusammengekommen.
Landtagspräsident Hendrik Hering freute sich sehr, die Mitglieder des IPR im Plenarsaal des historischen Deutschhauses zu begrüßen. Der IPR blicke inzwischen bereits auf eine 37-jährige Geschichte zurück. Eine wichtige Aufgabe des IPR sei es, die Großregion im Herzen Europas für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver zu machen. Hering betonte: „Die Parlamente sind hier Impulsgeber mit einem wichtigen Gestaltungsauftrag. Die Großregion hat Modellcharakter in Europa. Wir sollten daran arbeiten, sie weiterzuentwickeln“. Angesichts der anhaltenden Kriegssituation im Osten Europas sei es besonders wichtig, als eng verbundener europäischer Grenzraum zusammenzustehen und ein hohes Maß an Solidarität und Unterstützung zu zeigen. Nur so könnten die Friedens- und Wertegemeinschaft und die Demokratie in Europa verteidigt werden.
Schwerpunkte der rheinland-pfälzischen Gipfelpräsidentschaft
Staatssekretärin Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien, stellte im IPR-Plenum das Programm der Landesregierung für die Gipfel-Präsidentschaft in der Großregion vor, die Rheinland-Pfalz im Januar dieses Jahres übernommen hat. Insbesondere ging sie auf die Schwerpunkte ein, die die Landesregierung für diese Präsidentschaft gesetzt hat: eine nachhaltige und sichere Energieversorgung, der Ausbau des Katastrophenschutzes und die Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilität.
Impulsvortrag über Antisemitismusbildung
Der IPR widmete sich in seiner Sitzung dem thematischen Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen Präsidentschaft: der gemeinsamen Erinnerungskultur, Gedenkarbeit und Demokratiebildung in der Großregion. Dazu sprach Professor Awi Blumenfeld, Leiter des Instituts Jüdische Religion der Kirchliche Pädagogische Hochschule Wien/Krems, in einem Impulsvortrag zum Thema „Antisemitismusbildung: Dialog und Wissen. Prävention anstatt Schadensbekämpfung“.
Demokratiebildung in der Großregion
Der IPR verabschiedete in seiner Sitzung eine Empfehlung zum Thema „Perspektiven für eine gemeinsame Demokratiebildung in der Großregion“. Die Empfehlung befasst sich mit der grenzüberschreitenden Erinnerungskultur. Der IPR empfiehlt unter anderem, den politischen Bildungsbereich für junge Menschen in der Großregion auszubauen. Hierzu solle ein grenzüberschreitender Austausch über neue Methoden der Erinnerungsarbeit sowie die Vernetzung in der Großregion forciert werden. Des Weiteren empfiehlt der IPR, das Forschungsfeld der Auseinandersetzung mit gemeinsam erlebter Geschichte in der Großregion grenzüberschreitend auszurichten.
Zudem verabschiedete der IPR eine Empfehlung zur „Dekarbonisierung von Wohngebäuden in der Großregion“. Dabei ging es um den grenzüberschreitenden Wohnungsmarkt der Großregion, unter anderem um Fragen der Energieeffizienz von Gebäuden.
Hintergrund: Interregionaler Parlamentarierrat (IPR)
Der IPR wurde im Jahr 1986 gegründet. Der IPR ist eine beratende parlamentarische Versammlung der Großregion, die Empfehlungen formuliert. Die Großregion besteht aus den Teilregionen Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Lothringen in der französischen Region Grand Est, dem Großherzogtum Luxemburg, der Fédération Wallonie-Bruxelles, der Wallonie und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Der IPR besteht aus den Präsidentinnen und Präsidenten sowie Vertreterinnen und Vertretern der regionalen Parlamente der Teilregionen. Zweimal jährlich finden Plenarsitzungen des IPR statt. Die IPR-Mitglieder erarbeiten in sechs thematischen Kommissionen gemeinsame Empfehlungen, die der IPR an die Exekutiven der Teilregionen richtet.
Aufgaben des IPR:
- Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rolle der Großregion durch eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit
- Entwicklung von Perspektiven der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei Themen im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Regionen
- Begleitung der Aktivitäten des Gipfels der Exekutiven
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