Der Bauernverband und weitere Organisationen planen für Montag bundesweite Demonstrationen. Auch den Versammlungsbehörden und der Polizei Rheinland-Pfalz liegen zahlreiche Erkenntnisse zu beabsichtigten Demonstrationen im gesamten Land vor. Bis jetzt sind 95 Anmeldungen im gesamten Land eingegangen, die rund 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer umfassen. Dazu gehören neben örtlichen Protestaktionen auch Sternfahrten, beispielsweise in die Landeshauptstadt. Entsprechend wird es nach aktuellem Stand zu größeren Beeinträchtigungen für die Bevölkerung kommen. Dazu gehören erhebliche Verkehrsbehinderungen.
„Die Bauern nutzen ihr Recht auf Protest und der Staat ist neutraler Garant der Versammlungsfreiheit. Eine klare Grenze ist dann erreicht, wenn Unbeteiligte oder Einsatzkräfte in Gefahr gebracht werden. Wer es als Teilnehmer überreizt und Grenzen überschreitet, hat das Recht nicht auf seiner Seite, auch nicht die Bevölkerung. Meine Botschaft an alle Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer ist deshalb, mit den Versammlungsbehörden und der Polizei zu kooperieren, wie das auch im Vorfeld in Rheinland-Pfalz bisher gut geklappt hat. Wer allerdings Not- und Rettungswege blockiert oder andere in Gefahr bringt, wird mit der entsprechenden Reaktion der Polizeibeamtinnen und -beamten rechnen müssen“, so Innenminister Michael Ebling.
Auflagen für die unterschiedlich ausgestalteten lokalen Versammlungen erfolgen durch die vor Ort zuständigen Versammlungsbehörden auf Stadt- bzw. Kreisebene, die entsprechend der örtlichen Gegebenheiten bewerten. Dort finden auch die jeweiligen Kooperationsgespräche mit den Anmeldenden statt. Um eine einheitliche Entscheidung der Versammlungsbehörden zu gewährleisten, hat die ADD am Donnerstag Hinweise an die Kreise und Städte gegeben. Für Sternfahrten zu zentralen Versammlungen in den Oberzentren wurden von Seiten der ADD entsprechende Zuständigkeitsregelungen getroffen, um das Geschehen regional zu bündeln.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen