CDU schließt Zusammenarbeit mit AfD weiter aus

Mainz (dpa/lrs). Die Spitze der rheinland-pfälzischen CDU schließt auch nach Äußerungen von AfD-Landeschef Jan Bollinger eine Zusammenarbeit mit der Partei weiterhin aus. «Mir sind keine wie auch immer gearteten Gespräche mit der AfD bekannt», sagte der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Ich betone noch einmal ausdrücklich: Mit einer rechtsradikalen Partei wie der AfD gibt es keinerlei Form der Zusammenarbeit.»

CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder sagte der dpa: «Wir schließen eine Zusammenarbeit oder eine Kooperation mit der AfD weiter konsequent aus.» Die CDU-Fraktion habe keinen Anlass für Gespräche mit der AfD. Bollinger hatte im Interview mit der «Rheinpfalz» gesagt, es gebe mit der CDU «längst Gespräche hinter den Kulissen». Die Gespräche fänden «auf Funktionärsebene» statt. «Wir wissen nicht, wovon Herr Bollinger spricht», betonte Schnieder.

Bollinger sagte der dpa: «Auf kommunaler Ebene gibt es verschiedentlich Kontakte mit der CDU und anderen Parteien. Dabei geht es vor allem, aber nicht nur um kommunale Angelegenheiten.» An der Basis der CDU werde ein Ende der rot-grünen Politik gewünscht. «Viele erkennen, dass das nur mit uns geht und wir inhaltlich schon lange die Politik machen, die sie sich von der CDU gewünscht hätten», sagte Bollinger. «Unsere Kontakte auf Landesebene sind vorsichtiger, sehen das aber genauso.»

Äußerungen von CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview zum Umgang mit der AfD in den Kommunen waren vielfach als Aufweichung der klaren Abgrenzung der CDU zu den Rechtspopulisten interpretiert worden.

Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet. Nach heftiger Kritik auch aus eigenen Reihen hatte Merz versichert, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gelte. In einem Parteitagsbeschluss von 2018 heißt es: «Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.»