Zu einem zweitägigen Informationsaustausch über Fragen der Amts- und Staatshaftung hatte der Vorsitzende Richter am OLG Koblenz, Dr. Peter Itzel, mit Unterstützung des Vereins Pro Justiz Rheinland e.V. über 40 kompetente Richter verschiedener OLG’s und des BGH’s eingeladen. Diese hochrangigen Richter vom BGH und 12 Oberlandesgerichten von Berlin über Hamm bis nach Stuttgart und München trafen sich bereits zum 5. Mal in Koblenz zu den Fachtagung (23., 24. März 2017)
Im Rahmen dieser Tagung fand am 23. März 2017 eine öffentliche Veranstaltung zur Haftung bei überlangen Verfahren im Rathaussaal der Stadt Koblenz statt.
Der Vorsitzende des Vereins, Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, konnte in der gut besuchten Veranstaltung den Vizepräsidenten des BGH a.D. W. Schlick als Referent und zahlreiche Diskussionsteilnehmer begrüßen. W. Schlick erläuterte die Entschädigungsregelungen für die Fälle, dass gerichtliche Verfahren zu lang dauern. Hierdurch wird nicht nur der rechtsuchende Bürger unangemessen belastet; vielmehr führen diese überlangen Prozesse auch zu einer vermeidbaren Belastung für Gerichte und den Steuerzahler. Besonders kritisch wird die Situation dann, wenn durch die Länge des Gerichtsverfahrens der ursprünglich noch zahlungsfähige Schuldner in die Insolvenz fällt und der Gläubiger dann nicht nur seinen Anspruch nicht mehr erfolgreich geltend machen kann sondern auch mit allen Kosten belastet wird.
Die lebhafte Diskussion beleuchtete einzelne Aspekte der gesetzlichen Regelung und zeigte einige weitere Problemfälle. Auch wurde die Forderung nach einem behördlichen Vorverfahren erhoben, damit der geschädigte Bürger nicht gleich Klage erheben muss.
Nähere Auskünfte kann Vorsitzender Richter am OLG Koblenz Dr. Peter Itzel – 0261 – 102 25 46 – erteilen.
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