Treis-Karden. Die Gutachten im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplans in der Verbandsgemeinde Treis-Karden läuft derzeit auf Hochtouren. Die Verbandsgemeinde hat diese in Gang gesetzt, um künftig neue Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen ausweisen zu können. Die Ortsgemeinden haben nun konkrete Überlegungen darüber angestellt, wie eine gerechte Lösung bei der Verteilung der künftigen Einnahmen aus der Verpachtung von Flächen für Windkraftanlagen realisiert werden kann. Dabei wird an der Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AÖR) gearbeitet. Dies ist das Ergebnis einer Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung unter Beratung des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz.
Sollten neue Windkraftanlagen auf dem Grund und Boden der Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Treis-Karden entstehen, so können die Ortsgemeinden diese künftigen Pachteinnahmen für sich verbuchen. Die Ortsbürgermeister sind jedoch an einer gerechten Lösung, welche auch die Folgen der Errichtung neuer Windräder für Gemeinden, in denen es keine neuen Anlagen geben wird, berücksichtigt, stark interessiert. Ein Teil der Pachteinnahmen soll künftig in einen gemeinsamen Topf fließen.
Im Rahmen der Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung stellte Dr. Stefan Meiborg, stellvertretender Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz und Jurist, den Ortsbürgermeistern Wege und Möglichkeiten vor, wie die solidarische Verteilung der Einnahmen auf rechtssichere Füße gestellt werden kann. Demnach ist es sinnvoll, hierfür eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu gründen. In dieser können die Ortsgemeinden durch Satzung alle wichtigen Regelungen bezüglich der Einnahmenverteilung und Mittelverwendung selbständig festschreiben.
„Eine AÖR ermöglicht nicht nur die Regelung einer Vielzahl von wichtigen Zusammenhängen durch eine Satzung. Sie ist vielmehr die Basis für ein hohes Maß an Handlungsfähigkeit der Ortsgemeinden, da in dieser Rechtsform schnelle Entscheidungen getroffen werden können, ohne diese vor mehreren Institutionen rechtfertigen zu müssen “, erklärte der Rechtsexperte. Eine auf Windkraft-Einnahmen bezogene AÖR wäre die erste ihrer Art in Rheinland-Pfalz.
Vier Ortsbürgermeister haben inzwischen gemeinsam mit Bürgermeister Albert Jung eine Arbeitsgruppe gebildet. Diese soll die Eckpunkte der Satzung der AÖR erarbeiten. Darüber hinaus wird es noch im Sommer eine Sitzung mit allen Ortsgemeinderäten in der Verbandsgemeinde Treis-Karden geben, in der die mögliche AÖR-Gründung intensiv erklärt und diskutiert wird.
Bildunterschrift: Das Thema Windkraft ist in der Verbandsgemeinde Treis-Karden als Solidaritäts-Thema erkannt worden.
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