Mainz. Das neue Schwarzbuch ist da. Über 100 gravierende Fälle aus ganz Deutschland dokumentieren beispielhaft den verschwenderischen Umgang mit Steuergeld. Dieses Mal liegt der Fokus auf dem Thema „Explosion von Baukosten“. Doch ebenso finden sich Fälle von unsinnigen Fehlplanungen, teuren Fehlern, chaotischem Controlling und vieles mehr. Rheinland-Pfalz ist dieses Jahr mit sieben Fällen dabei – das Land mit vier Fällen, die Kommunen mit drei Fällen. Die größten Skandale stellt Ihnen die Eifel-Zeitung in den kommenden Wochen vor.
Zwangshochzeiten können teuer enden (Land Rheinland-Pfalz)
Das Land Rheinland-Pfalz setzt seit 2010 eine dringend nötige Gebietsreform um. Allerdings wehrte sich die Verbandsgemeinde Maikammer gegen die verordnete Zwangsfusion mit dem Nachbarn Edenkoben. Da Rheinland-Pfalz in diesem Fall gegen sein eigenes Kommunalreformgesetz verstoßen hatte, bekam Maikammer vor Gericht letztlich Recht. Die gefloppte Fusion kostete die Steuerzahler fast 3 Mio. Euro.
Rheinland-Pfalz. Mit über 140 Verbandsgemeinden und mehr als 2.200 Ortsgemeinden ist die kommunale Landschaft in Rheinland-Pfalz äußerst kleinteilig strukturiert. Durch eine Gebietsreform sollen die Kommunen größer und zukunftsfähiger werden. Dafür wurde vom Land im Jahr 2010 ein Gesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform verabschiedet, welches die Grundsätze regelt. Danach sollen Verbandsgemeinden mit weniger als 12.000 Einwohnern in eine andere Verbandsgemeinde eingegliedert werden. Davon ausgenommen sind aber Verbandsgemeinden, die u. a. langfristig finanziell tragfähige Strukturen aufweisen. Ausnahmen von den Ausnahmen gibt es wiederum nicht.
Die Verbandsgemeinde Maikammer in der Südpfalz zählt nur rund 8.000 Einwohner. Zwar attestierte Rheinland-Pfalz der Verbandsgemeinde langfristig finanziell tragfähige Strukturen, gleichwohl befand es, dass Maikammer zu wenig Einwohner habe. Deswegen wurde im Jahr 2013 ein separates Fusionsgesetz beschlossen, durch das Maikammer in die benachbarte Verbandsgemeinde Edenkoben eingegliedert wurde. Mitte 2014 wurde die kommunale Zwangshochzeit vollzogen.
Kurz zuvor reichte Maikammer aber Klage beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ein, um die Nichtigkeit der Fusion zu erwirken.
Ein Jahr später urteilte der Verfassungsgerichtshof zugunsten Maikammers. Dabei verwies das hohe Gericht u. a. darauf, dass Maikammer langfristig finanziell tragfähige Strukturen aufweise und für die Verbandsgemeinde die Ausnahmeregelung des Kommunalreformgesetzes gelte. Die Fusion verletze sogar die kommunale Selbstverwaltungsgarantie.
Nachfragen des Steuerzahlerbundes bei den Verbandsgemeinden ergaben, dass die gescheiterte Zwangsfusion und deren Rückabwicklung die Steuerzahler teuer zu stehen kam: In Maikammer fielen Sach-, Personal- und Verfahrenskosten von rund 1,1 Mio. Euro an, in Edenkoben lagen die Gesamtkosten sogar bei etwa 1,6 Mio. Euro. Einen schlanken Fuß hat sich hingegen das Land Rheinland-Pfalz gemacht. Erst im November 2017 wurde eine Regelung für den finanziellen Ausgleich erzielt. Zur Abgeltung etwaiger Ansprüche aus der geplatzten Fusion zahlte das Land der Verbandsgemeinde Edenkoben einen Pauschalbetrag von 180.000 Euro und an Maikammer sogar nur 100.000 Euro. Für die Verfahrenskosten bekam Maikammer zusätzlich rund 10.000 Euro vom Land erstattet.
Der Bund der Steuerzahler meint:
Die Gebietsreform in Rheinland-Pfalz ist als solche richtig und wichtig. Allerdings sollte es doch wohl eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich das Land hierbei an seine eigene Gesetzgebung hält. Die angeordnete und mittlerweile rückabgewickelte Zwangsfusion zwischen Maikammer und Edenkoben war ein vermeidbarer Fehler. Ebenso vermeidbar war die Verschwendung von 3 Mio. Euro für diesen grandiosen Flop.
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