Enteignung durch Steuern

Grundrente als neues Enteignungsinstrument

„Wir enteignen die Menschen durch Steuern und Abgaben“, so Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, kürzlich in einem Interview. Was er damit meint, wissen die Steuerzahler nur allzu gut. Sie malochen Tag für Tag, um mehr als die Hälfte ihres Einkommens in Form von Steuern und Abgaben an die öffentlichen Kassen abzugeben. „Ende der 60er, Anfang der 70er-Jahre musste man fast das Zwanzigfache des Durchschnittseinkommens verdienen, um den Spitzensteuersatz zu bezahlen. Heute ist es das 1,3-fache“, erklärt Holznagel. „Ein Single zahlt mit 55.000 Euro Einkommen pro Jahr bereits den Spitzensteuersatz. Das ist der Facharbeiter, der gut ausgebildete Ingenieur, in Süddeutschland auch viele, die am Fließband Autos zusammenbauen. Das ist die Mitte der Gesellschaft.“

Es sind also nicht die „oberen Zehntausend“, die in Deutschland schon längst den Höchststeuersatz bezahlen. Es ist die breite Mittelschicht der normalen Durchschnittsverdiener, die derzeit immerhin 45 % ihres Einkommens an den Staat weiterreichen. Untersuchungen zeigen zudem, dass aufgrund der hierzulande geltenden Steuertarife bei Lohn- und Gehaltserhöhungen um 4 % der Steuersatz der Arbeitnehmer überproportional um 10 % steigt. Dies widerspricht dem Leistungsprinzip der sozialen Marktwirtschaft. Die Steuereinnahmen des Bundes dagegen haben sich in den letzten Jahrzehnten in astronomische Höhen geschraubt. Während 2008 Bund, Kommunen und Gemeinden insgesamt 561,2 Mrd. Euro an Steuergeldern zuflossen, waren es zehn Jahre später schon 776,3 Mrd. Euro. Für das Jahr 2019 werden die Steuereinnahmen auf rund 793,7 Mrd. Euro geschätzt und für 2023 auf 908,4 Mrd. Euro. Damit würde der Steuerzahler rund 800 % mehr an den Fiskus überweisen, als die 30 DAX-Konzerne im vergangenen Geschäftsjahr als Gewinn auswiesen.

Doch statt das Steuersystem zu reformieren und die Bürger zu entlasten, entwickeln die Politiker immer neue Steuerfantasien. Nach Transaktionssteuer, CO₂-Steuer und Kerosinsteuer ist nun die Grundrente die neueste Idee von Finanzminister Olaf Scholz und Sozialminister Hubertus Heil. Eine solche Rente für Menschen einzuführen, die 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, hört sich zunächst gerecht und sozial an. Doch finanziert wird diese neue Rente durch neue oder höhere Steuern, z.B. aus Einnahmen der erst noch einzuführenden europäischen Finanztransaktionssteuer. Und immerhin müssten nach dem Inkraftreten am 01. Januar 2021 allein für die nächsten fünf Jahre 21,5 Mrd. Euro für die Enteignung durch Steuern Grundrente als neues Enteignungsinstrument Grundrente aufgebracht werden, 3,8 Mrd. Euro nur im ersten Jahr. Die Hälfte davon soll aus Steuermitteln bezahlt werden. Die andere Hälfte will Minister Heil aus der Kranken- und Arbeitslosenversicherung abzweigen. Im Jahr 2025 soll die Grundrente dann schon zu 70 % aus Steuermitteln kommen.

Renten sind bisher in Deutschland beitragsfinanziert und damit verfassungsrechtlich über die gesetzliche Rentenversicherung geschützt. Eine steuerliche Subventionierung der Rente würde diese Garantie aufheben. Zudem soll es keine Bedürftigkeitsprüfung geben, was wiederum ein neues Einfallstor für den Missbrauch des Sozialsystems ist. Man denke nur an die Mehrfach-Kindergeldzahlungen an rumänische Großfamilien. In nur zwei Städten lag der nachgewiesene Schaden bei fast einer halben Million Euro. Die Bundesagentur musste seinerzeit jedoch eingestehen, dass sie keine Ahnung hatte, wie hoch die Gesamtsumme von möglichen bundesweiten Missbrauchsfällen sei. Im Klartext: Der Staat überweist seit Jahren zwar fleißig das Geld seiner Steuerzahler als Kindergeld ins Ausland, hat aber keinen Überblick darüber, ob die Leistungen überhaupt rechtmäßig bezogen werden.

Diese Beispiele halten die Politiker jedoch nicht davon ab, eine Grundrente einzuführen, für die nie entsprechende Beiträge eingezahlt wurden und die allein durch Steuergelder subventioniert wird. „Respekt vor der Lebensleistung“ der Menschen, Herr Heil, sieht anders aus!

Mit freundlicher Genehmigung: Effecten-Spiegel Düsseldorf – www.effecten-spiegel.de