Das Bundeskartellamt hat wegen einer verbotenen Absprache über die „Einstellung miteinander konkurrierender Anzeigenblätter in Sachsen” eine Strafe über insgesamt 12,44 Millionen Euro verhängt. Das geht aus einer am 08.12.2015 veröffentlichten Pressemitteilung hervor.
Konkret geht es um die Einstellung der Titel „WochenSpiegel Sachsen” und „Sächsischer Bote”. Die Strafe richtet sich gegen die CVD Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG (geben auch die „Freie Presse” heraus), die WM Beteiligungs- und Verwaltungs-GmbH & Co. KG (landläufig auch gern Weiss-Gruppe genannt, Herausgeber des „Wochenkurier”) sowie das Dresdner Druck & Verlagshaus GmbH & Co. KG (u.a. „Sächsische Zeitung”, „Morgenpost Sachsen”). Die Gesamtstrafe wird unter den drei Beteiligten aufgeteilt.
In der Pressemitteilung ist Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, zitiert:
„Den Verlagen war bewusst, dass die koordinierte Stilllegung der Anzeigenblätter als sogenannter Abkauf von Wettbewerb kartellrechtlich verboten ist. Durch die Einstellung von jeweils einem der konkurrierenden Anzeigenblätter wurden die Verbreitungsgebiete Dresden und Chemnitz untereinander aufgeteilt. Die Unternehmen wollten so den bislang untereinander bestehenden Wettbewerbsdruck umgehen.”
Aus der Pressemitteilung gehen auch noch weitere Details zur Absprache hervor. Zitat:
„Zu der Absprache kam es im Rahmen eines Treffens auf dem Leipziger Flughafen im April 2013 sowie weiterer Kontakte in der Folgezeit. Die Ermittlungen des Bundeskartellamtes waren durch einen Hinweis aus dem Markt eingeleitet worden. Im Juni 2015 durchsuchte das Bundeskartellamt Standorte der drei Unternehmen.”
Hausdurchsuchung bei der Weiss-Gruppe
Über die Hausdurchsuchung bei der „Freien Presse” hatte diese selbst berichtet. Was bis dato noch nicht bekannt war: Am gleichen Tag gab es auch eine Durchsuchung bei der Weiss-Gruppe – eine Woche später bei der DDV in Dresden. Nach Informationen des Medienblogs „Flurfunk” in Dresden lag dem Bundeskartellamt eine von einem der Beteiligten schriftlich festgehaltene Dokumentation der Absprache vor.
Laut Pressemitteilung sind die verhängten Geldbußen noch nicht rechtskräftig. Nach Flurfunk-Informationen wollen aber alle drei betroffenen Unternehmen die Strafe akzeptieren. Laut Bundeskartellamt hatten sie „bei der Aufklärung des Sachverhalts mit dem Bundeskartellamt kooperiert und dementsprechend eine Ermäßigung der Bußgelder erhalten.”
Wie Flurfunk berichtet, ist im DDV-Intranet eine Meldung zu Pressemitteilung des Bundeskartellamt erschienen. Darin heißt es u.a., dass man den Verstoß bedauere. Und weiter:
„Die DDV Mediengruppe wird auf Rechtsmittel verzichten. Wir erkennen den Fehler an. Wir werden aus ihm lernen. Die Geschäftsleitung hat den Vorgang bereits zum Anlass genommen, alle Geschäftsprozesse noch einmal zu überprüfen, um sicherzustellen, dass diese ordnungsgemäß sind. Es wird darüber hinaus geeignete Schulungsmaßnahmen geben.”
Aus der Mitteilung geht auch hervor, dass von den damaligen Entscheidungen nur der Geschäftsbereich der kostenlosen Anzeigenblätter – nicht jedoch andere Geschäftsbereiche – betroffen gewesen seien.
Die vollständige Pressemitteilung des Bundeskartellamtes lesen Sie hier: Pressemitteilung
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