Die Landesregierung muss am Nürburgring reinen Tisch machen und endgültig über das Engagement des Kai Richter entscheiden. Dies erklärte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, nachdem Richter seinen Rückzug aus der Cash Settlement & Ticketing GmbH am Ring bekanntgegeben hat. Er war dort untragbar geworden, nachdem aufgrund eines äußerst kritischen Berichtes des Rechnungshofes über die CST die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Untreue aufgenommen hat. Die CDU-Fraktion hatte in einem Antrag für die gestrige Sitzung des Landtages die Landesregierung zu halbjährlichen Berichten über die Lage der CST aufgefordert.
„Richters Rückzug aus der CST reicht nicht aus. Er behält seine entscheidende Rolle in der Betreibergesellschaft Nürburgring Automotive GmbH, die die Rennstrecke und alle weiteren Einrichtungen bewirtschaftet. Herr Richter ist aber als Partner für den Nürburgring längst untragbar geworden.“
Bracht warf der Landesregierung vor, bis heute am Nürburgring nie aus Einsicht, sondern immer nur auf öffentlichen Druck zu handeln. Auch das Ausscheiden Richters aus der CST sei nur auf Druck des Rechnungshofes und der CDU-Landtagsfraktion erfolgt. „Der frühere Finanzminister Deubel hat mit Rückendeckung des Ministerpräsidenten den Karren am Nürburgring in den Dreck gefahren und dubiose Geschäfte eingeleitet oder mindestens gedeckt. Danach hat der frühere Wirtschaftsminister Hering, jetzt SPD-Fraktionsvorsitzender, den Karren einfach im Dreck stecken lassen. Als dritter Landesminister, der sich am Ring versuchen soll, bringt auch Herr Lewentz nicht die Kraft auf, am Ring richtig aufzuräumen und klare Verhältnisse zu schaffen“.
„Zögert Lewentz, sich von Richter zu trennen, weil der Ministerpräsident ihn immer für einen seriösen Geschäftspartner gehalten hat?“
Der Parlamentarische Geschäftsführer kündigte an, dass die CDU-Landtagsfraktion mit einer Parlamentarischen Initiative die Landesregierung auffordern werde, einen Halbjahresbericht zum 31. Juli 2011 über die aktuelle wirtschaftliche Lage am Ring und die Entwicklung der Cash Settlement & Ticketing GmbH (CST) im Innenausschuss des Landtages abzugeben.
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