Dienstwagennutzung im Wirtschaftsministerium

Hans-Josef Bracht: Warum ist Herr Hüser nicht mit der Bahn gefahren?

Mainz. Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage wird die CDU-Landtagsfraktion in der kommenden Plenarsitzung die Reise per Dienstwagen von Staatssekretär Hüser nach Italien als Leiter einer Wirtschaftsdelegation thematisieren. Das teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, mit. Nach einem am Mittwoch, 29.05.2013, in der Allgemeinen Zeitung Mainz erschienen Artikel habe sich Herr Hüser per Dienstwagen nach Italien bringen und sich später wieder abholen lassen.

Sein Fahrer sei nach einer Übernachtung nach Deutschland zurückgefahren. Die anderen Delegationsteilnehmer seien geflogen. Staatssekretär Hüser ist der Stellvertreter der grünen Wirtschaftsministerin Lemke. „So sieht also die Verkehrswende der Grünen aus. Grüne Staatssekretäre reisen per Dienstwagen nach Italien aber die Bürgerinnen und Bürger sollen ihr Auto stehen lassen und auf schlechten Straßen Bus fahren oder die Eisenbahn nutzen. Das muss uns Frau Lemke erklären.

Es stellt sich die Frage, warum Herr Hüser nicht die Bahn genommen hat, anstatt seinen Fahrer vier Mal hin und her fahren zu lassen. Wer im Staatsbetrieb arbeitet, muss immer auch als Vorbild agieren. Dienstfahrten sollten im Übrigen immer mit dem wirtschaftlich günstigsten Verkehrsmittel getätigt werden. Dieser Grundsatz sollte gerade im Wirtschaftsministerium präsent sein.”

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