Zuerst goldene Nase verdienen und sich dann aus der Verantwortung stehlen – das machen wir nicht mit

Angesichts der andauernden Debatte um die Pläne der Atomkonzerne, die Kraftwerke und vor allem den Müll und dessen Kosten per Stiftung an den Staat zu übertragen, wehrt sich die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke entschieden:

„Die Atomkonzerne haben die Energiewende verschlafen, sitzen auf dem Müll ihrer AKWs, die keiner mehr will und jetzt soll‘s der Staat richten und zahlen. Das ist ein schäbiger Trick, der auf unser‘ aller Kosten geht. Das machen wir nicht mit.“ Es sei offensichtlich, so Lemke weiter, dass die Atomkonzerne befürchteten, dass ihnen die Kosten für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung des Mülls über den Kopf wachsen würden.

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin fordert stattdessen die Bundesregierung auf, endlich aktiv zu werden: „Der Staat muss die Rücklagen der Konzerne unter öffentliche Kontrolle bringen, damit die Kosten für AKW-Rückbau und Entsorgung am Ende nicht doch bei uns allen landen. Daher schlage ich vor, dass wir für die Rücklagen wie Schweden oder die Schweiz in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einführen. Die Haftung der Atomkonzerne für die AKWs und den Müll muss natürlich nach Verursacherprinzips weiter gelten.“

Besonders kritisch sieht Lemke die Tatsache, dass viele der sogenannten Rückstellungen, die die Atomkonzerne gebildet haben, nicht ihrem Buchwert entsprechen.

„In den Fond dürfen nur Rückstellungen eingebracht werden, wenn ihr Wert tatsächlich nachgewiesen ist. Sonst müssen die Konzerne zusätzliche Gelder nachschießen“, stellt Eveline Lemke klar.