Wirtschaftlichkeitsbeauftragter: Placebo für das Volk

Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen äußerten sich kritisch zu der Nominierung des Präsidenten des Rechnungshofes des Landes Rheinland-Pfalz, Klaus Behnke, zum Wirtschaftlichkeitsbeauftragten der Landesregierung. „Es ist unwahrscheinlich, dass SPD und Grüne der Kritik eines Wirtschaftlichkeitsbeauftragten mehr Beachtung schenken als der Kritik des Präsidenten des Rechnungshofes“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Der FDP-Politiker bezeichnete die Aufgabe des Präsidenten des Rechnungshofes als mission impossible. „Die SPD hat sich in der Vergangenheit nicht von Sachargumenten aufhalten lassen, sie wird dies auch in Zukunft nicht tun“, so Wissing.

Er erinnerte an die fatalen Entwicklungen am Flughafen Hahn, wo die SPD zuerst den Partner aus der Privatwirtschaft ziehen ließ und nun der Probleme nicht mehr Herr werde. „Das Problem ist nicht, dass es an mahnenden Stimmen fehlt, das Problem ist, dass der Glaube der rheinland-pfälzischen SPD an die Allmacht der Staatswirtschaft ungebrochen ist“, so Wissing. Es sei daher absehbar, dass der Präsident des Landesrechnungshofes auf verlorenem Posten kämpfe. „Die SPD hat sich am Nürburgring nie für Wirtschaftlichkeit interessiert und sie interessiert sich auch bei den Flughäfen nicht dafür“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.

Es fehle der Landesregierung nicht an Beauftragten, sondern an ökonomischem Sachverstand. Er bezeichnete die Berufung eines Wirtschaftlichkeitsbeauftragten außerdem als Misstrauensantrag der SPD gegen die grüne Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke. „Wenn eine Landesregierung ein ganzes Wirtschaftsministerium hat, wozu braucht sie dann eigentlich noch einen eigenen Wirtschaftsbeauftragten?“, so Wissing. Es sei offensichtlich, dass die SPD der grünen Wirtschaftsministerin eine fundierte Analyse der Infrastrukturvorhaben der Landesregierung weder zutraue noch sie ihr anvertrauen wolle. „Die Planstelle für wirtschaftspolitische Vernunft ist in der rot-grünen Landesregierung unbesetzt“, sagte der FDP-Vorsitzende.