Ressortübergreifendes Präventionsnetzwerk lange überfällig
Zum aktuell (07.06.2017) von Innenminister Lewentz vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2016 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:
„Die Zahl der Salafisten in Rheinland-Pfalz steigt von Jahr zu Jahr. Dieser Trend hat sich auch im Vergleich der Jahre 2015 und 2016 festgesetzt – von 120 auf 150. Das zeigt, wie richtig und wichtig die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach Einführung eines Präventionsnetzwerks nach hessischem Vorbild ist. Die diesbezügliche Anhörung im Integrationsausschuss hat das bestätigt.
In Hessen wird das Thema ressortübergreifend und zudem in einer breiten Vernetzung bis hinunter in die Kommunen und gemeinsam mit den einschlägigen Verbänden bearbeitet. In Rheinland-Pfalz hingegen liegt die Zuständigkeit vollkommen sachwidrig beim grün-geführten Integrationsministerium, das die relevanten Sicherheitsaspekte vollkommen vernachlässigt. Notwendig wäre hier eine klare Anbindung an das für die Innere Sicherheit zuständige Innenministerium. Ein Präventionsnetzwerk nach hessischem Vorbild ist lange überfällig.“
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