Rheinland-Pfalz. „Rheinland-pfälzische Landwirte haben ab 2015 mehr Geld in der Tasche: Sowohl bei den Direktzahlungen und wichtigen Investitionsvorhaben als auch für die gesellschaftlich wertvollen Umwelt- und Klimamaßnahmen. Und das trotz der von Kanzlerin Merkel abgenickten Kürzungen der EU-Agrarzuschüsse um rund zehn Prozent. Dieses Ergebnis ist ein klarer Verhandlungserfolg für unser Land und unsere typische bäuerliche Landwirtschaft“, bewertete die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken am 07.11.2013 im Landtagsplenum den Kompromiss der deutschen Agrarministerinnen und Agrarminister zur künftigen Verteilung der EU-Fördermittel in Deutschland.
„Hätten die Agrarminister dagegen den Vorschlag der schwarz-gelben Bundesregierung angenommen, für den sich auch die CDU im Land stark gemacht hatte, dann stünden für die ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz jetzt rund 50 Millionen Euro weniger zur Verfügung“, stellte Höfken im Plenum klar. Es sei gelungen, die EU-Agrarpolitik auch in Deutschland ein ganzes Stück grüner und gerechter zu machen, so Höfken und erläuterte: Grüner werde die Agrarförderung, weil sich die Länder verständigt haben, künftig 4,5 Prozent der Direktzahlungen in die sogenannte Zweite Säule der EU-Agrarpolitik umzuschichten. Das bedeute für Rheinland-Pfalz jährlich rund 43 Millionen Euro, um Umweltleistungen der Landwirte zu honorieren, Investitionen zu fördern und die ländlichen Räume insgesamt zu stärken.
Zur nationalen Unterstützung dieser Maßnahmen haben die Agrarminister außerdem die Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ um jährlich 200 Millionen Euro gefordert. Die rheinland-pfälzische Landwirtschaft profitiere darüber hinaus von der Neuausrichtung der EU-Direktzahlungen, da sie der kleinbetrieblichen Agrarstruktur in Rheinland-Pfalz besonders entgegenkomme. „Das bedeutet in der neuen Förderperiode 52 Millionen Euro mehr Direktzahlungen für unsere Bauern.
Diese Gelder werden künftig zu 30 Prozent an Umweltauflagen, das Greening, gebunden. Sie tragen zu einer flächendeckenden Verbesserung zugunsten von Naturschutz und Artenvielfalt bei und setzen den Grundsatz um, öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ zu gewähren, erläuterte Höfken weiter. Und gerechter werde es, weil die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe einen deutlichen Zuschlag auf die ersten 46 Hektare bekommen, bis zu 1950 Euro jährlich. „Davon profitieren 92 Prozent der Betriebe in Rheinland-Pfalz. Schließlich begrüße ich auch die Kleinlandwirteregelung, von der in Rheinland-Pfalz voraussichtlich rund 6000 Betriebe profitieren können“, erklärte die Ministerin.
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